Froh, wenn sich’s überhaupt bewegt

HAUSBOOT.jpgDie Bürgerschaft hatte sich aus Zeitmangel darauf verständigt, die Senatsdrucksache zum „Wohnen auf dem Wasser“ ohne Debatte zur Kenntnis zu nehmen. Das war wohl auch klug – 18 Monate, nachdem das Parlament den Senat ersucht hatte, in Hamburg vermehrt Hausboote zu ermöglichen,steht nämlich außer Ankündigungen fast nichts Neues darin. Dennoch spricht die CDU von einem „großen Schritt nach vorn“.

Ein Leitfaden für künftige Hausbooteigner wird angekündigt – aber es gibt ihn nicht. Ein großzügiges Flächenangebot soll es geben – aber nur 30 Liegeplätze sind derzeit vorgesehen; alle in Hamburg-Mitte und auf Initiative des Bezirksamts entstanden. Und die versprochene „zentrale Anlaufstelle“ für alle Interessenten gibt es bisher auch nicht, sondern nur den – wiederum auf Initiative des Bezirks entstandenen – Hausbootlotsen in HH-Mitte.

Offenkundig ist die CDU-Fraktion mittlerweile aber schon glücklich, wenn sich überhaupt mal etwas in Richtung der parlamentarischen Initiativen bewegt. Originalton der entsprechenden CDU-Pressemitteilung: „Sehr zufrieden mit dieser Senatsentscheidung ist der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Jörn Frommann, einer der Initiatoren des Antrags: ‚Wir begrüßen ausdrücklich, dass wir mit der Vorlage der Senatsdrucksache der Zielsetzung des Wohnens auf dem Wasser einen großen Schritt näher gekommen sind.‘ …“

Der Mann muss wohl genügsam sein.

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