Vattenfalls Weltbank-Klage gegen Deutschland oder:
Wie Klagerechte für Transnationale Konzerne den Klima- und Umweltschutz unterlaufen!
Dienstag, 8.9.2009, 18.00 – 20.00 Uhr, Werkstatt 3, Nernstweg 32 – 34
Weed, Greenpeace, BUND Landesverband Hamburg, Germanwatch Regionalgruppe Hamburg, Eine Welt Netzwerk Hamburg, Aktionsbündnis Gerechter Welthandel laden ein zu Vortrag und Diskussion.
Vortrag: Nathalie Bernasconi-Osterwalder,
International Institute for Sustainable Development, Genf
Kommentare:
VertreterInnen der Bürgerschaftsparteien und NGOs:
Heiko Hecht, CDU
Jens Kerstan, GAL
Monika Schaal, SPD
Jan van Aken, Die Linke
Peter Fuchs, weed
Manfred Braasch, BUND
Karsten Smid, Greenpeace
Der Energiekonzern Vattenfall hat im April 2009 ein Schiedsgericht bei der Weltbank angerufen und gegen die Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg geklagt. Der Konzern beruft sich auf den Energiecharta-Vertrag und fordert 1,4 Mrd. Euro Entschädigung. Dieser Fall steht exemplarisch für viele Investitionsverträge und Klagemöglichkeiten für transnationale Konzerne. Nur diesmal steht nicht ein armes Entwicklungsland wie Ecuador oder Bolivien, sondern der investitionspolitische „Goliath“ Deutschland vor einem teuren Prozess.
Umwelt- und Entwicklungsverbände sehen mit dieser Klage und den deutschen Investitionsverträgen die künftige Klimapolitik und Maßnahmen der Umwelt- und Ressourcengerechtigkeit bedroht. Leider verweigern Vattenfall und das deutsche Wirtschaftsministerium die Beteiligung an dieser Veranstaltung. Doch so bleibt mehr Raum für Hintergrundinformationen und die Diskussion der Frage: Ist die Politik bereit, aus dem Vattenfall-Prozess zu lernen?