Gewerkschaften ziehen positive Bilanz über Amtszeit von Olaf Scholz

Der DGB Hamburg wünscht Olaf Scholz gutes Gelingen als Finanzminister und bedankt sich für die erfolgreiche Zusammenarbeit in den vergangenen sieben Jahren. „Olaf Scholz hatte stets ein offenes Ohr für die Belange der Beschäftigten. Das zeigte sich zum Beispiel in den regelmäßigen Gesprächsrunden mit den Hamburger Gewerkschaftsvorsitzenden, seiner Präsenz bei den Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai oder seiner Rolle als guter Gastgeber beim Maiempfang des Senats“, so Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger.

Politisch hätte sich in seiner Amtszeit einiges für die Beschäftigten in Hamburg verbessert. Hervorzuheben sei die Gebührenbefreiung bei den Kitas, die Entwicklung der Jugendberufsagenturen, die Eindämmung der sachgrundlosen Befristungen im Wirkungsbereich der Stadt, die Wahlfreiheit für Beamtinnen und Beamte bei der Krankenversicherung oder die Umsetzung eines Gleichstellungs- und Personalvertretungsgesetzes. „Das ambitionierte Wohnungsbau-Programm sowie sein engagiertes Handeln für die Geflüchteten bleiben positiv in Erinnerung“, so Karger weiter. Gleichwohl gäbe es auch Kritikpunkte: Immer noch sei der Anteil an prekären Jobs in Hamburg viel zu hoch, obwohl sich der Arbeitsmarkt gut entwickelt habe. Die soziale Spaltung der Stadt sei weiterhin ein großes Thema. Und auch wenn unter Scholz der Landesmindestlohn eingeführt worden sei, so wäre er unter seiner Ägide auch wieder abgeschafft worden.

Als Finanzminister sollte Olaf Scholz jetzt seinen Einfluss für eine Politik im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nutzen. Dazu gehöre es auch, mehr Investitionen voranzutreiben als bisher im Koalitionsvertrag angekündigt. Zum Beispiel bei der Digitalisierung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, in den ökologischen Umbau oder der Aufstockung der Mindestlohn-Kontrolleure beim Zoll. „Wer groß gestalten möchte, muss auch mutig investieren. Leider hat Olaf Scholz bereits angekündigt, an der schwarzen Haushalts-Null festhalten zu wollen. Gleichzeitig wird es mit der Großen Koalition wohl auch keine gerechtere Steuerpolitik geben, die Vermögende mehr an der Finanzierung des Gemeinwohls heranzieht. So wird Gestaltungsspielraum verschenkt.