Punktsieg für die Initiative “Europe versus Facebook”: Vor dem Börsengang des Unternehmens an diesem Freitag hat Facebook zugesichert, dass seine Nutzer die volle Kontrolle über ihre Daten behalten.

Vergangene Woche hatte Facebook neue Nutzungsbestimmungen angekündigt, zu denen es die User wissen ließ, Facebook sei “der verantwortliche Dateninhaber für Deine persönliche Informationen”. Jetzt räumte Facebook ein: “Die Übersetzung ‘Dateninhaber’ ist unglücklich, ‘Datenverwalter’ wäre treffender. Denn, um es ganz klar zu sagen: Die Daten gehören selbstverständlich den Nutzern”, erklärte Robert Ardelt von Facebook Europa in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber stern TV.

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein Thilo Weichert zweifelt an den Zusagen von Facebook: “Alles, was Facebook macht, verstößt gegen das Datenschutzrecht”, sagte Weichert im Studiogespräch mit Moderator Hallaschka. “Das beginnt mit der Nichtlöschung von Daten, und geht weiter mit dem Mitloggen sämtlicher Nutzungsdaten nicht nur der Facebook-Mitglieder, sondern auch von Leuten, die auf eine Seite mit dem Facebook-Button gehen.” Seine Behörde habe das Unternehmen mehrfach aufgefordert, Belege für den behaupteten Datenschutz zu liefern: “Facebook sagt immer nur ‘Vertraue uns’. Aber Beweise haben wir bis heute nicht gesehen.”

Auch der Gründer der Initiative “Europe versus Facebook” Max Schrems, ein Jurastudent aus Wien, ist skeptisch. Schrems kämpft seit einem Jahr für mehr Transparenz und Mitbestimmung bei Facebook. Der Vorwurf der Initiative: Das soziale Netzwerk speichere vom Nutzer gelöschte Nachrichten, Chats und Einträge. “Facebook sagt, dass nicht mehr wir die Eigentümer von dem sind, was da steht, sondern Facebook Irland der Bestimmer und Eigentümer für alle Daten weltweit ist”, sagte Schrems bei stern TV “Das ist datenschutzrechtlich praktisch eine Enteignung des Nutzers.”

Hauptsponsor der Olympischen Spiele, Branchenriese mit mächtigem Gewinnzuwachs: adidas ist eine große Marke mit großen Etats. “Geht es aber um Arbeitsrechte, ist das Unternehmen weniger spendabel”, sagen Kritiker – und rufen jetzt die Konsumenten zur Hilfe.

Im Rahmen der “Kampagne für Saubere Kleidung” macht das globalisierungskritische Netzwerk INKOTA e.V. auf die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufmerksam:

“18 Prozent Gewinnzuwachs in 2011 (d.h. 671 Millionen Euro) – mit dieser Botschaft hat adidas 2012 die Aktionäre erfreut. Zudem hat das Unternehmen als einer der Hauptsponsoren für die Olympischen Spiele 2012 in London bereits über 143 Millionen Euro an den britischen Veranstalter LOCOG vergeben. Geht es aber um Arbeitsrechte ist das Unternehmen weniger spendabel: adidas weigert sich vehement, ArbeiterInnen in Indonesien die ihnen gesetzlich zustehende Abfindung nach einer illegalen Werksschließung in Höhe von 1,8 Millionen US-$ zu zahlen. Die Kampagne für Saubere Kleidung hat deshalb eine Eilaktion gestartet und will adidas durch den Druck der KonsumentInnen dazu bringen, seiner Verantwortung nachzukommen.

