Freihafen: Bald fallen alle Zäune

Der Stadtentwicklungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft hat – wie erwartet – die Verkleinerung des Hamburger Freihafens mehrheitlich beschlossen. In der entsprechenden Bürgerschafts-Drucksache kündigt der Senat an, das bisher noch rund 23 % der Hafenfläche umfassende zollfreie Gebiet stark zu reduzieren und auf eine „Kleine Freizone“ auf dem Kleinen Grasbrook zu beschränken.

Dabei sind sich alle Experten einig: Eine Freizone bisherigen Ausmaßes braucht der Hafen nicht mehr, und neben den schon herausgelösten Gebieten – z.B. Hafencity und Speicherstadt – ist dies auch an anderen Stellen möglich, an denen Zollgrenzen die Stadtentwicklung behindern.

Die jetzt angestrebte Radikalkur indes ist vielen Hafenkennern verdächtig: Damit verändere der Hafen grundlegend sein Gesicht, Betroffene befürchten eine Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten. Immerhin rund 230 zollrelevante Unternehmen sind nach Angaben des Senats von der Neugestaltung der Freizone betroffen. Doch trotz des Engagements von Teilen der Hafenwirtschaft – die sich nicht zuletzt in der Initiative Pro Freihafen Hamburg zusammengeschlossen haben -, trotz vieler ungeklärter Fragen und der Infragestellung der wirtschaftlichen Perspektiven einzelner Unternehmen wird die massive Verkleinerung des Freihafengeländes auf den Weg gebracht. Präzise Zusagen an die kleineren und mittleren Unternehmen, bei der anstehenden Umstellung mit Anpassungs- und Überbrückungsmaßnahmen zu helfen, existieren nicht.

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Joachim Bischoff, erklärt dazu: „Langfristig gesehen ist die Verkleinerung des Freihafens ein aus ökonomischen Gründen sicher sinnvolles Unterfangen. Dennoch sind Zweifel angebracht, ob die Verkleinerung in dieser Dimension und in einem einzigen Schritt nötig ist. Tatsächlich sind die Konflikte mit einem erheblichen Teil der ca. 230 betroffenen, im bisherigen Freihafen gelegenen Unternehmen nicht bereinigt. Für einige Firmen
stellt sich daher die Frage nach ihrem wirtschaftlichen Überleben. Auch die hamburgische Öffentlichkeit ist über die massive Verkleinerung des Freihafens und seine vielfältigen Auswirkungen nicht ausreichend und schon gar nicht rechtzeitig informiert worden. Entscheidungen dieser Art, zumal von derart historischer
Tragweite, sollten in Hamburg anders kommuniziert werden, insbesondere auch mit den Betroffenen.“

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