Die SPD-Fachsprecherin für Wissenschaft und Hochschule, Dorothee Stapelfeldt, hat den Senat davor gewarnt, den Wissenschaftsstandort Hamburg finanziell auszutrocknen.

“Hamburg hat im Rahmen der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern nur eine Chance, wenn der Senat der Hochschulpolitik endlich die Bedeutung einräumt, die sie verdient”, sagte Stapelfeldt. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf Aussagen von Universitätspräsident Prof. Dr. Dieter Lenzen. Demnach habe die Deutsche Forschungsgemeinschaft darauf hingewiesen, dass Hamburg mit Blick auf die Wissenschaftsfinanzierung den letzten Platz in der Bundesrepublik einnimmt.

Stapelfeldt warnte den Senat davor, die aus dem Verzicht auf den Uni-Umzug entstandenen Perspektiven für die Universität zu gefährden. “Der Bezirk Eimsbüttel hat in der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses ein überzeugendes Konzept für die bauliche Zukunft der Universität in Eimsbüttel entwickelt. Das ist eine gute Nachricht für die Universität und ein Erfolg für die SPD, die sich den Verlagerungsplänen der Wissenschaftssenatorin letztlich erfolgreich entgegen gestellt hat. Es wäre aber schlecht, wenn dieser Erfolg durch die Weigerung des Senats zunichte gemacht würde, in der Hochschulfinanzierung umzusteuern.”

Für die Universität sei wichtig, dass Wissenschaftsbehörde, Universität und Bezirk die organisatorischen Voraussetzungen für die Weiterentwicklung der Uni in Eimsbüttel so schnell wie möglich schaffen.

Der Leiter des Bezirksamts Eimsbüttel hatte in der Ausschusssitzung deutlich gemacht, dass es ohne ernsthafte Probleme möglich ist, die Universität an ihrem jetzigen Standort zu modernisieren. Er hatte auch klar gemacht, dass die für die kommenden Jahre benötigten zusätzlichen Flächen durch Neubauten gewonnen werden können. Letzteres erfordere keine unverträglichen Eingriffe in die städtebaulichen Strukturen des Stadtteils.

Die Abgeordneten der SPD-Fraktion Hamburg-Nord haben die Sommerpause genutzt. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Bürgerdialog“ wurden in den vergangenen Wochen zahlreiche Gespräche in den Stadtteilen mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt, um lokale und kommunale Gestaltungswünsche in konkretes politisches Handeln umzusetzen. Jetzt kommen die entsprechenden Anträge.

Für die kommende Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord am 9. September sind auf Initiative der gestaltenden Mehrheit im Bezirk (SPD-Fraktion gemeinsam mit der DP-Fraktion, der Linksfraktion und der Gruppe der Nordabgeordneten) folgende Maßnahmen beantragt worden:

+ Für eine Fußgängerbrücke über den Osterbekkanal (von der Jarrestadt in die Alstercity) sollen 300.000 Euro aus den Mitteln „Maßnahmen zur Gestaltung des öffentlichen Raums“ zur Verfügung gestellt werden.

+ Für die Implementierung einer Mehrgenerationensportfläche in der Adolph-Schönfelder-Straße sollen 40.000 Euro investiert werden.

+ Der Marie-Jonas Platz soll eine öffentliche WC-Anlage erhalten. Hierfür werden 40.000 Euro in die Hand genommen um die Maßnahme umzusetzen.

+ Zur Neugestaltung des Friedhofzugangs im Neubaugebiet Klein Borstel sollen 10.000 Euro aus dem Titel „Förderfonds Bezirke“ bereitgestellt werden.

Hierzu der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Domres: „Wir wollen für die Menschen in unserem Bezirk einen echten Mehrwert schaffen! Zusammen mit unseren Kolleg-/innen haben wir hier ein ausgewogenes Maßnahmenpaket -abseits von Luxusprojekten- vorgelegt.”

Mit scharfer Kritik hat die SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde auf das aktuelle Sparprogramm der Bundesregierung reagiert. “Während jedes gut verdienende Elternpaar 300 Euro zusätzlich zur Bewältigung des Alltages mit Kind erhält, wird dies den Arbeitslosengeld-Empfängern nicht zugebilligt. Sie werden auf das Existenzminimum verwiesen. Hier werden Kindern ihre Starchancen von Anfang an verbaut”, sagte Badde.

