Schon Anfang der Woche haben Beamte der Gefahrgutüberwachung einen Atomtransport aus dem Hamburger Hafen in Bremen auf der A1 in Richtung Osnabrück angehalten. Tragende Teile des offenen Transport-Containers waren völlig durchgerostet.

Der Container enthielt Uranhexafluorid, bei Kontakt mit Wasser und auch Schnee entsteht daraus hochgiftige Flusssäure. Das 15 Tonnen schwere radioaktive Material musste in einen intakten Container umgeladen werden. Die LINKE fragt deshalb heute mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage nach.

Dazu erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin: “Das bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen über die Sicherheitsstandards bei den Atomtransporten. Wäre Uranhexafluorid ausgetreten – wodurch auch immer – hätte das Menschen im Umkreis von mindestens 5 km in Gefahr gebracht. Rettungskräfte werden über die Transporte aber nicht im Vorfeld informiert, eine schnelle Evakuierung wäre also gar nicht möglich gewesen. Was das in Städten wie Hamburg und Bremen bedeutet hätte, mag man sich gar nicht ausmalen.”

Der schwarzgrüne Senat kann keine Auskunft zur Anzahl aller Atom-Transporte durch Hamburg geben und hatte zuletzt geantwortet, eine dauerhafte und lückenlose Speicherung aller Transportdaten sei nicht “praktikabel” und ohne “Erkenntnisgewinn” (Drs.19/3835). Im Umweltausschuss hatten Senatsvertreter im Oktober 2009 erklärt, in Hamburg “sei es nahezu unmöglich Transportrouten zu finden, die nicht in der Nähe von Wohnbevölkerung lägen. Derzeit müsse man mit der jetzigen Situation leben”.

“Die unglaublich hohe Zahl von 190 bis 240 Atomtransporten pro Jahr über Hamburg bei völlig unzureichender Überwachung und Sicherung ist ein hochgefährliches Gemisch. Schwarz-Grün muss der Öffentlichkeit mitteilen, wie solche Beinahe-Katastrophen in Zukunft auszuschließen sind. Die beste Lösung wäre, dass der Senat alle Atomtransporte durch Hamburg verbietet”, so Heyenn.

“Die Frage ist, wer hat die Verantwortung und wer hat zugelassen, dass dieser Transporter in diesem maroden Zustand UF6 aus dem Hamburger Hafen quer durch die Stadt und das Umland transportiert? So wie es jetzt gehandhabt wird, so kann es nicht weitergehen. Der Zustand, dass wir die Daten zu den Atomtransporten mit der Kneifzange aus der Behörde rausquälen müssen, ist skandalös. Die GAL-Senatorin Hajduk sollte ihre in Oppositionszeiten eingeforderte Transparenz endlich selbst praktizieren”, kritisiert die Fraktionsvorsitzende.

DIE LINKE hatte erst vor kurzem eine Große Anfrage zum Katastrophenschutz in Hamburg gestellt (Drs. 19/4999). Die Kontrollen der Polizei sind rein zufällig. Der Umschlag von Gefahrgut im Hafen wird erfasst, aber die Daten werden wieder gelöscht. Da einzelne Transporte auf der Strecke nicht erfasst werden, ist eine Positionsbestimmung und somit schnelle Hilfe im Katastrophenfall nicht möglich.

“Jede Imbissbude unterliegt mehr Kontrollen. Dass ein so gefährliches Verhalten, wie dieser Transport mit einem Rost-Container, nur als Ordnungswidrigkeit geahndet wird, ist nicht akzeptabel”, erläutert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin.

Zur aktuellen Kinderschutzdiskussion anlässlich des ersten Todestages der kleinen Lara Mia aus Wilhelmsburg, die trotz behördlich veranlasster Betreuung unter Aufsicht verhungerte, äußert sich nun auch die GAL und setzt auf bessere Qualifikation der MitarbeiterInnen.

Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Christiane Blömeke: „Für die schwarzgrüne Koalition bleibt der Kinderschutz eine Aufgabe von höchster Priorität. Ich sehe aber auch, dass in den vergangenen Jahren vieles auf den Weg gebracht wurde. Der Ausbau der frühen Hilfen beispielweise mit Familienhebammen, die Stärkung der Elternbildung mit den neuen Eltern-Kind-Zentren und die personelle Verstärkung und Qualifizierung der Allgemeinen Sozialen Dienste sind nur einige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Kindern in Hamburg.“

Aus Sicht der grünen Abgeordneten trägt der bloße Ruf nach mehr Kontrolle genauso wenig zur Verbesserung des Kinderschutzes bei wie die kürzlich vom Bezirk Mitte veranlassten neuen Dokumentationspflichten. Diese führen aus Sicht der GAL zu einer Über-Bürokratisierung des Kinderschutzsystems und rauben wertvolle Zeit für den Aufbau von Beziehungen zu Kindern und Eltern vor Ort.

„Was wir künftig brauchen“, fordert Blömeke, „ist ein vernünftiger Ausgleich zwischen Prävention und Intervention und eine systematische Analyse der bestehenden Praxis jenseits der Aufarbeitung von Einzelfällen. Was die verantwortlichen Fachkräfte und Familien mit Sicherheit nicht brauchen, ist ein vordergründiger parteipolitischer Streit.“

Handlungsbedarf für die Zukunft sieht die GAL-Fraktion vor allem bei der kontinuierlichen Fortbildung von Fachkräften der Jugendhilfe, bei der besseren Verzahnung von Jugendhilfe und Gesundheitswesen bei der Leistungserbringung sowie bei der Evaluation der bisherigen Kinderschutzarbeit.

Der geplante Verkauf der alten Bahnhofsgebäude in Rahlstedt ist geplatzt. Wie der Rahlstedter SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ole Thorben Buschhüter heute von der Bahn erfuhr, ist der im vergangenen Jahr gefundene Investor kurz vor der Beurkundung des bereits endverhandelten Kaufvertrags abgesprungen.

Die Bahn will nun die Ausschreibung der Entwicklungsflächen am Bahnhof Rahlstedt wiederholen. Das Verfahren soll bis zum 9. April laufen. “Es ist ein Trauerspiel, dass durch die gescheiterte Vergabe mindestens ein dreiviertel Jahr verschenkt wurde. Der trostlose Ort mitten im Rahlstedter Ortskern braucht endlich eine Wiederbelebung”, sagt Buschhüter.

“Das Bahnhofsareal ist nicht irgendein Grundstück, sondern von großer städtebaulicher Bedeutung, weil hier die beiden Fußgängerzonen des Ortskerns aufeinander treffen. Nachdem heute die Rahlstedt Arkaden feierlich eröffnet wurden, muss nun die Bahnhofsbebauung in den Mittelpunkt der weiteren Ortskernentwicklung gestellt werden”, sagt Buschhüter.

Er fordert, die Öffentlichkeit in den weiteren Prozess mit einzubeziehen. “Mit dem städtebaulichen Rahmenplan für den Ortskern Rahlstedt, der unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit 2004 entwickelt worden war, ist ein Schritt in diese Richtung gemacht worden. Dieser Weg muss nun weiter gegangen werden, damit hier etwas Neues, Anspruchsvolles entsteht, das der Bedeutung des Ortes gerecht wird. Für ausreichend große Flächen für Einzelhandelsgeschäfte im Erdgeschoss ist das eigentliche Bahnhofsareal allerdings zu klein. In die weiteren Planungen muss deshalb auch das Umfeld einbezogen werden”, sagt Buschhüter.

Vor rund fünf Jahren wurde das Rahlstedter Bahnhofsgebäude geschlossen, steht seitdem leer und ist verrammelt. Verkauft werden soll nicht das gesamte Bahnhofsareal. Ein Geländestreifen parallel zur Bahnstrecke soll für den seit Jahren geforderten Ausbau der Strecke mit wenigstens einem weiteren Gleis freigehalten und nicht verkauft werden. Ein Erhalt der bis zu 116 Jahre alten Bahnhofsgebäude, für die im Jahre 1893 Landwirte und Gewerbetreibende aus Rahlstedt und Umgebung 14.000 Goldmark gesammelt und der Bahn das Grundstück geschenkt hatten, ist deshalb schwierig, wenn nicht gar unmöglich.

“Der Gedanke an einen Abriss des liebgewonnenen Bahnhofs fällt manchem schwer. Aber wenn dies Voraussetzung für den Bau der S-Bahn nach Rahlstedt ist, dann müssen wir uns damit anfreunden”, sagt Buschhüter.

