Harsche Kritik äußern die Grünen-Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin und Manuel Sarrazin am Hamburger Abgeordneten und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in Hinblick auf die neue Arbeitszeit-Richtlinie: „Arbeitsminister Scholz fällt europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Rücken“, bemängeln sie.
Hier die Erklärung der Grünen/GAL:
Zum Scheitern der Verhandlungen zwischen dem Europäischen Rat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament über einen Kompromiss zur europäischen Arbeitszeitrichtlinie erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin MdB:
Nach fünf Jahren zäher Verhandlungen haben sich Olaf Scholz und seine europäischen Kolleginnen und Kollegen nun endgültig gegen die Interessen der europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestellt. Während unser sozialdemokratischer
Arbeitsminister in Berlin vom Sozialen Europa redet, tut er in Brüssel alles, um es zu verhindern. Diese Blockadehaltung ist schlichtweg ein Armutszeugnis der deutschen Sozialdemokratie und macht ihre Doppelzüngigkeit deutlich.
Der Einsatz des Europäischen Parlamentes gegen überlange und unmenschliche Arbeitszeiten in Europa ist vor allem an Olaf Scholz Hartnäckigkeit gescheitert. Mit Ihnen, Herr Scholz, lässt sich ein sozialeres und menschlicheres Europa nicht durchsetzten.
Die Überarbeitung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie wäre überfällig, um endlich verbindliche Höchstarbeitszeiten einzuführen und so den Gesundheitsschutz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU zu verbessern. Olaf Scholz sieht das anscheinend anders. Er war im Rat der größte Verfechter der Ausnahmeklausel, die eine durchschnittliche Wochenarbeitzeit von bis zu 60 und sogar 78 Stunden erlaubt. Damit stellt er sich auch gegen die Forderung, Bereitschaftszeit endlich voll und ganz als Arbeitszeit anzuerkennen.
Während sich Olaf Scholz in Deutschland an Anwalt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer präsentiert, machte er sich in Brüssel zum Wortführer einer Minderheit, die bis zuletzt einen Kompromiss blockiert hat.