Anlässlich der heute von der Sozialbehörde bekannt gegebenen Funde von genmanipuliertem Reis in Hamburg fordert die GAL-Bürgerschaftsfraktion die Behörde auf, die Namen der betroffenen Produkte und Einzelhandelsunternehmen zu nennen. In ihrer Pressemitteilung hatte die Behörde die Namen konsequent verschwiegen.
Christian Maaß, verbraucherpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: „Die Informationen der Behörde sind für Verbraucher vollkommen nutzlos. Die ‚anonyme Warnung’ durch die Behörde grenzt an Volksverdummung. Woher sollen die Verbraucher wissen, ob sie genmanipulierten Reis gekauft haben, der noch bei Ihnen in der Speisekammer steht?“
Darüber hinaus fordert Maaß den Senat auf, generell gegen genmanipulierte Lebensmittel vorzugehen.
„Gen-Food wird von der großen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher zu Recht abgelehnt. Sie wollen nicht für die großen Agrochemie-Konzerne die Versuchskaninchen spielen. Darum gilt für uns: Null Toleranz für Gen-Food“, sagt Maaß. Die Genreis-Funde belegen ein weiteres Mal, dass sich die Gentechnik nicht sicher beherrschen lässt. Hamburg als wichtiger norddeutscher Standort für Umschlag und Verarbeitung von Nahrungsmitteln hat hier eine besondere Verantwortung für den Verbraucherschutz.
Maaß nennt vier wesentliche Forderungen, für die Hamburg sich beim Bund einsetzen muss:
+ Die Haftungsregelung im Gentechnikgesetz muss, wie vom Verbraucherministerium angekündigt, tatsächlich das Verursacherprinzip beibehalten.
+ Die so genannten Koexistenzregeln müssen so ausgestaltet werden, dass gentechnikfreie Produktion auch in Zukunft möglich bleibt.
+ Um die Verbraucher zu schützen müssen wirksame, flächendeckende Kontrollen eingeführt werden.
+ Es muss eine Verpflichtung für die Produzenten von Gen-Food geben, den Behörden für ihre Kontrollen Referenzmaterial und Nachweisverfahren zur Verfügung zu stellen.