Vizekanzler Sigmar Gabriel fordert von der Europäischen Union (EU) einen gemeinsamen Kraftakt, um die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer zu stoppen.
„Die Staats- und Regierungschefs müssen am Donnerstag die gleiche Entschlossenheit zeigen, die sie bei der Bewältigung der Finanzkrise demonstriert haben“, sagte der SPD-Vorsitzende am Dienstag.
„Es geht jetzt nicht um den Schutz der europäischen Außengrenzen, sondern um die Rettung von Menschenleben. Wir brauchen eine Marine-Operation, bei der alle verfügbaren Ressourcen eingesetzt werden, um Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu bewahren“, betonte Gabriel.
Zudem müssten die Flüchtlinge an Land „vor skrupellosen Schleusern und Menschenhändlern“ geschützt werden. „Die menschliche Katastrophe auf dem Mittelmeer ist eine Angelegenheit von ganz Europa, nicht nur moralisch, sondern auch politisch.“
EU plant Ausweitung der Seenotrettung
Am Montag brachten die europäischen Außen- und Innenminister bei einem Krisentreffen in Luxemburg Pläne für eine kurzfristige Verdoppelung der Mittel für die EU-Marine-Programme Triton und Poseidon auf den Weg. Hiermit wollen sie den Einsatz von mehr Schiffen ermöglichen. Vorgesehen sind auch gezielte Beschlagnahmen oder Zerstörungen von Schlepperschiffen. Vorbild ist die militärische Anti-Piraterie-Mission Atalanta am Horn von Afrika. Die Pläne sollen am Donnerstag dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden.
Flucht nach Europa erleichtern
Auf dem Treffen soll auch über eine Forderung Italiens nach besserer Verteilung und Aufnahme in Europa ankommender Flüchtlinge gesprochen werden. Deutschland bietet den Erstaufnahmeländern – insbesondere Italien und Griechenland – Hilfe an. Auf eine stärkere Verteilung der Lasten auf mehr Länder dringt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Er fordert im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“ mehr Möglichkeiten zur legalen Einwanderung und eine europäische Quotenregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen.
Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht sich dafür aus, die Flucht nach Europa zu erleichtern. „Wir müssen den afrikanischen Flüchtlingen legale Wege aufzeigen, um das Mittelmeer zu überqueren“, sagte er der „Bild“-Zeitung.