Nach dem Selbstmord eines 17jährigen in Abschiebehaft hat Innensenator Ahlhaus angekündigt, künftig keine Minderjährigen mehr abschieben zu wollen, sofern sie nicht straffällig geworden sind. Die Opposition begrüßt dies, und die SPD fordert darüber hinaus, die UN-Kinderrechtskonvention endlich auch in Hamburg umzusetzen.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion fordert den Senat auf, alles zu tun, damit die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos auch in Deutschland gilt und in Hamburg umgesetzt wird. “Es ist ein Skandal, dass die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland zu Lasten insbesondere minderjähriger Flüchtlinge noch immer nur eingeschränkt gilt. Die Aufhebung des Vorbehalts wird seit Jahren gefordert und von einigen CDU-geführten Ländern immer wieder blockiert – bisher unter tatkräftiger Mithilfe des schwarz-grünen Senats”, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel.

Der Vorbehalt müsse zurückgenommen werden. Das Kindeswohl müsse auch bei minderjährigen Flüchtlingen im Mittelpunkt stehen, so Dressel. Die Einsicht, dass Abschiebehaft für Minderjährige, die sich nicht strafbar gemacht haben, unverhältnismäßig ist, komme für den 17jährigen zu spät, der sich am Sonntag in der Untersuchungshaftanstalt das Leben genommen hatte. Die rückhaltlose Aufklärung des Selbstmords müsse – ungeachtet des Kurswechsels – weitergehen. Hierzu hat die SPD-Fraktion eine Anfrage an den Senat gerichtet.

Das “Übereinkommen über die Rechte des Kindes” (UN-Kinderrechtskonvention) vom 20. November 1989 ist am 5. April 1992 für Deutschland in Kraft getreten. Für Deutschland hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung Vorbehalte im Rahmen des Inkrafttretens der Konvention formuliert, die bewirken, dass z. B. minderjährige Flüchtlinge mit 16 Jahren in Deutschland schon wie Erwachsene behandelt werden – insbesondere mit der Möglichkeit der Abschiebehaft und nicht sichergestelltem Schulbesuch und unzureichender pädagogischer Betreuung.

Vielfältige Bemühungen der SPD-Bundesländer, aus dem parlamentarischen und dem außerparlamentarischen Raum, die Vorbehalte zurückzunehmen, scheiterten bislang immer an den CDU-Bundesländern – auch unter Mithilfe des CDU/GAL-Senats. Zuletzt hat sich Hamburg im Sommer 2008 der Stimme enthalten, als es um die Aufhebung des Vorbehalts ging – was im Bundesrat wie eine Ablehnung wirkt.

Einen Bürgerschaftsantrag der SPD aus dem November 2008 zur Aufhebung des Vorbehalts hat die CDU/GAL-Mehrheit ohne Ausschussberatung abgelehnt. Mittlerweile berät der Bundesrat erneut über eine SPD-Initiative zur Rücknahme des Vorbehalts (Bundesrats-Drs. 829/09) – Ausgang offen. Auch hierzu hakt die SPD-Fraktion erneut per Anfrage nach: “Als IMK-Vorsitzender muss Ahlhaus bei diesem Thema vorangehen und bundesweit für die volle Geltung der Konvention eintreten. Die bisherige schwarz-grüne Haltung ist beschämend.”

Auch im Übrigen fällt die schwarzgrüne Bilanz der Migrationspolitik nach Ansicht der SPD sehr gemischt aus. Es sei unverständlich, dass Hamburg sich nicht für eine dauerhafte und humane Bleiberechtsregelung stark gemacht habe. Auch die bisherige schwarzgrüne Position beim Staatsbürgerrecht mit dem Festhalten am Optionszwang zeige weder die Weltoffenheit noch Toleranz, derer sich Hamburg so gerne rühme.

Zu der Erklärung vom Innensenator Ahlhaus, keine Abschiebehaft für Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge mehr zu verhängen, erklärt Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der LINKE: “Es ist sehr traurig, dass erst ein junger Menschen sterben muss, bevor diese offensichtlich unmenschliche Abschiebehaft-Praxis vom Senator überprüft und endlich beendet wird. Minderjährige Flüchtlinge brauchen Betreuung statt Gefängnis.

Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich nichts zu schulden kommen lassen haben, in Abschiebehaft genommen werden. Das gilt selbstverständlich für alle Flüchtlinge. Menschen die bei uns Zuflucht suchen, sollten hier auch menschenwürdig behandelt werden.