“adidas macht sich mit seinem Verhalten als Sponsor der Olympischen Spiele unglaubwürdig”, so Lars Stubbe Eilaktionskoordinator der Kampagne für Saubere Kleidung. “Wer sich öffentlich für die olympischen Grundsätze Fairness und Respekt engagiert, darf elementare Arbeitsrechte nicht systematisch missachten.” adidas hat bis November 2010 in dem indonesischen Zulieferbetrieb PT Kizone produzieren lassen. Im Januar 2011 floh der koreanische Eigentümer aus Indonesien wodurch im April 2800 ArbeiterInnen arbeitslos wurden. Die ihnen nach indonesischem Recht und internationalen Arbeitsstandards zustehenden Abfindungszahlungen, die auch nach dem adidas Verhaltenskodex erforderlich wären, haben sie allerdings bis heute nicht erhalten. Insgesamt stehen den ArbeiterInnen 3,4 Millionen US-$ (plus Zinsen) zu. Andere Unternehmen, die ebenfalls Abnehmer des Zulieferbetriebs PT Kizone waren, haben mit insgesamt 1,6 Millionen US-$ bereits zu den Abfindungszahlungen beigetragen. adidas hingegen weigert sich bislang, die Restsumme von 1,8 Millionen US-$ zu zahlen. Dabei waren adidas die Arbeitsrechtsverletzungen in dem Werk schon lange bekannt. So erhielten 32 zwischen dem 3.9.2010 und dem 1.11.2010 freiwillig ausgeschiedene ArbeiterInnen die ihnen zustehenden Abfindungen nicht. Im selben Zeitraum wurde Familienangehörigen mehrerer verstorbener ArbeiterInnen kein Sterbegeld ausgezahlt. Abfindungsleistungen werden zudem über den gesamten Beschäftigungszeitraum erworben, also auch in der Periode, in der die ArbeiterInnen für adidas gearbeitet haben. “adidas wurde wiederholt aufgefordert, in dem Fall aktiv zu werden. Bisher ohne Erfolg”, so Stubbe weiter. “Jetzt holen wir die KonsumentInnen mit ins Boot. Die werden das Verhalt von adidas sicher nicht honorieren”.

Die Kampagne für Saubere Kleidung fordert die KonsumentInnen auf, Protest-E-Mails an die Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrats von adidas zu versenden und sie so zur Vernunft zu bringen.

Die Kampagne für Saubere Kleidung fordert von adidas:

– Zahlung der ausstehenden Abfindungen in Höhe von 1,8 Millionen
US-$ plus Zinsen an die betroffenen ArbeiterInnen,
– Vermittlung der ArbeiterInnen auf neue Stellen in der Nähe des
alten Werkes, ohne Diskriminierung wegen Alters oder gegen
adidas erhobener Forderungen,
– Einbeziehung der Gewerkschaft DPC SPSI TSK, die die Mehrheit der
ArbeiterInnen vertritt, in diesen Prozess. Bericht des Workers Rights Consortium zur Situation im Zulieferbetrieb PT Kizone, Indonesia vom Januar 2012: http://ots.de/cnqri ”

INKOTA e.V. ist ein ökumenisches Netzwerk entwicklungspolitischer Basisgruppen, Weltläden, Kirchgemeinden und vieler Einzelengagierter. Es versteht als Teil der weltweiten globalisierungskritischen Bewegung.

INKOTA unterstützt Projekte von Nichtregierungsorganisationen, Basisinitiativen und sozialen Bewegungen in Mittelamerika, Mosambik und Vietnam, die in ihren Ländern für gerechtere gesellschaftliche Strukturen eintreten.

INKOTA wurde 1971 gegründet und setzt die Arbeit der Aktionsgemeinschaft für die Hungernden fort. Diese wurde 1957 als eine der ersten deutschen Nichtregierungsorganisationen von Präses Dr. Lothar Kreyssig, Bischof Kurt Scharf, Willy Brandt, Heinz Galinski und anderen ins Leben gerufen. Der Name ist das Kürzel für: „INformation, KOordination, TAgungen zu Themen des Nord-Süd-Konflikts und der Konziliaren Bewegung“.

Im Verlauf einer wiederkehrenden Prüfung in der Steuerung der Notstromanlage des Kernkraftwerks Brunsbüttel ist es am 14. Mai 2012 zu einem unbeabsichtigten Start der Notstromdieselaggregate gekommen. Und was ist, wenn im Ernstfall ein beabsichtigter Start nicht klappt?

