Die Diskussion über die Atomkraftwerke in der Metropolregion Hamburg entwickelt sich zu einem Dauerbrenner. Das liegt an dem brisanten Thema selbst – und an der Art und Weise, wie mit Bürgerschaftsbeschlüssen vom schwarzgrünen Senat umgegangen wird, meint die LINKE.
Der Senat ignoriere selbst die zurückhaltenden Forderungen der Regierungsfraktionen, die vor allem dazu dienten, das Image aufzupolieren ohne etwas zu unternehmen. Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn kritisierte scharf, dass die Grünen vor der Vattenfall-Zentrale demonstrieren, während Senat und Bürgschaftsfraktion alle parlamentarischen Initiativen gegen Atomkraft blockieren.
Am 1. September 2009 habe die CDU/GAL einen „wachsweichen“ Antrag mit dem irreführenden Titel: „Atomkraftwerk Krümmel endgültig stilllegen“ eingebracht, in dem genau das nicht gefordert worden sei. Aber die Bürgerschaft beschloss, „dass eine genaue Aufarbeitung stattfinden muss, wie es am 4. Juli 2009 zu einem erneuten Zwischenfall im AKW Krümmel kommen konnte.“ Acht Monate danach liegt immer noch nichts vor, weder eine Aufarbeitung noch ein Bericht.
Der Frage ob Atomkraftwerke so schnell wie möglich stillgelegt oder weiterlaufen sollen, könne nicht mit taktischen Manövern ausgewichen werden.
„Es ist unerträglich, dass die Grünen sich in Hamburg außerparlamentarisch als der wichtigste Partner im Kampf gegen Atomkraft aufführen, aber im Parlament nichts unternehmen und sogar Initiativen gegen Atomkraft blockieren“, kritisiert Dora Heyenn. „Alles, was sich die GAL der CDU bisher abgerungen hat, ist, dass gemeinsam darüber nachgedacht wird, ob es ‚Zweifel am weiteren sicheren Betrieb des AKW Krümmel‘ gibt. So überlegt Schwarz-Grün jetzt schon acht Monate, ob sie Zweifel haben oder nicht. Zwischenzeitlich hat es im März diesen Jahres weitere Störfälle gegeben, im AKW Brunsbüttel und dem AKW Krümmel.“
DIE LINKE fordert eine sofortige Stilllegung von Brunsbüttel und Krümmel und unterstützt am Sonnabend die Menschenkette gegen die Übertragung von Restlaufzeiten und gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken überhaupt.