Das Landgericht Hamburg hat heute einen 57jährigen Taxifahrer wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Bedrohung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt: Er hatte im September letzten Jahres einen weiblichen Fahrgast geschlagen, bedroht und für mehrere Stunden in den Kofferraum seines Fahrzeugs eingesperrt.

In ihrer mündlichen Urteilsbegründung sprach die Vorsitzende Richterin von einer unverständlich gebliebenen Tat mit schweren psychischen Folgen für das Opfer.

Auf der Grundlage des Geständnisses des Angeklagten sowie der Aussage des weiblichen Fahrgastes geht das Gericht davon aus, dass der Angeklagte die Frau am 04.09.2011 gegen 5.15 Uhr als Fahrgast aufgenommen hat. Nach kurzer Zeit wies die 33jährige den Angeklagten darauf hin, dass er den falschen Weg fahre, woraufhin er entgegnete, sie möge sich „nicht so anstellen“. Die Frau erklärte, sie sei nicht bereit, die durch den Umweg verursachten Mehrkosten zu bezahlen. Der Angeklagte stoppte daraufhin abrupt sein Fahrzeug und zerrte die Frau aus dem Auto. Anschließend versetzte er ihr einen Faustschlag ins Gesicht, stieß sie in den Kofferraum und setzte die Fahrt fort. Auf das Bitten und Betteln der Frau, sie freizulassen, ging der Angeklagte nicht ein, sondern beschimpfte sie abfällig. Der Angeklagte fuhr unterdessen mit dem Taxi zu sich nach Hause nach Hasloh (Schleswig-Holstein). Dem Opfer gelang es nach der Ankunft, über ein Mobiltelefon mit der Polizei Kontakt aufzunehmen; die Ortung des Telefons ermöglichte aber keine präzise Bestimmung ihres Aufenthaltsortes. Nachdem der Angeklagte der Frau noch angedroht hatte, sie werde „da nicht lebend rauskommen“, ließ er das Fahrzeug zurück und legte sich schlafen. Erst um 11.45 Uhr konnte die stark mitgenommene Frau von Polizisten, die durch die Schwägerin des Angeklagten alarmiert worden waren, befreit werden. Die Frau leidet erheblich an den psychischen Folgen der Tat, ist seitdem arbeitsunfähig krankgeschrieben und befindet sich nach wie vor in psychiatrischer Behandlung.

Mit seiner Tat hat sich der Angeklagte neben Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung insbesondere wegen einer Freiheitsberaubung mit schwerer Gesundheitsschädigung strafbar gemacht. Auch wenn nach der Aussage des in der Beweisaufnahme angehörten Sachverständigen nicht absehbar ist, inwieweit sich das Opfer von den psychischen Folgen der Tat möglicherweise noch erholen wird, ist nach Überzeugung der Großen Strafkammer bereits jetzt eine schwere Gesundheitsschädigung anzunehmen. Die mittlerweile fünf Monate andauernde posttraumatische Belastungsstörung ist chronisch.

Nicht ausschließen konnte das Gericht, dass der Angeklagte nach Tatbeginn aufgrund des auch während der Tat konsumierten Alkohols in seiner Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen, erheblich eingeschränkt war. Der Strafrahmen war daher nach den gesetzlichen Vorschriften zu mildern und reichte von einer dreimonatigen Freiheitsstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten.

Bei der Strafhöhe hat die Kammer dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprochen (Az. 628 KLs 17/11). Zugunsten des Angeklagten sind insbesondere sein Geständnis, seine Reue und der Umstand berücksichtigt worden, dass er bislang nicht vorbestraft ist. Auch hat der Angeklagte durch sein kooperatives prozessuales Verhalten in der Hauptverhandlung die Belastung für das Opfer nicht noch weiter erhöht. Zu Lasten des Angeklagten fiel dagegen schwer ins Gewicht, dass er sein wehrloses Opfer während der Tat in menschenverachtender Weise über mehrere Stunden Todesängsten aussetzte. Auch die nach wie vor ganz erhebliche Beeinträchtigung des Opfers in seiner Lebensführung wirkte sich strafschärfend aus. Trotz der Unbestraftheit, des kooperativen Prozessverhaltens und des fortgeschrittenen Alters des Angeklagten hat sich die Kammer veranlasst gesehen, eine vergleichsweise hohe Freiheitstrafe zu verhängen, da nur diese dem noch andauerndem Leiden des Opfers gerecht wird.