Ursache für den Fehl-Start der Notstromdiesel war “ein während der Prüfung fehlerhaft aufgetretenes Signal der sogenannten Unterfrequenzerfassung”, so die Aufsichtsbehörde: “Diese Erfassung der Unterfrequenz bzw. Unterspannung in der Notstromanlage des Kernkraftwerkes Brunsbüttel dient dazu, bei einem Netzausfall die Notstromdiesel zu starten und den Eigenbedarf des Kraftwerkes für die Notkühlsysteme sicherzustellen.

Die Aufsichtsbehörde und Sachverständige waren zum Zeitpunkt der Störung auf der Anlage und wurden unmittelbar informiert. Die Aufsichtsbehörde hat sofort Sachverständige zur Klärung der Ursache hinzugezogen.

Über dieses meldepflichtige Ereignis der Kategorie N wurde die Atomaufsichtsbehörde zudem heute (16. Mai) schriftlich fristgerecht informiert.”

Bahnhof weg, Wohnungen her: Der Senat hat heute in seiner Sitzung den Entwurf des Masterplans für “Mitte Altona” beschlossen – ein Riesenprojekt der Stadtentwicklung.

Der Masterplan zeigt die künftige städtebauliche und landschaftsplanerische Grundstruktur, auf die künftige detailliertere Planungen aufbauen sollen. Nun sind auch die Bürger nach ihrer Meinung gefragt.

Der Nutzungsschwerpunkt soll im Bereich des Wohnungsbaus liegen. Ziel ist ein differenziertes Wohnungsangebot, durchmischt mit kleineren Gewerbeeinheiten, Einzelhandel und Gastronomie. Geplant ist dabei folgender Wohnungsmix: 1/3 Wohneinheiten im geförderten Mietwohnungsbau, 1/3 im frei finanzierten Mietwohnungsbau sowie 1/3 im Eigentumswohnungsbau. Es soll ein familienfreundliches Quartier entstehen. Die entsprechenden Infrastruktureinrichtungen wie Kindertagesstätten, eine neue Stadtteilschule sowie die ca. 8 ha große Parkanlage mit Spiel- und Sportflächen sind im Plangebiet vorgesehen.

Begleitend zum Planungsprozess wird seit 2010 ein intensiver Kommunikationsprozess zur Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durchgeführt. Der Beteiligungsprozess selbst war ebenso wie die Entwicklung des Gebietes, der Wettbewerb sowie die Überarbeitung des Wettbewerbsergebnisses zum Masterplan Diskussionsgegenstand in zahlreichen Bürgerforen und Workshops. Die so erarbeiteten Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger aus den verschiedenen Veranstaltungsformaten konnten teilweise direkt im Masterplan Berücksichtigung finden. Alle Bürgerforderungen wurden zudem kommentiert und in schriftlicher Form zusammen mit dem Entwurf des Masterplans an Bezirksversammlung, Senat und Bürgerschaft weitergegeben.

Der Masterplan Mitte Altona muss dann – voraussichtlich nach der Sommerpause – in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beraten und beschlossen werden. In nachfolgenden Planungsschritten, z.B. im Rahmen der Bebauungsplanung oder bei einem Freiraumwettbewerb, wird er weiter konkretisiert. Auch in den anstehenden Planungsphasen wird dabei der Dialog mit der Öffentlichkeit fortgesetzt, um den neuen Stadtteil gemeinsam mit Anwohnerinnen und Anwohnern gestalten zu können.

Karin Timmermann, stellvertretende Sprecherin Stadtentwicklung der SPD-Fraktion: “Ich freue mich, dass der Entwurf des Masterplans Mitte Altona nun das Parlament erreicht. In den letzten Wochen und Monaten haben wir bereits viele Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern wie auch der Bezirkspolitik erhalten. Diese wollen wir nun breit diskutieren.”

