G20-Protestwelle: Bunt, friedlich und ausdrucksstark

Erst tröpfelte es, dann kam die Protestwelle in Bewegung: Mit einem Marsch durch die Innenstadt, einem Meer aus Bannern und Transparenten und mehr als 130 Booten auf der Alster demonstrierten am Sonntag zahlreiche Menschen in Hamburg unter dem Motto: “G20 Protestwelle – Eine andere Politik ist nötig”. Am Ende zählte die Demonstrationsleitung bis zu 25.000 Teilnehmer.

Im Vorfeld des Gipfels forderten sie von den Staats- und Regierungschefs der G20 konkrete Schritte, um gerechten Welthandel zu schaffen, das Klima zu retten, soziale Ungleichheit zu bekämpfen und die Demokratie zu stärken. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen.

Stefan Körzell vom DGB-Bundesvorstand forderte von den G20-Staaten u.a.: „Arbeitnehmerrechte, das Wohl der Beschäftigten und ihrer Familien müssen Vorrang haben vor Profitdenken und Gewinnmaximierung. Auf internationaler Ebene muss die Handelspolitik künftig darauf setzen, gemeinsame hohe Arbeitnehmer-, Menschen- und Umweltrechte zu verankern. Sie muss eingebettet sein in eine aufeinander abgestimmte, nachhaltige Industrie- und Strukturpolitik, die Beschäftigung sichert und für neue, gute Arbeitsplätze sorgt. Um Gute Arbeit weltweit zu fördern, müssen die Kernarbeitsnormen der ILO verpflichtend ratifiziert und umgesetzt werden – gerade entlang globaler Lieferketten. Es kann nicht sein, dass sich Unternehmen in diesem Bereich aus der Verantwortung stehlen und vor ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen in Bangladesch, Pakistan und anderswo die Augen verschließen!“ Es laufe viel falsch, wenn wenige Milliardäre so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung: „Es braucht eine gerechte Verteilung – in Deutschland und weltweit! Steueroasen müssen trockengelegt, Steuervermeidung konsequent bekämpft und Spitzeneinkommen und Großvermögen höher besteuert werden.“

Die Organisatoren der G20 Protestwelle erklären: “Gemeinsam haben wir ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie, die Rettung des Klimas und gegen neoliberale Politik gesetzt. Viele haben mit einem bunten, kreativen und friedlichen Protest deutlich gemacht, dass eine andere Politik nötig ist. Leider sind weniger Menschen gekommen, als wir erhofft haben. Trotzdem haben wir deutlich gezeigt, dass unsere Initiative für einen Politikwechsel der G20-Staaten von der Mitte der Gesellschaft getragen wird. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie sich für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einsetzt. Das Pariser Klimaschutzabkommen muss endlich wirkungsvoll umgesetzt werden. Die G20 Staaten müssen endlich Maßnahmen zur Lösung der drängenden Konflikte unserer Zeit anpacken: gerechter Welthandel, die Rettung des Klimas, die Bekämpfung sozialer Ungleichheit und die Stärkung der Demokratie weltweit.”

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