“Während Besserverdiener – bis hin zu Millionären – ihren Kleinen etwas Hübsches zum Spielen kaufen können, sollen die Arbeitslosengeld II-Empfänger mit dem Lebensnotwendigen zurecht kommen. Das ist nicht gerecht”, kritisierte die SPD-Abgeordnete.

Hintergrund: Neben wenigen Belastungen für die Wirtschaft soll die Hauptlast der Einsparungen aus dem Haushalt für Arbeit und Soziales erbracht werden. So ist etwa vorgesehen, den Empfängern des Arbeitslosengeld II die Beiträge zur Rentenversicherung nicht mehr zu erstatten und den Heizkostenzuschuss zu streichen. Die tiefgreifendste Kürzung sei aber die Streichung des Elterngeldes, sagte Badde.

Ungleiche Startchancen konterkarierten die Erkenntnis, dass ungleiche materielle Verhältnisse wesentlicher Auslöser ungleicher Lebenschancen sind, sagte Badde. “Hinzu kommen die enormen Streichungen im Arbeitsmarktbereich: 16 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren dem Arbeitsmarkt entzogen werden. Dies bedeutet einen erheblichen Verlust an Förderung und Qualifikation. Es ist unredlich und kurzsichtig, auf der einen Seite den Fachkräftemangel für die Wirtschaft zu beklagen und andererseits die Möglichkeiten zu Weiterbildung massiv einzuschränken. Damit geben wir viele Menschen beruflich verloren und können den Anforderungen des Arbeitsmarktes nicht mehr wirksam begegnen.”

Vielmehr sollten die Mittel für Arbeitslosengeld II dadurch reduziert werden, dass endlich ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt wird. “Niedriglöhne zwingen immer noch Millionen Menschen, ihr Gehalt mit staatlichen Mitteln aufzustocken”, sagte Badde abschließend.

Laut Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig Holstein ist die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, in 2009 um 45% gestiegen. Fast 18.000 Haushalte mit ca. 40.000 Mitgliedern waren danach auf eine finanzielle Unterstützung bei der Miete angewiesen. Die Armut nimmt zu, sagt die LINKE.

“Dass die Zahl der WohngeldempfängerInnen in 2009 deutlich zugenommen hat, ist nicht nur Folge des veränderten Wohngeldgesetzes, sondern Ausdruck der zunehmenden sozialen Spaltung in der Stadt”, erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Nach den neusten Daten des Statischen Bundesamts ist die Zahl der Armen in Hamburg 2009 sprunghaft von 13,1% auf 14% gestiegen. Neben den 40.000 Menschen, die Wohngeld beziehen, sind 230.000 BürgerInnen der Stadt auf Sozialleistungen (Regelleistungen nach Hartz IV, Grundsicherung und Sozialhilfe – Hilfe in besonderen Lebenslagen) angewiesen. Die wachsende Not Vieler kommt auch darin zum Ausdruck, dass der schwarz-grüne Senat kürzlich einen Nachtragshaushalt für Sozialleistungen in Höhe 160 Mio. Euro beantragen musste.

Steigende Armutsindikatoren und wachsende Wohnungsnot müssten den schwarz-grünen Senat eigentlich dazu veranlassen vor allem den Bau von Wohnungen mit günstigen Einstiegsmieten zu fördern. Stattdessen setzt er auf das Luxussegment. Da werden 43 Mio. Euro aus Steuergeldern für Infrastruktur auf der Harburger Schlossinsel investiert, um einem Investor dort den Bau von 162 Luxuswohnungen mit einer Miete zwischen 14 und 17 Euro pro Quadratmeter zu ermöglichen. Das verursacht Kosten von 265.432 Euro pro Wohnung für die SteuerzahlerInnen.

Damit hätten mehr als 500 Sozialwohnungen gebaut werden können. Stattdessen ist die Zahl der durch die Wohnungsbaukreditanstalt geförderten Mietwohnungsneubauten in 2009 erneut von 1.213 auf 1.096 gesunken.