Gabi Dobusch, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete aus Altona ergänzt: “Wir haben hohe Ansprüche an eine Planungs- und Beteiligungskultur. Ich habe den bisherigen Dialog vor Ort als sehr intensiv und fruchtbar erlebt. Die Vorschläge und Anregungen, aber auch Kritik von den Bürgerinnen und Bürgern sind wichtig und wir nehmen diese mit in unsere Beratungen des Stadtentwicklungsausschusses der Bürgerschaft. Wir setzen auch weiterhin auf den direkten Dialog mit den Aktiven vor Ort, unter anderem mit dem Koordinierungsgremium.” Zum Beteiligungsverfahren erläutert Dobusch: “Wir als SPD-Fraktion hatten immer eine andere Vorstellung von einer partizipativen Stadtentwicklung als der Vorgängersenat. Schwarz-Grün hatte vor, die Bebauung der Mitte Altona von oben herab, in einem ganz schlanken Verfahren und am Bezirk vorbei umzusetzen. Dieses dirigistische Verfahren stieß zu Recht auf breiten Widerstand und wurde heftig kritisiert. Gleich nach der Wahl haben wir daher das Verfahren umstrukturiert, den Bezirk wieder in die Planung eingebunden und ein Beteiligungsverfahren auf den Weg gebracht, dass es in dieser Intensität in Hamburg noch nicht gab.”

Timmermann: “Letztendlich geht es darum, dass wir in Mitte Altona eine Entwicklung anschieben, die breit getragen wird. Mit dem Projekt Mitte Altona haben wir eine große Chance, die starke Nachfrage nach Wohnraum zentral zu bewältigen. Wir brauchen dabei eine gesunde Mischung unterschiedlicher Nutzungen, Perspektiven für die kleingewerblichen Betriebe vor Ort und ein städtebauliches Umfeld, das Altona gut tut.”

Hintergrund: Durch die Aufgabe des Güterbahnhofs und die geplante Verlegung der Fernbahn vom heutigen Bahnhof Altona an den Standort Diebsteich wird ein etwa 75 Hektar großes Areal im Zentrum Altonas für eine städtebauliche Neuentwicklung frei. In den ersten beiden Bauabschnitten wird dabei von der Errichtung von rd. 3.500 neuen Wohnungen ausgegangen. Außerdem sollen hier attraktive Freiräume, großzügige Grünflächen und neue Wegeverbindungen zwischen den momentan durch die Bahnflächen getrennten Stadtteilen Ottensen, Bahrenfeld und Altona-Nord entstehen. Anregungen der Anwohner sowie der Gewerbetreibenden aus der Nachbarschaft können deshalb von Anfang an in das Projekt einfließen. Um den Prozess der Bürgerbeteiligung zu begleiten, hat Ende 2011 das sog. Koordinierungsgremium aus Bürger-Vertretern seine Arbeit aufgenommen.

Mit dem Masterplan Mitte Altona liegt nun ein erster Rahmen für die Entwicklung des Geländes zwischen Harkortstraße und S-Bahn-Trasse in Altona vor. Er ist nicht abschließend und kann im weiteren Verlauf noch bedarfsorientiert verändert werden. Ein Masterplan schafft zwar noch kein Baurecht, zeigt aber die grobe Richtung, in der sich ein Quartier entwickeln soll. So enthält der Masterplan Vorschläge über die Grundstruktur im Gebiet, etwa zur Nutzungsmischung, Städtebau oder Verkehr. Nachdem die Entwicklung bereits 2010 angeschoben wurde, hatte die SPD-geführte Regierung nach der Wahl die Beteiligungsprozesse vor Ort deutlich ausgeweitet und auch die Bezirkspolitik wieder stärker in das Thema eingebunden.

Der Gesundheitsausschuss der Hamburger Bürgerschaft hat mit parteiübergreifender Mehrheit eine Neuregelung des Passivraucherschutzes beschlossen. Dem völligen Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden stehen Ausnahmeregelungen in Eckkneipen und Restaurants mit speziellen Raucherräumen gegenüber.

Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks erläuterte: „Ich hätte ein klares absolutes Rauchverbot in Hamburg bevorzugt. Aber festzuhalten ist auch: Diese Neuregelung bringt sehr viel mehr Schutz für Passivraucher als die jetzige Rechtslage in Hamburg. Außerhalb der Gastronomie wird es ein absolutes Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen geben. Und in der Gastronomie wird es künftig sehr schwierig und aufwendig werden, Raucherräume einzurichten. Deshalb rechne ich auch mit einem deutlichen Rückgang und nicht mit einer Ausweitung des Rauchens in öffentlichen Einrichtungen.“

