Hamburgs SPD-Europakandidat Knut Fleckenstein hat in einer Rede vor der Geschäftsführer-Tagung der IG Metall in Jesteburg davor gewarnt, wesentliche europäische Ziele wie Solidarität, Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle aus den Augen zu verlieren.
Der Solidarität mit Afrika, kritisiert Fleckenstein, seien „Lobby-initiierte Abschottung und egoistische Eigenproblem-Lösung“ entgegengesetzt, eine konsequente Umweltpolitik, die die Verantwortung für nachfolgende Generationen wahrnimmt, sei immer mehr in den Hintergrund geraten, und auch von dem Ziel, jedem Bürger Wohlstand zu ermöglichen, entferne sich Europa immer mehr: „Wir treiben immer weiter von diesem wichtigen Ziel weg, und die Menschen haben – aus Erfahrung – den Glauben daran verloren, dass eine Stärkung der Wirtschaft auch ihnen tatsächlich nutzt“.
Fleckenstein fordert, offensiv gegen diese Tendenzen zu steuern, wenn man „das Friedensprojekt Europäische Union nicht gefährden möchte“.
Keine Sonntagsreden, sondern mutige Initiativen seien nun gefragt. Fleckenstein nennt dazu einige Beispiele:
Die zunehmende Deregulierungspolitik müsse gestoppt werden, denn der Markt brauche Spielregeln und Grenzen. Zudem sei der Ausbau von Arbeitnehmerrechte sowie eine aktive Politik für ein europäisches Sozialmodell gefordert.
Als weitere dringend benötigte Initiative nennt Fleckenstein die Harmonisierung von Steuern in Europa, um Steueroasen trocken zu legen. „Schließlich geht es bei solchen Reformen auch um die demokratische Legitimation von Europa, die durch solche Maßnahmen gestärkt werden muss.“
Die sinkende Wahlbeteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament mache auf erschreckende Weise deutlich, warnt Fleckenstein, dass die EU an Glaubwürdigkeit und Legitimation verliert.
„Nicht weil die europäische Idee nicht zieht, sondern weil die Politik in der Europäischen Union schlicht den Anforderungen nicht genügt. Das Management versagt. 19 von 27 europäischen Regierungen sind konservativ. Dies schlägt sich nieder auf die Zusammensetzung der EU-Kommissionen. Und auch im Europäischen Parlament sei eine auf die Zukunft gerichtet Politik mit einer konservativen Mehrheit nicht zu machen. Deswegen sind die Europa-Wahlen von enormer Bedeutung. Die Sozialdemokratie muss wieder die Mehrheit stellen.“