Das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung sieht nun eine weitere Belastung der Haushalte mit niedrigstem Einkommen vor. Sie will den Heizkostenzuschusses für WohngeldempfängerInnen streichen und die Ausgaben um 40% senken. Damit würden zahlreiche Haushalte aus der Bezuschussung fallen. Mieterbünde schlagen Alarm, denn schon jetzt sind viele Haushalte nicht mehr in der Lage die Betriebskosten zu zahlen.

“Die von Schwarz-Gelb wie auch von Schwarz-Grün noch beförderte soziale Spaltung drückt zunehmend auf das soziale Klima in der Stadt. Die Zeche werden auch die zahlen müssen, die sich aus der Verantwortung stehlen”, schließt Dr. Joachim Bischoff.

Am Wochenende findet zum 15. Mal eines der beliebtesten Feste Eimsbüttels statt: Das Methfesselfest. Auf dem Else-Rauch-Platz (U-Bahn Lutherothstraße) laden von Freitag, den 3. bis Sonntag, den 5. September Musik, Flohmarkt, Puppenbühne und politische Veranstaltungen zum Verweilen ein.

Ein großes Angebot gibt es auch für Kinder!

Am Sonnabend findet um 14 Uhr die Abschlusskundgebung zum Antikriegstag statt. Internationale Solidarität steht ganz oben an: Haiti, Palästina und Mexiko werden thematisiert. Bei der Cuba-Sí-Tombola winkt als Hauptpreis ein Flug nach Cuba.

Kersten Artus, Eimsbütteler Bürgerschaftsabgeordnete der Linksfraktion, freut sich jedes Jahr wieder auf das Fest: “Hier macht’s die Mischung, die Politik, Kultur, Unterhaltung oder auch ein günstiges Schnäppchen bietet. Die Menschen vor Ort organisieren das Fest selbst, das gibt ihm sein einzigartiges Gesicht.”

Kersten Artus wird am Stand der Linken am Sonntag von 12 bis 16 Uhr anwesend sein und freut sich auf viele Gespräche.

Neue Tricks bei versteckten Preiserhöhungen macht die Verbraucherzentrale Hamburg an Beispielen aus: „Noch weniger drin, aber immer noch der gleiche Preis“ und „Mehr drin, aber übermäßig teurer“ – das sind nach Angaben der Verbraucherzentrale Hamburg die neuesten Tricks der Anbieter von Alltagsprodukten.

Seit fünf Jahren veröffentlicht die Verbraucherzentrale Hamburg eine Liste mit versteckten Preiserhöhungen, bei denen die Füllmenge verringert, der Preis aber nicht entsprechend reduziert wurde. Doch die Welle der Verbrauchermeldungen und -beschwerden zu diesem Thema ebbt immer noch nicht ab.

Jetzt wurden die ersten Produkte im Handel entdeckt, bei denen der Trick „Weniger drin – Preis gleich“ wiederholt bei demselben Produkt angewendet wurde. So reduzierte der Hersteller Procter & Gamble bei den Pringles Chips innerhalb von vier Jahren die Füllmenge von 200 Gramm über 170 Gramm auf aktuell 165 Gramm. Der Packungspreis blieb entweder gleich oder stieg in diesem Zeitraum bei etlichen Händlern sogar noch von 1,59 Euro auf 1,99 Euro an. Die Preiserhöhung kann sich dadurch auf insgesamt 52 Prozent belaufen. Auch bei Marken wie Nivea, Calgonit und Somat wurden mehrstufige versteckte Preissteigerungen entdeckt. „Wir erleben die Mogelpackung der zweiten Generation. Vor allem Markenprodukte fallen auf. Die Anbieter setzen mit dieser Masche das Vertrauen der Verbraucher aufs Spiel“, sagt Armin Valet von der Verbraucherzentrale Hamburg.