Nach dem Vorschlag gilt künftig in allen öffentlichen Gebäuden ein absolutes Rauchverbot. Nur in Gaststätten mit mehr als 75 Quadratmetern kann es ausgestattete Raucherräume geben. Diese Räume müssen aber baulich und technisch so hermetisch abgeschlossen sein, dass kein Rauch in Nichtraucherbereiche dringen kann. In kleinen Gaststätten, den so genannten Eckkneipen, kann wie bisher geraucht werden, wenn keine zubereiteten Speisen angeboten werden und Personen unter 18 Jahren der Zutritt verwehrt ist. Die Neuregelung ist notwendig, da die bisherigen Regelungen in Hamburg vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurden.

Cornelia Prüfer-Storcks: „Für den Gesundheitsschutz ist das ein deutlicher Schritt nach vorn, wenn auch nicht bis zur letzten Konsequenz. Für Nichtraucher wäre es sehr viel schlechter gewesen, wenn es nicht zu einer schnellen Neuregelung gekommen wäre und überall neue Raucherräume eingerichtet worden wären, deren Rauch ungehindert in den Nichtraucherbereich gezogen wäre. Künftig werden wir einen umfassenden Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens auch in Gaststätten gewährleisten.“

Die genauen Auflagen für die Raucherräume sind nach dem Beschluss der Bürgerschaft in einer getrennt zu beschließenden Verordnung festzulegen, die sehr hohe Auflagen an Raucherräume wie Luftschleusen und Abzugsanlagen enthalten wird. Nach aktueller Planung wird dies noch vor der Sommerpause möglich sein.

Der Fachsprecher Gesundheit der SPD-Fraktion Martin Schäfer sagte, dass mit dieser Gesetzesvorlage mitnichten der bestehende Nichtraucherschutz aufgeweicht wird:

“Die Vorlage bedeutet eine deutliche Verschärfung der bestehenden Rechtslage. Dabei haben wir eine sorgfältige und verantwortungsvolle Abwägung aller Interessen im Sinne des Gesundheitsschutzes vorgenommen und einen sinnvollen und rechtssicheren Weg zu mehr Nichtraucherschutz aufgezeigt. Das hat am Ende auch die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen der LINKEN und der CDU im Gesundheitsausschuss überzeugt”, so Schäfer “Es gibt Probleme, für die gibt es keine ganz einfache Lösung. Genau deshalb setzen wir mit unserem Vorschlag auf einen breiten Konsens im Parlament. Und auch deshalb haben wir sinnvolle Hinweise, wie beispielsweise den zum Rauchverbot in Spielhallen gern aufgenommen.”

Jeder neue Raucherraum und auch alle bestehenden Raucherräume müssen in Zukunft höchsten Anforderungen an die Wirksamkeit der Entlüftung und Abgeschlossenheit genügen, um benutzt werden zu können. In vielen öffentlichen Einrichtungen, wie zum Beispiel Behörden, Krankenhäusern, Hochschulen, Einkaufszentren, wird die bisher bestehende Möglichkeit zur Einrichtung von Raucherräumen künftig unterbunden. Schäfer: “Gerade diese Punkte sind klare Fortschritte für den Nichtraucherschutz. Im öffentlichen Bereich gilt das Rauchverbot ausnahmslos.”

Schäfer weiter: “Mit der Verschärfung der Raucherregeln werden künftig für die größeren Gaststätten die Anforderungen für Raucherräume präzisiert und deutlich angehoben. Nur für die kleinen Kneipen wollen wir keine übermäßigen Härten und deshalb sollen die strengen Ausnahmemöglichkeiten erhalten bleiben, um das ‘Kneipensterben’ nicht weiter zu beschleunigen.”

Zum Hintergrund: Die Novellierung des Passivraucherschutzgesetzes war erforderlich, nachdem das Bundesverfassungsgericht das bisherige Gesetz für teilweise verfassungswidrig beurteilt hat.

