Grüne Jugend für Ende der Koalition

Die Jugendorganisation der GAL, die Grüne Jugend Hamburg (GJHH), spricht sich für ein Ende von Schwarzgrün aus und fordert die Partei auf, sich bei ihren Wählern zu entschuldigen. Bei der morgen stattfindenden Landesmitgliederversammlung im Bürgerhaus Wilhelmsburg will sie einen entsprechenden Antrag unterstützen.

Hier die Erklärung der GJHH (mit dem entsprechenden Antrag):

Die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) unterstützt den Antrag von Lars Andersen auf der Landesmitgliederversammlung am 09.10.08 zur Auflösung der Regierungskoalition in Hamburg. Der Vorsitzende der GJHH Gregor Dutz erklärt dazu:

„Eine Weiterführung der Koalition halten wir für nicht tragbar. Mit dem Bau des Kohlekraftwerkes in Moorburg kann die GAL eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen nicht einhalten. Im Wahlkampf wurde suggeriert, dass wir in der Lage wären das Kraftwerk durch politische Mittel zu verhindern. Dass eine grün geführte Behörde ein solch klima- und umweltschädliches Kraftwerk genehmigen muss, stellt die GAL vor ein großes Glaubwürdigkeitsproblem.

Es ist höchst bedauerlich, dass entgegen vorheriger Annahme das Kraftwerk nicht zu verhindern war. Trotz aller Bemühungen der Senatorin Hajduk und der erreichten Kompromisse, muss die Konsequenz aus einer solchen Niederlage die Beendigung der Zusammenarbeit sein.“

Antrag an die Landesmitgliederversammlung der GAL am 9.10.2008

Politische Verantwortung übernehmen und die einzig richtige Konsequenz ziehen!

Das im Bau befindliche 1640 MW-Steinkohlenkraftwerk von Vattenfall im Stadtteil Moorburg wird, einmal in Betrieb gegangen, für Flora und Fauna der Elbe eine kaum erträgliche Belastung darstellen. Es wird mit der Emission von Stickoxiden und Feinstäuben die Gesundheit der Menschen belasten. Vor allem aber wird das Kohlekraftwerk Moorburg als eines der größten in Europa mit dem Ausstoß von Millionen Tonnen von CO2 auf Jahrzehnte hinaus zur Gefährdung des Weltklimas beitragen.

Die maßgebliche Verantwortung für diese verheerende Fehlentwicklung tragen die Hamburger CDU und ihr Bürgermeister Ole von Beust. Sie haben die Ansiedlung in jeder Phase des Projektes gefördert und Vattenfall zum Bau eines mehr als doppelt so großen Kraftwerks wie ursprünglich geplant ermuntert. Durch Verträge und Vorabgenehmigungen hat der alte CDU-Senat den Entscheidungsspielraum der neuen Leitung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt so weit eingeschränkt, dass eine Verweigerung der Baugenehmigung mit dem Risiko sehr hoher Entschädigungsansprüche für die Stadt behaftet gewesen wäre.

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen

1. Die Mitgliederversammlung der GAL bekennt, dass die zuständige grüne Senatorin mit der Genehmigung des Kraftwerks eines der zentralen grünen Wahlversprechen gebrochen hat. Die GAL bittet ihre Wählerinnen und Wähler um Entschuldigung dafür, vor der Wahl und vor Eintritt in die Koalition die Möglichkeiten zur Verhinderung des Kraftwerkes nicht richtig eingeschätzt zu haben.

2. Als Konsequenz aus dieser politischen Niederlage und in der Erkenntnis, dass mit der Atom- und Kohlepartei CDU offenbar keine verantwortungsvolle Klima- und Umweltpolitik zu machen ist, kündigt die Landesmitgliederversammlung der GAL den Vertrag mit dem Landesverband Hamburg der Christlich Demokratischen Union über die Zusammenarbeit in der 19. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft auf.

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