Ein Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition am Mittwochabend brachte den Durchbruch bei zentralen Fragen der Energiepolitik. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verständigten sich darauf, Braunkohlekraftwerke stillzulegen.
Zur Sicherung der eigenen Klimaziele haben sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition darauf verständigt, „dass wir jetzt Braunkohlekraftwerke richtig stilllegen werden“, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Donnerstag in der ARD. Diese Kraftwerke sollen nur noch in Ausnahmefällen hochgefahren werden – sollte es kurzfristig auf dem Energiemarkt zu Engpässen kommen.
Senkung der Treibhausgase
Die von Gabriel ursprünglich geplante Klimaabgabe für alte Braunkohlekraftwerke war auf Widerstand von Gewerkschaften, Unternehmen und Vertretern der Union gestoßen. Der neue Vorschlag laufe auf etwas hinaus, „das wir sowieso brauchen, nämlich eine Kapazitätsreserve am Strommarkt für die Möglichkeit, dass mal nicht genug Strom zur Verfügung steht im Rahmen der Energiewende“, sagte der SPD-Chef.
Für die Senkung des Treibhausgasausstoßes soll bis 2020 zusätzlich 1,16 Milliarden Euro in die Hand genommen werden. Ab 2016 werden damit Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz im Gebäudebereich, den Kommunen, in der Industrie sowie dem Schienenverkehr unterstützt.
Faire und gerechte Verteilung
Damit das zusätzliche Einsparziel von 22 Millionen Tonnen im Energiebereich bis 2020 erreicht wird, soll die Förderung für die Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt werden – finanziert aus der KWK-Umlage. Ziel ist eine „faire und gerechte“ Verteilung, um Mittelstand und Haushaltskunden nicht übermäßig zu belasten.
Energiewende
Teil des Kompromisses in der seit Monaten andauernden Energie-Debatte innerhalb der Koalition ist nach Gabriels Worten auch, die Steuerzahler vor weiteren Kosten des Atomausstieges zu schützen. Änderungen in der Struktur von Energiekonzernen sollten nicht dazu führen, dass der Steuerzahler am Ende für Rückstellungen für Atomanlagen zahlen muss, sagte der SPD-Chef.
Im Streit mit Bayern über den Bau neuer Stromtrassen durch den Freistaat konnte am Mittwochabend ebenfalls entschärft worden. Statt auf Freileitungen setze man künftig stärker auf Erdkabel. Daneben sollen bestehende Stromtrassen effizienter genutzt werden. „Das wird viele Bürgerinitiativen freuen“, sagte Gabriel.