Zitiert!
“Katholikentage sind nicht mehr das, was sie mal waren. … Was hindert junge Christen daran, in die Fußgängerzonen zu gehen und die Bibel zu verschenken? Es muss eine Lust sein, katholisch zu sein.” Der Kölner Kardinal Joachim Meisner in einem Interview des Bonner “General-Anzeigers”

3.300 Gramm, 50 Zentimeter: Ein strammes Baby, hätte man noch vor zehn Jahren gesagt. Heute wiegt das statistische Normal-Neugeborene stattliche 3.500 Gramm und ist 55 Zentimeter groß. Mütter in Deutschland sind heute im Durchschnitt 30 Jahre alt, wenn das erste Kind kommt. 1970 lag das Durchschnittsalter noch bei 24 Jahren.

Über diesen und andere neue Trends in Deutschlands Kreißsälen berichtet die Zeitschrift ELTERN in ihrer aktuellen Ausgabe.

Fast jede vierte Schwangere (23,9 Prozent) ist heute bereits über 35 Jahre alt. Das hat auch Auswirkungen auf die Arbeit im Kreißsaal. “Wir haben es heute mit selbstbewussten, gut informierten Frauen zu tun, die bei ihrer Behandlung mitreden wollen”, erklärt Dr. Thomas Winkler, leitender Arzt in der Frauenklinik München West.

Ein weiterer neuer Trend: Die Naturheilkunde ist aus deutschen Entbindungsstationen nicht mehr wegzudenken. Über 80 Prozent der Geburtskliniken arbeiten mit alternativer Medizin wie Akupunktur oder Homöopathie. Um Wehenschmerzen zu lindern, die Gebärmutter zu stimulieren oder den Muttermund weich zu machen, wird heute erst einmal die sanfte Methode gewählt, bevor man den Tropf anhängt.

“Geburt 2012″ heißt auch, dass immer mehr Frauen probieren, in Stellungen wie Hocke, Sitzen oder Stehen zu entbinden. Die Hebamme Stephanie Heintzeler in der neuen ELTERN: “Eine aufrechte Position erleichtert die Geburt, weil sich durch die Schwerkraft und den stärkeren Druck des Kindes von oben der Muttermund leichter öffnet. Das Gewebe wird besser gedehnt, die Verletzungsgefahr ist geringer. Das spart Schmerzmittel und operative Geburtseingriffe durch den Arzt.”

Hamburgs Behörden haben ihre Servicezeiten am Telefon verlängert: Die Behördennummer 115 bietet nun Auskünfte zu mehr als 4.000 Themen der Verwaltung montags bis freitags von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr.

Außerdem ist die einheitliche Behördennummer 115 nicht nur aus dem Festnetz, sondern jetzt auch aus mehreren Mobilfunknetzen zum Ortstarif und damit kostenlos über Flatrates erreichbar

Die Behördennummer 115 ist bei den Hamburgerinnen und Hamburgern beliebt. Seit ihrem Start 2009 bietet sie Service aus einer Hand: eine Nummer für alle Behördenfragen und umfassende Auskünfte über die gesamte Hamburger Verwaltung und darüber hinaus, bei denen viele Anfragen abschließend geklärt werden können.

Mit der Ausweitung der Servicezeiten bei der 115 reagiert Hamburg auf das Anrufverhalten der Bürgerinnen und Bürger. Ab sofort werden alle Fragen von Montag bis Freitag vom Telefonischen HamburgService bereits ab 7.00 Uhr und bis 19.00 Uhr – bisher 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr – beantwortet.

Außerdem ist es gemeinsam mit den teilnehmenden Regionen, dem Bund und den Netzbetreibern gelungen, das Tarifgeflecht übersichtlicher zu gestalten. Das bedeutet konkret:

· Viele Netzanbieter haben ihre Tarife angepasst, so dass die 115 aus dem Festnetz zum Ortstarif gewählt werden kann oder in Flatrates integriert ist.

· In vielen Handynetzen kann die Behördennummer (je nach Vertrag) kostenfrei erreicht werden.

In der Hansestadt steht der Telefonische HamburgService mit der Behördennummer 115 für persönlichen Kontakt, Freundlichkeit und Kompetenz. Dreiviertel aller Anrufe werden innerhalb von 30 Sekunden angenommen, und mindestens 65 Prozent werden direkt im Erstkontakt beantwortet. In allen anderen Fällen garantiert das Servicecenter eine Reaktion innerhalb von 24 Stunden eines Werktags nach Eingang.

