Gestern befasste sich der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss erneut mit dem Thema SterniPark und Babyklappen. Zuvor wurde ein von Senator Wersich in Auftrag gegebenes Gutachten veröffentlicht, das die rechtlichen Bedenken des Senators gegen die Babyklappen jedoch nicht bestätigte – Wersich hatte zuvor anderes behauptet. Außerdem wurde bekannt, dass das Landgericht Berlin der Wersich-Behörde „Scheinheiligkeit“ beim Thema Babyklappen bescheinigt hat.
„Der Senat muss endlich seine unnachgiebige Haltung gegenüber SterniPark e.V. aufgeben und in eine lösungsorientierte Diskussion auf Augenhöhe eintreten. Herrisches Auftreten und Stigmatisierungen sind politisch unangemessen und führen zu nichts“, erklärt Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg hatte die Position von SterniPark gestützt und sich kritisch zum politischen und juristischen Tauziehen geäußert. Der Senator hatte sich auf Vorschlag vom SterniPark mehrfach geweigert, den ehemaligen Bürgermeister Henning Voscherau oder eine andere unabhängige Person als Vermittler einzuschalten, um offene Fragen zu klären.
„Wenn es dem Senat tatsächlich um das Kindeswohl geht, dann sollte er mit diesem Thema sensibler umgehen. Das Verhalten des Senats führt nur dazu, dass Mütter stärker unter Druck geraten. Das birgt die Gefahr, dass Mütter ihre Neugeborenen anonym aussetzen, statt sie in einer Babyklappe abzugeben“, so Yildiz abschließend.
Bei dem in Berlin anhängigen Gerichtsverfahren ging es um ein Gegendarstellungsbegehren des Vereins sternipark e.V. gegen BILD. Das Landgericht Berlin gab dem Verein Recht und schrieb in seine Urteilsbegründung unter anderem: „…Dem Leser wird verschwiegen, dass die vom Antragsteller geübte Praxis zuvor im Einklang mit der Rechtsauffassung des Hamburger Senats stand, der nunmehr scheinheilig so tut, als wenn er für die Handhabung in der Vergangenheit nicht mit verantwortlich ist.“ (Hervorhebung von hh-heute).
Das nennen wir seit dem Kosovo-Krieg einen Kollateralschaden…