Wie ernst der Senator der Senator seine Ankündigung wirklich meint, muss sich erst noch zeigen. Es wirkt zynisch, dass gestern ein Fünfzehnjähriger abgeschoben worden sein soll und zwei weitere Minderjährige noch in Abschiebehaft sitzen. Das hinterlässt bei mir den Eindruck, dass es sich weniger um Einsicht, als um einen halbherzigen Kompromiss an den grünen Koalitionspartner handelt.”

Es gibt lobenswerte Investitionen im Bildungsbereich, sagt der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) – aber warum nicht auch in den Kitas? Dort fangen Bildungsgerechtigkeit und Selektion schließlich an.

Das sagen die Kita-Eltern:

Der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) Hamburg befürwortet die von allen Bürgerschaftsparteien entwickelten und beschlossenen Nachbesserungen zur Schulreform. Besonders die Herabsetzung der Klassenstärken sowie die Abschaffung des Büchergelds betrachten wir als wichtige Investitionen in den Bildungsbereich. Wir begrüßen, dass alle Bürgerschaftsparteien diesen Verbesserungen und den damit verbundenen Investitionen zugestimmt haben.

Diese breite Basis ist für eine langfristige positive Entwicklung der Hamburger Schulen besonders wertvoll.

Der LEA bedauert, dass nicht in gleichem Zuge äquivalente Investitionen für den frühkindlichen Bildungsbereich geplant sind. “Wer ein gerechteres und leistungsfähigeres Bildungssystem will, darf nicht in die Schule investieren und gleichzeitig im Kita-Bereich den Rotstift ansetzen” mahnt Bodo Heuer, Vorstandsmitglied des LEA. Die Beschäftigten im Kita-Bereich sind bereits jetzt jenseits ihres Limits. Dies bekommen Eltern täglich in ihren Kitas in Form von Reduzierung der Angebote, Krankheitsausfällen ohne Vertretung und einer Verschlechterung der Beziehungsqualität zu spüren. Diese Zustände sind nicht
länger haltbar.

Die Selektion im Bildungsbereich fängt in der Kita an! “Kita-Zeit ist Vorschul-Zeit – die Zeit vor der Schule beginnt ja nicht erst im Alter von fünf Jahren. Hier werden die Kinder auf die Schule und das soziale Miteinander vorbereitet”, stellt Claudia Wackendorff, Sprecherin des LEA fest. “Damit die Primarschule erfolgreich sein kann, muss bereits im Kita-Bereich begonnen werden, Chancengerechtigkeit herzustellen. Dies fängt bei der Sprachförderung an und hört beim Ausprobieren der eigenen Möglichkeiten nicht auf”.

Konsequent wäre es daher, auch im Kita-Bereich mehr Haushaltsmittel vorzusehen, so dass die notwendige Verbesserung der Betreuungsschlüssel und der Betreuungsqualität umgesetzt werden kann. Auch von den vom Senat geplanten Mehreinnahmen durch Erhöhung des Essensgeldes, Erweiterung der Beitragstabellen und Abschaffung der Pauschalen für Frühförderung in Kitas sollen keine Mittel in eine Qualitätsverbesserung fließen, wie es vom LEA gefordert wurde.

Mit einem Blick auf Berlin fordern wir den Senat dazu auf, deutlich mehr Geld als vorher in den Kita-Bereich fließen zu lassen – für eine Verbesserung der Qualität! “Die Finanzkrise gilt uns nicht als Argument, nicht in den Zukunftssektor schlechthin zu investieren”, stellt Bodo Heuer erneut klar. In Berlin hat das Volk dies
mit einem Volksentscheid erzwungen. Muss es in Hamburg soweit kommen? Der Schulterschluss zwischen Eltern, Trägerverbänden und Kita-Beschäftigten ist groß.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat auch der schwarz-grünen Innenpolitik zur Halbzeit der Legislatur ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.

“Die beiden Koalitionsparteien haben auch nach zwei Jahren in diesem sensiblen Politikfeld keine gemeinsame Linie. In der Umsetzung des Koalitionsvertrages blockieren sich CDU und GAL gegenseitig. Statt Freiheitsrechte einerseits und Sicherheitsanforderungen andererseits in Einklang zu bringen, bleiben beide Zielsetzungen auf der Strecke”, kritisierte SPD-Innenexperte Andreas Dressel.