Hamburgs Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher: „Die Behördennummer 115 bietet seit 3 Jahren eine deutliche Qualitätsverbesserung im Bürgerservice. Mit der Ausweitung der Servicezeiten und der Tarifumstellung wird dieses Ziel weiterverfolgt. Der Telefonische HamburgService ist eine wichtige Säule der Kommunikation zwischen Verwaltung, Bürgern und Unternehmen. Er ist aufgrund seiner Leistungsfähigkeit ein gutes Beispiel für eine moderne Verwaltung und eine Referenz über die Grenzen der Hansestadt hinaus.“

Der telefonische HamburgService steht mittlerweile für Bürgernähe im gesamten Norden Deutschlands. Die Landeshauptstadt Kiel (Schleswig-Holstein) ist bereits seit 2011 und die Gemeinde Seevetal aus Niedersachsen seit rund einem Monat an den bewährten Hamburger Bürgerservice angebunden.

Der Geschäftsbericht 2011 der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA)
weist eine ungewöhnlich hohe Steigerung der Vorstandsbezüge aus: Die
Vorstandsbezüge wuchsen 2011 gegenüber dem Vorjahr um etwa 59 % – der Konzernüberschuss stieg aber nur um 4 Prozent.

Das
Ergebnis vor Steuern und Zinsen (EBIT) ist im gleichen Zeitraum nur um
7,5 %.

„Es ist nicht nachvollziehbar, wie sich ein Vorstand eine Erhöhung
seiner Bezüge um 59 % genehmigen kann, die in keinem Verhältnis zum
Unternehmenserfolg steht. Das riecht nach völlig unangemessener
Selbstbedienung des HHLA-Vorstandes. Eigenartigerweise soll ein
sogenannter Nachhaltigkeitsfaktor ausschlaggebend für die enorme
Einkommenssteigerung sein. Dieser Nachhaltigkeitsfaktor ist im
Geschäftsbericht nicht plausibel erklärt“, kritisiert Norbert Hackbusch,
haushaltpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Um die Begründung für diese Steigerung der Vorstandsbezüge
herauszufinden, hat Norbert Hackbusch eine Schriftliche Kleine Anfrage
an den Senat gestellt.

Hintergrund

Laut Geschäftsbericht 2011 stiegen die Vorstandsbezüge 2011 gegenüber
dem Vorjahr für alle aktiven Vorstandsmitglieder von 2,553 Mio. Euro auf
4,053 Mio. Euro. Dieses entspricht einer Erhöhung der Bezüge um etwa 59
%. Die Zuführung zu den Pensionsrückstellungen für diese aktiven
Vorstandsmitglieder stieg im gleichen Zeitraum darüber hinaus um etwa 10
%.

Als Begründung für diese Einkommenssteigerung wird ausgeführt, dass
nunmehr als Berechnungskomponente das Ergebnis vor Steuern und Zinsen
(EBIT) sowie eine Nachhaltigkeitskomponente zu jeweils 50 % angesetzt
wird. Nun ist im gleichen Zeitraum das Ergebnis vor Steuern und Zinsen
(EBIT) von 192,9 Mio. Euro in 2010 auf 207 Mio. Euro in 2011 gestiegen.
Dieses entspricht einem Ergebniszuwachs um 7,5 %. Der
Konzernjahresüberschuss ist lediglich um 4 % von 2010 auf 2011
angestiegen.

“Der Bambus wiegt sich im Wind und biegt sich im Sturm. Aber er bricht nicht”, hat FDP-Chef Philipp Rösler einmal gesagt und so Angriffe auf seine Amtsführung gekontert. Ob die FDP hinimmt, was Fraktionschef Brüderle jetzt zum Wort “Bambus” eingefallen ist?

Zitiert!
“Glaubwürdigkeit gewinnt man, indem man nicht wie Bambusrohre hin und her schwingt, sondern steht wie eine Eiche. Deswegen ist die Eiche hier heimisch und nicht das Bambusrohr.” FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in Niedernhausen auf dem hessischen FDP-Landesparteitag am Wochenende