Mit 42 Millionen Euro Steuermitteln kauft der Senat den Protest gegen die Ortsumgehung Finkenwerder und will gleich die Zustimmung zur A 26 mit erwerben. Geopfert werden dieser Vorgehensweise nicht nur enorme Geldmittel, sondern auch alle Ansprüche an rechtlich einwandfreie Verfahren und die Belange des Umweltschutzes.
„Dies ist eine teure Einigung auf Kosten der Umwelt und des Rechts. Mit einem rechtlich einwandfreien Verfahren wäre die Entlastung Finkenwerders vom Durchgangsverkehr schneller, sicherer und günstiger erreicht worden“, erklärt Jörg Lühmann, verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion.
Die Trasse der A 26 soll nach den Plänen des Senats zu Lasten der Naturschutzflächen nach Süden verschoben werden. Besonders problematisch ist die Formulierung in der Einigung, wonach für Ausgleichsmaßnamen „keine bestehenden oder potentiellen Obstbauflächen“ in Anspruch genommen werden dürften.
„Der Senat hat aus den bösen Pannen bei der Airbus-Erweiterung nichts gelernt. Statt rechtlich unanfechtbare Planungen zu erarbeiten, trifft er rechtswidrige Entscheidungen, die vom Gericht kassiert werden. Von diesen Fehlern kauft sich der Senat dann mit Steuergeldern in Millionenhöhe und zu Lasten der Umwelt frei“, sagt Christian Maaß, umweltpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion.