Jede Menge Gebührenerhöhungen, aber bisher wenig Konkretes: So stellte der Senat sein Weihnachtsgeschenk für Hamburgs Bürger gestern vor. Der Landeselternausschuss (LEA) der Eltern von Kindern in Hamburger Kitas weist darauf hin, dass Gebührenerhöhungen im Kitabereich bereits angekündigt waren.
Hier die Erklärung des LEA:
Heute mussten Eltern in der Presse lesen, dass „der Senat verschweige, wo er noch zulangen werde, zum Beispiel bei den Kitas“. Nun, in der Pressemitteilung des Senats vom 27.11.2009 zur Konsolidierung des Haushaltes wurden diese Gebührenerhöhungen durchaus schon angekündigt. In Gesprächen mit Vertretern der BSG konnte der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung Hamburg dazu einige Elternforderungen einbringen.
Erhöhung des Essensgeldes
Hier konnte eine vorgesehene generelle Erhöhung des Essensgeldes auf einen Euro/Tag, bzw. zwei Euro/Tag abgewendet und eine soziale Staffelung erreicht werden. „Wir sehen beim Essensgeld Geringverdiener knapp über der Grenze zu Hartz IV überdurchschnittlich stark belastet“, so Claudia Wackendorff, Pressesprecherin des LEA. Die Behörde hat den sozialen Gedanken ansatzweise bei den Elternbeiträgen berücksichtigt. Sollten jedoch keine Maßnahmen erfolgen, die zu einer Qualitätssteigerung in Kitas führen, wird sich der LEA jeder Beitragserhöhung entgegenstellen. „So wäre es für uns Eltern nur eine erneute finanzielle Belastung ohne Gegenleistung. Auch die Einführung des Essensgeldes hatte schon zum Ausgleich von Haushaltslöchern gedient“, meint Claudia Wackendorff.
Zusätzliche Beitragsstufen zwischen 3375 und 4150 Euro
Die Grenze nach oben wird geöffnet. Als Anhaltspunkt für die obere Grenze wird die Pflichtversicherungsgrenze der Sozialversicherung genommen. Wie die Stufen der neuen Beitragsgruppen gestaltet werden, wird von der Behörde noch genau geprüft. Bei den Fortschreibungen wird darauf geachtet, dass niemand mehr Beitrag zahlen muss, als der entsprechende Kita-Platz eigentlich kostet, damit die Beschäftigung eines Au-pair-Mädchens nicht günstiger wird und die Kinder von Besserverdienern dann keine Kita mehr besuchen.
Der LEA regt nach wie vor eine Reform an, in der das Essengeld inbegriffen ist und die Elternbeiträge gerechter verteilt sind.
Leistungsentgelte
Die Frage, inwieweit die Kosten der Kita-Anbieter durch die Leistungsentgelte voll gedeckt werden sollen, ist nicht geklärt. Eine Standardabsenkung scheint wahrscheinlich, sollte den Trägern nicht weiter entgegen gekommen werden. Wie schon das Expertenforum „5-Jahre-Kita-Gutschein-System“ und auch die „Kita-Bündnis“-Aktionen im Sommer gezeigt haben, sehen Kita-Anbieter, Beschäftigte und Eltern eine dringende Notwendigkeit in der Verbesserung der Betreuungsqualität. Es bedarf eines deutlichen Zeichens des Senats, dass er bereit ist, seinen Anteil für eine gute Bildungsarbeit für unsere Kinder zu leisten.
Mit einem Blick auf Berlin ist zu sagen, dass der Senat es dort geschafft hat, aus vielen Haushaltsbereichen Geld abzuzweigen, um sogar mehr Geld als vorher in den Kita-Bereich fließen zu lassen – für eine Verbesserung der Qualität! Allerdings erzwungen durch einen Volksentscheid. Muss es in Hamburg soweit kommen? Der Schulterschluss zwischen Eltern, Trägerverbänden und Kita-Beschäftigten ist groß.