Weitere Neuheit aus der Trickkiste: Es werden Produkte angeboten, bei denen die Füllmenge zwar erhöht wird, der Preis dazu aber überproportional steigt. So gibt es aktuell das Spülmittel ultra Palmolive in 600-Milliliter-Packungen statt wie bisher mit 500 Millilitern, beworben auf dem Etikett „Neu + 20% mehr Inhalt“. Der Preis stieg bei Rossmann von 0,85 Euro auf 1,65 Euro, was einer Preiserhöhung von 62 Prozent entspricht.

Listen mit weiteren Beispielen hat die Verbraucherzentrale Hamburg veröffentlicht unter www.vzhh.de

Bei der Sonder-Bauministerkonferenz in Berlin soll morgen ein gemeinsames Positionspapier der Bauminister zur geplanten Kürzung der Städtebauförderung um 50 Prozent verabschiedet werden. Hamburgs Ressortchefin Anja Hajduk hat sich schon im Vorfeld gegen eine Kürzung in dieser Höhe ausgesprochen, auch die GAL-Fraktion warnt vor den Folgen einer solchen Kappung.

Horst Becker, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagte zur Absicht der Bundesregierung: „Eine Kürzung der Städtebauförderung um die Hälfte würde die Entwicklungsfähigkeit von Städten in ganz Deutschland massiv verschlechtern. Die Städtebauförderung hat eine hohe arbeitsmarkt-, struktur-, und konjunkturpolitische Wirkung und ist daher für Hamburg von großem Interesse. Sie ist ein grundlegender Baustein für den Schutz sozialer Milieus in den Städten. Diese Mittel werden dringend benötigt, um die Städte auf die Anforderungen des Klimaschutzes und des demographischen Wandels einzustellen. Sparmaßnahmen in diesem Bereich treffen die Kommunen empfindlich. Wir fordern den Bund auf, diesen konjunkturwirksamen Förderbereich nicht mit der Kettensäge zu massakrieren.

Einsparungen der geplanten Höhe sind bei diesen notwendigen und sinnvollen Maßnahmen kontraproduktiv und gefährlich.”

Hintergrund

2010 hat der Bund den Kommunen Finanzhilfen in Höhe von 534 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese Mittel werden von Ländern und Kommunen in gleicher Höhe ergänzt. Somit ergibt sich ein Gesamtförderrahmen von rund 1,6 Milliarden Euro. Durch die Vergabe der Mittel ergeben sich nach Berechnungen des DIW für jeden investierten Euro etwa acht Euro an Folgeinvestitionen, bezogen auf die Städtebauförderung aus Bundesmitteln sind es sogar 17 Euro. Insgesamt werden mit 534 Millionen Euro Bundesmittel demnach rund 12,8 Milliarden Euro an Investitionen angestoßen. Diese kommen in der Regel kleinen und mittleren ortsansässigen Unternehmen zu Gute.

Der ADFC begrüßt den Bau eines Schutzstreifens am Hofweg. Bei hh-heute-LeserInnen hingegen ist er eher unbeliebt – jedenfalls schreiben es so mehrere Kommentatoren.

Am 2. September um 11 Uhr wird dieser Schutzstreifen von Staatsrat Winters und Torsten Prinzlin, Vorstandsmitglied des ADFC Hamburg, eröffnet. Damit wird diese wichtige Nord-Südverbindung aus Sicht des ADFC für Radfahrende attraktiver und im Vergleich zu einem klassischen Radweg auch sicherer.

Weiter schreibt der ADFC:

Der Schutzstreifen bietet nicht nur den Radfahrern Vorteile wie Sicherheit und zügiges Vorankommen. Auch Fußgänger gewinnen Platz und freuen sich über weniger Konflikte mit Radfahrern, die sich bislang das Fahren auf der Fahrbahn nicht trauten. Die Autofahrer bittet der ADFC die Schutzstreifen und den Sicherheitsabstand zur Bordsteinkante nicht
durch unerlaubtes Parken oder Halten zu blockieren.

Radfahr- und Schutzstreifen auf der Fahrbahn schaffen mehr Sicherheit, da die Radfahrer im Sichtfeld der Kfz fahren. So werden diese von rechts abbiegenden Autos nicht übersehen – ein häufiges Problem bei klassischen Radwegen. Auch vor unachtsam geöffneten Autotüren sind die Radfahrer im Hofweg nun besser geschützt. Autofahrer, die in Richtung Fahrbahn
ein- oder aussteigen, haben den Schulterblick deutlich mehr verinnerlicht als auf der rechten Seite. Zusätzlichen Schutz vor Autotüren bietet auch der markierte Sicherheitsabstand zwischen dem Streifen und den Parkflächen für Pkw.

