„Welche Farbe hat die GAL?“ fragt die LINKE und verweist auf die morgige Bürgerschaftssitzung: Wird die GAL gegen Studiengebühren stimmen, oder gilt nicht mehr, was vor der Wahl versprochen wurde?
Hier die Erklärung der LINKE:
Am morgigen Mittwoch wird die Bürgerschaft über die Abschaffung der Studiengebühren an Hamburger Universitäten abstimmen. Im Wahlkampf haben sowohl die LINKEN und die SPD als auch die GAL die Abschaffung aller Studiengebühren in Hamburg gefordert. Da die Koalitionsverhandlungen noch laufen, können morgen alle Fraktionen ohne jede Vertragsbindung und ohne Koalitionsgeplänkel frei abstimmen.
„Da wird die GAL Farbe bekennen müssen: Löst sie ihre Wahlversprechen ein, oder lässt sie sich von der dunklen Seite der Macht verführen?“, fragt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bürgerschaft. „Morgen geht es um Bildung für alle, um ein Stück sozialeres Hamburg. Wir hoffen, dass die GAL das nicht für ein paar Senatorenposten verkauft.“
Schon einmal, 1997, hat die GAL das Zeitfenster zwischen der Bürgerschaftswahl und dem rotgrünen Koalitionsvertrag genutzt, um mit den Stimmen der CDU ein neues Bezirksverwaltungsgesetz zu beschließen. (Anm.d.Red.: Nein, schon zweimal. Damals schaffte die GAL mit der von Kiep geführten CDU die Getränkesteuer ab).
Die Fraktion der LINKEN stellt morgen ein „Gesetz zur Wiedereinführung eines gebührenfreien Studiums in Hamburg“ zur Abstimmung. Konkret sieht der Antrag vor, dass von den Hochschulen keine Beiträge oder Gebühren erhoben werden, und dass bereits gezahlte Studiengebühren zurückgezahlt werden. Alle Studierenden, die wegen Nichtzahlung der Gebühren exmatrikuliert worden sind, müssen sich wieder neu an der Hochschule einschreiben dürfen.
„Für einige Studierende geht es morgen um ihre Existenz. Wenn die GAL sich drückt und morgen dem Antrag nicht zustimmt, lassen sie damit hunderte Studenten und Studentinnen im Stich, denen jetzt akut ein Rauswurf von der Uni droht.“, sagt Dora Heyenn.
In dem Antrag (Bürgerschafts-Drucksache 19/39) wird ausgeführt, dass schon heute nur 23 von 100 Kindern aus Arbeiterfamilien studieren. Die Studiengebühren verschärfen diese Tendenz dramatisch. „Selbst wenn Kinder aus armen Familien es trotz aller Stolpersteine in unserem Schulsystem bis zum Abitur schaffen, stellen die Gebühren oft eine unüberwindbare Hürde für sie dar.“, sagt Dora Heyenn. „Studiengebühren sind zutiefst unsozial und undemokratisch.“
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