Geschafft: Petition gegen Kopfpauschale

Die vom DGB initiierte und von einem breiten Aktionsbündnis ausgearbeitete Petition gegen die Einführung einer „Kopfpauschale durch die Hintertür“ durch das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge hat die vom Gesetzgeber geforderte Mindestzahl von 50.000 Unterzeichnern weit überschritten und wird in absehbarer Zeit vom Petitionsausschuss des deutschen Bundestages behandelt.

Nach drei Wochen sind bereits 65.000 Online-Unterschriften zustande gekommen, so das Aktionsbündnis. Wann der Petitionsausschuss über den Antrag öffentlich diskutieren und entscheiden wird, steht noch nicht fest.

Wer noch nicht online gegen die Pläne von Gesundheitsminister Rösler gestimmt hat, kann dies bis Dienstag, 16. November, hier nachholen.

Die Termine und Ergebnisse der Sitzungen des Petitionsausschusses sind im Internet abrufbar.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.