GRÜN wählen, SCHWARZ ärgern

Wer Grün gewählt hat, könnte sich morgen schwarzärgern: Wenn die GAL in der Bürgerschaft gemeinsam mit der CDU alle Anträge, die Erleichterungen und Verbesserungen für die Hamburgerinnen und Hamburger zum Ziel haben, in Ausschüsse überweist, statt sie zu beschließen.

Die Anträge seien in ihren Auswirkungen zu gewichtig und müssten daher erst in Ausschüssen beraten werden, heißt es vonseiten der GAL. Das Argument gilt indes als fadenscheinig – alle Themen, um die es in den Anträgen geht, sind bereits lange und ausführlich beraten worden.

Studiengebühren: Der Beust-Allein-Senat hat sie eingeführt, alle übrigen Bürgerschaftsparteien haben versprochen, sie wieder abzuschaffen. Die Wählerinnen und Wähler haben gegen Beusts CDU entschieden, die Parlamentsmehrheit für die Abschaffung ist da, aber die GAL verweigert sich.

Vorschulgebühren: Eine der allerersten weitreichenden unsozialen Fehlentscheidungen des letzten Senats und mindestens zwei Dutzend mal in Ausschüssen und sogar im Plenum diskutiert. Aber plötzlich meldet die GAL Beratungsbedarf an, statt der Abschaffung zuzustimmen.

Kita-Mittagessen: Eine der letzten spitzfindigen Ideen der CDU, Eltern in die Tasche zu greifen. Auch hier war der Aufschrei vor der Wahl groß – und nach der Wahl verweigert die GAL die Zustimmung.

Erklärt wird all dies mit „laufenden Koalitionsverhandlungen“. Offenbar will man in zwei, drei Wochen genau das als Grünen Verhandlungserfolg verkaufen, was die Wählerinnen und Wähler am 24. Februar bereits entschieden hatten: Sie haben die Nase voll von Beusts Politik der sozialen Kälte und haben seine Regierung deshalb abgewählt. Die Parteien, die gegen die unsozialen Maßnahmen standen, haben eine deutliche Mehrheit bekommen. Pech für die Wählerinnen und Wähler: Diese drei mögen nicht gemeinsam regieren.

Und offenbar, wie es die GAL jetzt vormacht, nicht einmal zusammenarbeiten. Ergebnis für die Hamburgerinnen und Hamburger: Sie zahlen weiterhin – oder zumindest länger – Gebühren für ihre Kinder, die längst abgeschafft gehörten. Immerhin sind seit der Abwahl des Beust-Senats sechs Wochen vergangen – und geändert hat sich nichts.

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