Die SPD-Rechtsexpertin Jana Schiedek zog gleichzeitig eine gemischte Bilanz der bisherigen Justizpolitik unter Schwarz-Grün in Hamburg. Zwar habe Justizsenator Till Steffen (GAL) bei der Neufassung von Strafvollzugs- und Untersuchungshaftgesetz Fehler der CDU-Vergangenheit korrigieren können. Gleichzeitig habe sich die GAL bei richtigen Forderungen – etwa nach Einführung eines Korruptionsregisters oder der Neuordnung des Maßregelvollzuges – bislang von der CDU über den Tisch ziehen lassen.

Beide Koalitionsparteien schafften es ferner nicht, den Streit über die Praxis der Blutprobenentnahme bei alkoholisierten Autofahrern zu beenden. “CDU und GAL blockieren sich gegenseitig – dieser Befund gilt sowohl für die Justiz- als auch für die Innenpolitik”, sagten Dressel und Schiedek.

In der Innenpolitik würden die Folgen dieser Selbst-Blockade vor allem im Themenfeld “Polizei” sichtbar, so Dressel. Dass sich CDU und GAL seit fast zwei Jahren nicht auf eine Korrektur des teilweise verfassungswidrigen Polizeirechts hätten einigen können, sei “ein peinliches Versäumnis und für die vorgebliche Bürgerrechtspartei GAL beschämend”, sagte Dressel.

Seit Inkrafttreten des umstrittenen CDU-Polizeigesetzes Ende Juni 2005 hatte das Bundesverfassungsgericht wiederholt polizeirechtliche Bestimmungen anderer Bundesländer für verfassungswidrig erachtet, die mit dem Hamburgischen Polizeirecht vergleichbar sind. Auch bei Wohnraum- und Telefonüberwachung habe das Bundesverfassungsgericht Vorgaben gemacht, denen das Hamburger Polizeirecht in seiner jetzigen Form nicht gerecht wird.

“Die Regelungen zu Rasterfahndung und Kennzeichenlesegeräten sowie die Vorschriften zum Kernbereichsschutz bei Wohnraum- und Telefonüberwachung müssen neu gefasst werden”, forderte Dressel. Entsprechende Änderungen habe der Senat zuletzt für den Sommer 2009 zugesagt. Die SPD-Fraktion hatte bereits im Herbst 2008 einen Korrekturentwurf vorgelegt.

Auch die von CDU und GAL versprochene Evaluation der Videoüberwachung liege noch immer nicht vor – “wahrscheinlich, weil sich die Koalitionäre nicht auf eine gemeinsame Lesart verständigen können”, so Dressel. Im Umgang mit der Videoüberwachung agiere der Senat planlos. “Erst lässt der Innensenator am Kriminalitätsbrennpunkt Hansaplatz die Kameras abbauen – wenige Tage, nach dem dort prügelnde Gewalttäter durch Bilder der Kameras überführt werden konnten. Und dann will sich der Polizeipräsident – offenbar ohne jede Rückkoppelung und Rechtsgrundlage – in alle Kamera-Überwachungen beim HVV reinschalten. So sieht planlose Politik aus”, sagte Dressel.

Besonders hart ging der SPD-Innenpolitiker mit der Personalpolitik von CDU und GAL ins Gericht: “Bei der Polizei setzt Schwarz-Grün den Stellenabbau fort. Immer weniger Polizeibeamte sind auf der Straße unterwegs. Die Polizeipräsenz steigt allein in den Führungsetagen der Innenbehörde – eigentlich hatte Schwarz-Grün den Bürgern das Gegenteil versprochen”, sagte Dressel. Vor dem Hintergrund der Einsparungen bei der Polizei sei die Idee des Innensenators, eine Reiterstaffel einzuführen, nicht nachzuvollziehen: “Hier sind Schwarz-Grün offenbar alle Gäule durchgegangen.”

Die Bemühungen des Senats zur Eindämmung der Waffen in Hamburg bezeichnete Dressel als “weitgehend gescheitert”. Die von der SPD geforderte Entwaffnungsstrategie lasse weiter auf sich warten. “Keine Aufklärungskampagne, keine neuen Waffenverbotszonen und eine halbherzige Umsetzung der Amnestieregelung – CDU und GAL scheinen sich nicht einmal bei diesem Thema einig zu sein”, sagte Dressel: “Der Jahrestag des Amoklaufs von Winnenden mahnt uns, da nicht locker zu lassen.”