Torsten Prinzlin begrüßt die Pläne des Senats, zukünftig mehr Radfahr- und Schutzstreifen in Hamburg einzurichten: „Mit dieser Maßnahme fängt die Behörde an, einen wichtigen Baustein der Radverkehrsstrategie für Hamburg umzusetzen. Mehr Radstreifen in der Stadt sind ein sichtbares Signal, dass die Radfahrer und die Forderungen des ADFC von der
Behörde ernst genommen werden.“

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat ihren Internetauftritt runderneuert. Auf www.vzhh.de können Besucher sich durch eine klare Struktur und ansprechende Optik jetzt besser und barrierefrei orientieren.

Beiträge, Begriffe und Firmennamen können per Volltextsuche aufgespürt werden. Broschüren und Musterbriefe gibt es als Downloads. Auch RSS-Feed und Newsletter sind im Angebot. Ratgeberbücher zu allen Verbraucherthemen werden vorgestellt und können bestellt werden; die Bezahlung erfolgt per Lastschrift oder Überweisung, demnächst auch per PayPal und Kreditkarte.

Die Internetseite der Verbraucherzentrale Hamburg wird stark besucht. Im Jahr 2009 verzeichnete die Seite 2,6 Millionen Besuche und 17,4 Millionen Seitenabrufe. Besonders Beiträge, in denen Ross und Reiter genannt werden, wenn es um Abzocke und Irreführung der Verbraucher geht, stoßen auf großes Interesse. So sind Listen der Internetfallen, Mogelpackungen und Lebensmittelimitate derzeit Spitzenreiter bei den Klicks. Auch Musterbriefe zur Durchsetzung von Ansprüchen gegen Versicherungen, Banken und Energieversorger werden häufig abgerufen.

„Das Internet ist für uns wichtig und zukunftsweisend. Es kann aber nicht die persönliche Beratung von Angesicht zu Angesicht ersetzen. Wir sind weiterhin auch für Menschen ohne Internet da“, sagt Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale.

Die IG Metall Region Hamburg startet in den kommenden Wochen Aktionen zum “Kurswechsel für ein gutes Leben”.

“Die Ursachen der Wirtschaftskrise werden angesichts der aktuell guten ökonomischen Prognosen in Politik und Wirtschaft ausgeblendet”, sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, vor 300 Betriebsräten heute in Hamburg. “Die Leiharbeit nimmt wieder dramatisch zu, ein sozial unausgewogenes Sparpaket wird beschlossen und die Rente mit 67 soll bestätigt werden. Zudem sind Regulierungen der Finanzmärkte ausgeblieben und aus der Wirtschaftskrise wurden keine Lehren gezogen. Von all dem ist die junge Generation besonders betroffen”, kritisierte Huber.

Deshalb wird die IG Metall bundesweit wie auch in der Region Hamburg angesichts der anstehenden politischen Entscheidungen in den Betrieben und in der Öffentlichkeit aktiv. Die Betriebsrätekonferenz forderte in einer Resulotion “eine Politik, die die Interessen der Mehrheit der Menschen in den Mittelpunkt stellt”, sagte der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Region Hamburg, Eckard Scholz.

“Die Leiharbeit boomt. Damit ist ein immer größerer Personenkreis von unsicheren Beschäftigungsverhältnissen und fehlender Zukunftsperspektive betroffen”, heißt es in der Erklärung. Der Grundsatz “Gleiche Arbeit – gleiches Geld” müsse deshalb gesetzlich verankert werden. Zudem sei es notwendig, die Chancen für die junge Generation zu verbessern. “Dazu sind zusätzliche Investitionen in das Bildungssystem und ausreichend Ausbildungsplätze erforderlich.”

Eine gerechte Verteilung der Krisenlasten verlange, dass diejenigen herangezogen werden, die die Krise verursacht haben, forderten die Betriebsräte.