Nach dem der amtierende Bezirkswahlleiter Hamburg Nord hat jetzt auch der Rechtsanwalt Rainer Utikal seinen Antrag auf Mandatsaberkennung des GAL-Bezirksversammlungsabgeordneten Siegfried Diebolder zurückgezogen.
Vor nicht einmal zwei Wochen hatten die Abgeordneten ein Schreiben Utikals erhalten, wonach er seinen Antrag – anders als der Bezirkswahlleiter – ausdrücklich aufrecht erhält. Diese neue Entscheidung verhindert eine weitere Behandlung der Thematik im Verfassungsausschuss und macht eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe unmöglich, Herr Diebolder habe sein Mandat rechtswidrig inne oder erlangt.
Zuvor hatte es innerhalb der Bezirksfraktion der GAL Nord heftigen Streit über die Frage gegeben, ob Diebolder seinen Wohnsitz nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – in Hamburg hat. Nach zwei Anträgen auf Mandatsaberkennung hatte sich der Verfassungsausschuss der Bürgerschaft mehrere Wochen lang mit dem Fall befasst. Eine abschließende Klärung der Rechtmäßigkeit der Anträge ist bisher nicht erfolgt. Die dem Ausschuss vorgelegten Äußerungen haben sich widersprochen, so dass mit letzter Sicherheit nicht gesagt werden konnte, ob die Anträge auf Aberkennung des Mandates zu Recht oder zu Unrecht gestellt wurden.
Britta Ernst, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Frage, ob ein Abgeordneter sein Mandat unter Verstoß gegen das Wahlgesetz ausübt, ist in unserer Demokratie von großer Bedeutung. Das Gesetz schreibt vor, dass Bewerber für Mandate der Bezirkversammlungen in den jeweiligen Bezirken wohnen sollen und dass sie ihr Mandat verlieren, wenn sie ihr Wohnsitz nicht mehr in Hamburg ist. Dies muss ernst genommen werden und darf nicht im Tagesgeschäft zum Spielball von politischen Interessen werden. Auch wenn das Thema Diebolder jetzt von der Tagesordnung genommen wird, bleibt ein schaler Nachgeschmack.“
Peter Tschentscher, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender: „Der politische Stillstand, den sich der Bezirk Nord nicht leisten kann, muss jetzt ein Ende haben. Die rot-grünen Erfolge der vergangenen Jahre – etwa in den Bereichen soziale Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Sozial-, Familien- und Jugendpolitik – dürfen nicht länger aufs Spiel gesetzt werden. Wichtige Projekte wie der Erhalt des Planetariums, das Baden in einem öffentlichen Alster-Strandbad oder der neue Jugendtreff in Fuhlsbüttel sind bereits zum Stillstand gekommen. Auch muss es jetzt wieder einen politisch legitimierten Bezirksamtsleiter in Hamburg Nord geben.“