Die Bereiche Feuerwehr, Hilfsorganisationen und Katastrophenschutz würden im Koalitionsvertrag mit keiner Silbe erwähnt, so Dressel. “Und in diesem Bereich hat die Senatskoalition nicht viel zu bieten – allenfalls die brandgefährliche Zusammenlegung der beiden Feuerwachen im Hamburger Südwesten, verbunden mit massivem Personalabbau”, sagte Dressel.

Dressel prognostizierte abschließend, die schwarz-grünen Konflikte “im Minenfeld Innenpolitik werden größer, je näher die nächste Wahl rückt. Das Ergebnis könnte eine Fortsetzung des Polit-Mikado der letzten zwei Jahre sein, getreu dem Motto: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Kein gute Perspektive für verantwortliche Innenpolitik.” Die Frage, wie der Senat mit der Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte umgeht, werde zum Lackmustest für Schwarz-Grün.

SPD-Justizexpertin Jana Schiedek sagte, die Bilanz von zwei Jahren schwarz-grüner Justizpolitik falle zwar besser aus, als die der Innenbehörde. Für übertriebene Selbstzufriedenheit habe Justizsenator Till Steffen (GAL) aber keinen Grund. Einerseits habe er – mit Unterstützung der SPD-Opposition – mit den neuen Gesetzen zu Strafvollzug und Untersuchungshaft zwar die “gröbsten Gesetzes-Exzesse der Ära Kusch-Lüdemann beseitigt. Beim anderen wichtigen und im Koalitionsvertrag formulierten Zielen sei Steffen aber kaum vorwärts gekommen. Schiedek nannte beispielsweise die praktische Ausgestaltung des Strafvollzugs. Hier hatte Steffen angekündigt, er werde die Vermeidung von Rückfällen in den Mittelpunkt stellen – “wir warten auf Ergebnisse.”

Der Blick in den Koalitionsvertrag zeige weitere wichtige Probleme, deren Lösung die schwarz-grüne Justizpolitik bislang nicht / kaum näher gekommen ist. Beim Maßregelvollzug etwa sei seit dem Regierungswechsel nichts passiert. “Die CDU hat den Maßregelvollzug im Klinikum-Nord mit dem Verkauf der Hamburger Krankenhäuser privatisiert. Die damit verbundene Übertragung massiver Eingriffsrechte auf Private wurde auch von den Rechts- und Verfassungsexperten der GAL als verfassungswidrig kritisiert”, unterstrich die SPD-Rechtsexpertin. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag heiße es dazu unmissverständlich: “Es wird geprüft, wie der Maßregelvollzug wieder als staatliche Maßnahme wahrgenommen werden kann.” – Diese Prüfung dauere jetzt aber fast zwei Jahre. “Wenn die GAL sich weiter als Garant für die Wahrung der Freiheits- und Bürgerrechte darstellen will, muss sie die Politik der CDU auch hier korrigieren.”

Auch beim Thema Korruptionsregister habe die GAL ihre richtige Überzeugung zurückgestellt. CDU und GAL hätten zwar im Koalitionsvertrag vereinbart: “Hamburg bemüht sich innerhalb eines Jahres um ein mit den Nachbarländern vernetztes Korruptionsregister. Bei Nicht-Gelingen wird eine Hamburger Einzellösung gesucht.” – Aus dem einen Jahr sind jetzt bald zwei geworden und passiert ist weiterhin nichts. Die Justizbehörde beschränke sich darauf, Sondierungsgespräche mit anderen norddeutschen Bundesländern zu führen. “Das Warten auf andere, den Bund oder Nachbarländer darf aber keine Ausrede für eigenes Nichthandeln sein”, sagte Schiedek.

Schließlich gebe es auch beim Datenschutz reichlich Handlungsbedarf. Während der Justizsenator zu Recht die “Offensive zur Verbesserung des Datenschutzes in Hamburgs Wirtschaft” des Datenschutzbeauftragten unterstütze, lasse er die Bestellung von Datenschutzbeauftragten in den Fachbehörden schleifen. So gebe es ausgerechnet in den sensiblen Behörden für Soziales, Familie und Gesundheit, in der Wirtschaftsbehörde sowie in Innen- und Finanzbehörde noch immer keine Datenschutzbeauftragten. “Es handelt sich ausnahmslos um CDU-geführte Behörden. Der grüne Justizsenator muss bei seinem Koalitionspartner offensichtlich noch Überzeugungsarbeit in Sachen Datenschutz und Vorbildfunktion des Staates leisten”, sagte Schiedek.

