Als die CDU mit ihrer Mehrheit 2004 den neuen Rundfunk-Staatsvertrag absegnete, war davon keine Rede, jetzt kommt heraus: Rundfunkgebühren auf PC belasten ab Januar 2007 tausende Hamburger Haushalte. Besonders betroffen: Unverheiratete Paare, Freiberufler und Kleinbetriebe.
Zum 1.Januar 2007 werden internetfähige PCs und Handys mit 17,03 Euro monatlich rundfunkgebührenpflichtig. Von dieser Regelung können in Hamburg bis zu 140.000 Haushalte betroffen sein. Außerdem werden besonders Freiberufler und kleine Betriebe belastet.
Farid Müller, Medienexperte der GAL-Fraktion fordert den Senat auf, sich für den Stopp der Internetsteuer einzusetzen. „Die Belastungen insbesondere für nichteheliche Paare, Freiberufler und kleine Betriebe drohen die Nutzung des Internets zu beschränken. Für Hamburg als Medienstandort ist dies unannehmbar“, sagt Müller.
Hintergrund der Internetsteuer ist die zum 1. Januar 2007 wirksam werdende Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, der 2004 von der CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft beschlossen wurde.
Von der neuen Regelung können sehr viel mehr Haushalte betroffen sein als bisher angenommen. Denn nur private Singlehaushalte und Ehepaare, die TV und Radio angemeldet haben und den PC ausschließlich privat nutzen, werden nicht stärker belastet. Bis zu 140.000 Haushalte können dagegen von der Mehrbelastung betroffen sein. Denn Mehrpersonenhaushalte müssen mehr zahlen, wenn der Computer in einem anderen Raum steht als Fernseher und Radio und dieser Raum von der Person genutzt wird, die bislang keine Rundfunkgebühren zahlt.
Auch Freiberufler, die den heimischen PC auch für berufliche Zwecke nutzen, müssen ab Januar 2007 zusätzliche Rundfunkgebühren bezahlen. Laut Statistikamt Nord gibt es 37.734 Freiberufler in Hamburg (Zählung aus 2001).
Hinzu kommen tausende von Betrieben, die internetfähige PCs oder Handys nutzen, aber kein TV oder Radio haben. Betroffen sind insbesondere Kleinbetriebe, freie Berufe und Filialbetriebe mit internetfähigen Kassensystemen. Farid Müller: „Besonders in Hamburg arbeiten zahlreiche Freiberufler im Medienbereich von zu Hause aus. Für sie stellen über 200,- Euro Mehrkosten jährlich eine Belastung dar. Wenn es der Senat ernst mit dem Medienstandort meint, muss er auch aus diesem Grund die Internetsteuer stoppen.“
Die GAL setzt sich vor für eine geräteunabhängige Mediengebühr je Haushalt und Betrieb ein. Deshalb wird die GAL-Fraktion einen entsprechenden Antrag zur nächsten Bürgerschaft am 23./24. August einbringen.