Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat vor einer Fortsetzung des „Immobilienroulettes um das Gängeviertel“ gewarnt. Hintergrund sind Hinweise, dass ein neuer, dritter Investor zur Übernahme des Projektes Gängeviertel bewegt werden soll.
„Damit würde das Gezocke um das Viertel in die nächste Runde gehen“, sagte SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote. Er erhob gleichzeitig schwere Vorwürfe gegen Finanzsenator Michael Freytag (CDU) und Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL): „Beide haben in der Diskussion um die Zukunft des Gängeviertels die fachliche Verantwortung. Und beide sehen stillschweigend zu, wie die überforderte Kultursenatorin bei dieser Angelegenheit ihr Image ramponiert. Das ist unredlich“, sagte Grote. Die Senatsrhetorik von der „kreativen Stadt“ und dem „Flächenmanagement für Kreative“ entpuppe sich als hohles Gerede.
Offenbar wolle oder könne der Investor Hanzefast – trotz Zahlung der Kaufpreisrate – seine Planung nicht realisieren. „Damit besteht die Chance, das Gängeviertel in städtischem Eigentum zu behalten“, sagte Grote. Eine Sanierung in öffentlicher Regie und im Einvernehmen mit den Künstlern könnte dann realisiert werden.
Grote warnte den Senat davor, diese Chance zu verspielen: „Die nicht ausgeschlossene Übernahme der Planungskosten von Hanzefast wäre eine Investition in die Zukunft – und Voraussetzung für ein echtes Leuchtturmprojekt.“ Grote warnte vor einer Fortsetzung des Hickhacks um das Gängeviertel: „Wenn der schwarz-grüne Senat seine Chance nicht nutzt und stattdessen einen neuen, dritten Investor ins Spiel bringt, wiederholt er den Sündenfall der ursprünglichen Verkaufsentscheidung. Ohne aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, ginge das Immobilienroulette munter weiter.“ Die ursprüngliche Verkaufsentscheidung war allerdings von Grote in seiner damaligen Rolle als Bezirks-Fraktionsvorsitzender magbelich mit betrieben worden.
Den CDU-geführten Senaten warf der SPD-Abgeordnete vor, das Gängeviertel viel zu lange vernachlässigt zu haben. „Nach acht Jahren mit frustrierenden Verhandlungen und ungebremstem Verfall des Viertels kann niemand mehr glauben, dass ein privates Investorenprojekt die richtige Lösung ist. Wer nach zwei gescheiterten Versuchen jetzt nach dem Motto „neues Spiel – neues Glück“ den nächsten privaten Investor ins Boot holt, handelt deshalb gegen das Interesse der Stadt. Es ist naiv, zu glauben, dass ein dritter Investor unter anderen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen operieren könne, als die beiden Vorgänger – zumal auch er sämtliche Planungskosten von Hanzefast übernehmen müsste. Im öffentlichen Interesse ist es, das Viertel möglichst vollständig zu erhalten und mehr bezahlbare Flächen für Wohnen, Kunst und Gewerbe zu schaffen. Das ist für keinen Investor interessant. Für Künstler fallen bei solchen Investorenprojekten bestenfalls schlecht verwertbare Restflächen oder Zwischennutzungen ab.“
Für die GAL und ihre Stadtentwicklungssenatorin Hajduk würde die sich abzeichnende Marschrichtung die „völlige Kapitulation vor der Finanzbehörde und deren Verwertungsstrategen“ bedeuten. „Wenn die Stadtentwicklungspolitik am Gänsemarkt gemacht wird, wo Grundstücke nicht als Stück Stadt sondern als Vermögenswert gelten, braucht niemand eine grüne Stadtentwicklungssenatorin“, sagte Grote.
Hajduk verspiele durch ihr Wegducken die Chance für eine dringend nötige Wende in der städtischen Grundstückspolitik. „Wenn es ernst wird, hat Hamburg von dieser Senatorin nichts zu erwarten. Wenn es um die Aufwertung von Quartieren geht, um Verdrängung, um steigende Mieten, um Mangel an bezahlbarem Wohnraum oder den Wegfall von Nischen für Clubs und Ateliers, gibt es von Senatorin Hajduk kein einziges Wort – von politischem Handeln ganz zu schweigen“, schloss der SPD-Stadtentwicklungsexperte.