Der noch immer nicht gelöste schwarz-grüne Streit um den Richtervorbehalt bei der Blutprobenentnahme von alkoholisierten Autofahrern zeuge ebenfalls vom Fehlen einer einheitlichen Linie in der schwarz-grünen Justizpolitik. Die CDU sehe gesetzgeberischen Handlungsbedarf, der Justizsenator nicht. “Gleichzeitig geht die Blutprobenentnahmen dramatisch zurück – und betrunkene Autofahrer können ungeschoren davon kommen”, kritisierte die SPD-Justizexpertin. “Ein Richtervorbehalt, der nicht jederzeit umgesetzt werden kann und zu einer Formsache reduziert wird, ist nicht viel wert.” Wenn zahlreiche prominente Praktiker an der praktischen Umsetzbarkeit zweifeln und auch die Fakten dagegen sprechen, dann sollte der Richtervorbehalt hier zurückgenommen werden. Ein nachträglicher Rechtsschutz muss ausreichen. Es geht hier ja immerhin um die Sicherheit des Straßenverkehrs.

Schiedek betonte abschließend, der Justizsenator sei mit Vorschusslorbeeren in die laufende Legislaturperiode gestartet. “Wir haben ihn bei seinen Gesetzesinitiativen zur Neuordnung von Strafvollzug und Untersuchungshaft unterstützt, und wir haben seinem Justizhaushalt zugestimmt. Wenn der Senator das als Blankoscheck missverstanden hat, ist das sein Problem”, sagte Schiedek. Mittlerweile tauchten erste Zweifel daran auf, ob der Vertrauensvorschuss aus dem Frühjahr 2008 gerechtfertigt war.

Mercedes darf Autos mit hohem Spritverbrauch und CO2-Ausstoß nicht als Beitrag zum Umweltschutz bewerben. Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg hin. Unter dem Slogan „Wir machen Hamburg sauberer“ hatte Mercedes in der jährlich erscheinenden Informationsbroschüre der Stadtreinigung Hamburg für Autos der E-Klasse geworben – jetzt nicht mehr.

Wer in diesen Fahrzeugen unterwegs sei, so Mercedes, leiste einen aktiven Beitrag für ein sauberes Hamburg. Tatsächlich reichen die Modelle der E-Klasse aber von den vergleichsweise Benzin sparenden und CO2-armen Blue-Efficiency-Modellen bis zu Sprit- und CO2-Schleudern wie dem E 500.

Nach Abmahnung der Werbung durch die Verbraucherzentrale Hamburg hat Mercedes jetzt eine Unterlassungserklärung abgegeben und die Werbung zurückgezogen.

Hintergrund ist der Trend zu umweltschonenden Fahrzeugen, der auch die Nobelmarken erreicht hat. Dabei droht BMW seinem Konkurrenten Daimler in Sachen Spritsparen davon zu fahren. Die Bayern konnten zwischen 2006 und 2008 den CO2-Ausstoß ihrer Flotte von knapp 190 auf 160 g/km senken, während die Mercedes-Flotte Ende 2008 immer noch durchschnittlich stolze 188 g CO2/km ausblies. Seit 2009 versucht Mercedes, mit der Entwicklung der Blue-Efficiency-Technologie nachzuziehen.

„In Deutschland sind die durchschnittlichen CO2-Emissionen mit 154 Gramm pro Kilometer noch viel zu hoch. Wir begrüßen daher den Trend zu sparsameren Modellen“, sagt Immo Terborg von der Verbraucherzentrale Hamburg. „Bei der Werbung darf aber keine Grünfärberei betrieben werden. Sonst werden Verbraucher, die beim Kauf eines Neuwagens auch ans Klima denken, getäuscht“, so Terborg.

Hinweise auf weitere Fälle von „Greenwashing“ in der Werbung nimmt die Verbraucherzentrale entgegen unter klimaschutz@vzhh.de oder Tel. 040-24 832-250.

Nach dem vorgestrigen Tod des siebzehnjährigen Flüchtlings David. M. im Gefängniskrankenhaus fordern die Linksfraktion und die SPD jetzt in Schriftlichen Kleinen Anfragen vom Senat Aufklärung über die genauen Umstände seines Todes, den Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen und über weitere Suizide in Abschiebehaft.

