Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hadert mit der Elbvertiefung: Sie hält einem Baubeginn Anfang 2012 „für endgültig nicht mehr haltbar“.
Das Bundesverwaltungsgericht habe deutlich gemacht, dass die Klage zur Vertiefung der Weser nicht im Eilverfahren entschieden werde, so die GAL: „Die GAL-Fraktion hält damit auch einem Elbvertiefungs-Baubeginn Anfang 2012 für endgültig nicht mehr haltbar. Der Senat muss seine Strategie ändern und die Umweltbelange endlich ernst nehmen. Als mögliche Lösung halten die Grünen ein Verfahren wie in Antwerpen für denkbar. Dazu muss der Senat schnell den Dialog mit den Umweltverbänden wieder aufnehmen und echte Zugeständnisse machen.“
Anjes Tjarks, hafenpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt hierzu: „Diese Verfahrensentscheidung zur Weservertiefung ist auch ein Schuss vor den Bug des Hamburger Senats. Zum Jahresbeginn wird an der Elbe ganz sicher nicht gebaggert. Da haben Bürgermeister Scholz und Senator Horch den Mund viel zu voll genommen. Statt eine monatelange gerichtliche Hängepartie zu riskieren, sollte der Senat jetzt endlich über umweltverträglichere Alternativen nachdenken und wieder den Dialog mit den Naturschutzverbänden suchen – sonst droht der Senat an seiner eigenen Arroganz zu scheitern.“
Jens Kerstan, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion, sagt dazu: „Die Senats-Strategie steht vor dem Scheitern. Wie ein Dialog mit den Umweltverbänden erfolgreich läuft, kann sich der Senat bei der Konkurrenz in Antwerpen ansehen. Dort wurde ein vernünftiger Ausgleich zwischen Hafenentwicklung und Umweltbelangen erreicht. Das langwierige Verfahren mit offenem Ausgang zeigt, dass es ohne die Kompromissbereitschaft der Hafenwirtschaft nicht geht. Eine Kompromisslösung, die die negativen Folgen für das Ökosystem Elbe begrenzt – wie in Antwerpen erfolgreich praktiziert – würde dem Hafen mehr helfen, als das sture Beharren auf Maximalforderungen. Der Senat muss jetzt über seien Schatten springen und in Verhandlungen echte Zugeständnisse an die Umweltverbände machen.“
Die Grünen erläutern den Hintergrund wie folgt:
Wenn die Stellungnahme der EU-Kommission in Kürze vorliegen sollte, ist der Senat noch nicht am Ziel. Sobald der Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses fertiggestellt ist, haben die Länder drei Monate Zeit Einvernehmen über die Elbvertiefung herzustellen. Die Arroganz des Senats gegenüber den norddeutschen Nachbarn wird diese Entscheidung sicher nicht beschleunigen. Schnelle Entscheidungen kann sich der Senat lediglich teuer erkaufen. Da es dem Senat bisher auch nicht gelungen ist, die Naturschutzinteressen einzubinden, ist außerdem mit Klagen der Umweltverbände zu rechnen. Wenn es bei der Elbvertiefung – parallel zur Weservertiefung – zu keinem Eilverfahren kommt, kann sich dieses Verfahren über Monate hinziehen.
In Antwerpen, dessen Hafen in der Wirtschaftskrise dem Hamburger Hafen Marktanteile abgenommen hat, wurde die Schelde nicht auf 13,50 Meter vertieft wie anfangs geplant, sondern nur auf 13,10 Meter. Dies entspricht dem maximalen Tiefgang, mit dem voll beladene Containerschiffe Antwerpen tideunabhängig anlaufen können. Außerdem werden dreistellige Millionenbeträge in ökologische Verbesserungen der Schelde investiert. Im Gegenzug haben die Naturschutzverbände auf langwierige Klagen verzichtet. Das Ergebnis dieser Vereinbarung: Der Konflikt wurde entschärft, die Vertiefung ist bereits abgeschlossen. Sowohl Hafen als auch Umwelt profitieren davon.