DGB Nord zum Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein: Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, erklärt in einer ersten Einschätzung zum heute veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen:
„Arbeitnehmer als Kern der Zukunft kommen im Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein nicht vor. Gute Arbeit, Mitbestimmung und Schutz vor den negativen Folgen der Digitalisierung suchen wir vergeblich. Statt des Kapitels zu Glücksspiel und Kasinos hätten wir lieber erfahren, was die Koalition für die Gesundheit am Arbeitsplatz tun will. Wir bedauern, dass es künftig kein Landeskorruptionsregister gegen illegale Machenschaften von Unternehmen geben soll. In der Schulpolitik entsteht neues Wirrwarr. Die Berufliche Bildung droht im Wirtschaftsministerium allein dem Interesse der Wirtschaft unterworfen zu werden – ihre auch allgemeinbildende Funktion darf nicht auf der Strecke bleiben. Zur öffentlichen Vergabepraxis mit dem bestehenden Mindestlohn von 9,99 Euro finden sich leider nur vage Formulierungen, bei den Landeplätzen für Wildbienen oder dem Stellenplan für 13 Staatssekretäre wird man da konkreter. So kommt das Land kaum aus dem Lohnkeller, und es wird auch nicht attraktiv für Fachkräfte. Ob die Energiewende dynamisch fortgeführt wird und die norddeutsche Kooperation in der Industriepolitik gelingt, wird sich nicht am feinformulierten Koalitionsvokabular entscheiden, sondern an den realen Taten der Koalition.“
Der DGB Nord wird sich in den kommenden Tagen nach einer sorgfältigen Bewertung ausführlich zu Einzelbestimmungen der Abmachung äußern.
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