M. sollte nach Polen verbracht werden, weil er dort seinen ersten Asylantrag gestellt hatte. Minderjährige werden in Asylfragen wie Volljährige behandelt, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Anfragen haben eingereicht Jana Schiedek und Carola Veit für die SPD sowie Mehmet Yildiz für die LINKE.

Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der LINKE, erklärt dazu: “Wir wollen die genauen Umstände des tragischen Todes von David M. und die unmenschliche Praxis, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Abschiebehaft zu nehmen, aufklären. Die Fraktion DIE LINKE fordert die umgehende Beendigung der unmenschlichen Abschiebehaft-Praxis, insbesondere für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge. Es ist eine Schande, dass diese Praxis auch unter Schwarzgrün fortgesetzt wird.”

Hier die Kleine Anfrage von Schiedek/Veit als PDF.

Hier die Kleine Anfrage der LINKE als PDF.

Im Streit um die Bilanz der Wohnungsbaupolitik des Senats hat SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote Bausenatorin Anja Hajduk (GAL) jetzt auch außerhalb des Abendblatts Augenwischerei vorgeworfen. Hajduk betreibe Augenwischerei: “Die Senatorin versucht, ihre schlechte Bilanz mit Zahlen zu schönen, die mit der Wohnungsbauförderung des Senats und der Arbeit ihrer Behörde nichts zu tun haben.”

Die Senatorin versuche, die schlechte Senatsbilanz mit der “normalen Wohnungsbautätigkeit von Mitgliedsunternehmen der beiden Verbände der Wohnungswirtschaft” aufzuhübschen. Dass tatsächlich keine einzige Wohnung zusätzlich entstanden ist, lasse sich auch daran ablesen, dass die Mitgliedsunternehmen der Verbände in den Jahren der Wohnungsbauoffensiven ebenso viele Wohnungen gebaut haben wie vorher – ohne die Offensive (Beispiel VNW: 2005: 692 WE, 2006: 923 WE; nach Beginn der Offensive 2007: 523 WE; 2008: 619 WE; 2009 ca. 600 WE).

Ein weiterer Beleg der Wirkungslosigkeit ist, dass die Fertigstellungszahlen insgesamt während der Laufzeit der Offensiven ebenfalls nicht gestiegen ist: vor der Offensive: 2002: 3.711 WE; 2003: 3.862 WE; 2004: 3.893 WE; 2005: 3.251 WE; 2006: 4.278 WE; nach Start der Offensive: 2007: 3.173 WE; 2008: 3.758 WE; 2009: ca. 3.600 WE). “Gerade im Jahr 2007, dem Höhepunkt der laut Hajduk so erfolgreichen Wohnungsbauoffensive 2 hatten wir einen Negativrekord bei den Fertigstellungen”, betonte Grote.

Mehr zum Thema gibt es hier.

Rolf-Dieter Klooß, in der SPD-Bürgerschaftsfraktion verantwortlich für den Bereich Datenschutz, hat das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) begrüßt, wonach die in den Bundesländern zuständigen Kontrollstellen zur Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten im nichtöffentlichen Bereich unzulässig einer staatlichen Kontrolle unterworfen sind.

“Ein guter Tag für den Datenschutz”, sagte Klooß. Der EuGH stärke den Stellenwert des Datenschutzes, “denn auch die Kontrolle der Datenerhebung im nichtöffentlichen Bereich muss unabhängig von staatlichem Einfluss erfolgen. Dieser Bereich bedarf in erhöhtem Maße der Beobachtung durch die unabhängigen Datenschutzbeauftragten. Im Hinblick auf Hamburg besteht nun die Aufgabe darin, die rechtliche und faktische Situation auf der Grundlage des Urteils zu prüfen.”

Nach dem Urteil des EuGH verstößt die Bundesrepublik Deutschland gegen die EU-Richtlinie 95/46/EG, welche die “völlige Unabhängigkeit” der für die Kontrolle zuständigen Stellen vorschreibt.

In den deutschen Bundesländern wird die Kontrolle der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch nicht-öffentliche Stellen nicht durch die jeweiligen Datenschutzbeauftragten wahrgenommen, sondern durch Kontrollstellen, die einer Behörde oder einem Ministerium angegliedert sind. In Hamburg ist auch für diesen Bereich der Datenschutzbeauftragte zuständig.