Als unbefriedigend bezeichnete die Vorsitzende Richterin bei der Urteilsbegründung den Umstand, dass es nicht gelungen sei, in dem Verfahren Klarheit über die Tatmotivation des Angeklagten zu erlangen. Der Angeklagte selbst hatte hierzu lediglich vorgebracht, sein Verhalten sei auch für ihn unerklärlich; er wisse nicht, warum er so „verrückt“ gewesen sei. Aber auch die psychiatrische Begutachtung hat hier zu keinen eindeutigen Erkenntnissen geführt, vielmehr leidet der Angeklagte aus psychiatrischer Sicht nicht an einer schweren Persönlichkeitsstörung.

Da der Angeklagte Ersttäter ist, konnte die für eine Verhängung eines Berufsverbots erforderliche Gefahrenprognose nicht gestellt werden. Ein Entzug der Fahrerlaubnis kam nicht in Betracht, da die Tat nicht die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdet hat. Weitere Maßnahmen, wie der Entzug der Taxikonzession, bleiben der Ordnungsbehörde vorbehalten.

Am Ende der Beliebtheitsskala liefern sich ein Christ- und Freidemokrat ein Kopf-an-Kopf-Duell. Die Nachrichtenredaktion von t-online.de hat ein Händchen für Schlagzeilen, die Laune machen: “Westerwelle überholt Wulff”.

Zitiert!
“Westerwelle überholt Wulff
… Mit der Arbeit von Bundespräsident Christian Wulff sind nur noch 33 Prozent zufrieden, elf Punkte weniger als im Vormonat. Damit wurde er von Außenminister Westerwelle überholt, der auf 34 Prozent kam und neun Punkte zulegen konnte.” Meldung zum neuen ARD-Deutschlandtrend auf www.t-online.de

Fast wäre Deutschlands größte Reederei an einen Konkurrenten aus Singapur gegangen – jetzt könnte Hapag-Lloyd ganz in Hamburger Besitz kommen: Berichten zufolge steht der Hauptbesitzer, das Konsortium Albert Ballin, vor der Übernahme von weiteren 33,3 Prozent. Der Senat gehört zu den Anteilseignern.

ver.di-Landeschef Wolfgang Rose begrüßt die Entwicklung: „Das wäre eine gute Nachricht für Hapag-Lloyd und seine etwa 2.5000 Beschäftigten an Land und auf See, aber auch für Hamburg und seinen Hafen. Wenn Deutschlands größte Reederei an den Standort Hamburg gebunden werden kann, dann ist das auch ein starker Impuls in die Hamburger Wirtschaft und ihre Herzkammer, den Hafen. Wir begrüßen es, wenn auch der Senat seinen Teil dazu beiträgt, dass das Transportgeschäft hier und nicht anderswo abgewickelt wird.

Hapag Lloyd ist ein Schlüsselunternehmen der maritimen Wirtschaft in Deutschland. Wir erinnern uns nur zu schlecht daran, wie die Neptune Orient Lines (NOL) aus Singapur ihre Finger nach diesem Leistungsträger der Logistik ausgestreckt haben. Es waren und sind die Arbeitnehmer, die das Unternehmen durch Krisen und zu weltweitem Erfolg gebracht haben. Jetzt können Arbeitsplatzverlust, Lohndumping und für Hamburg riskante Manöver dauerhaft verhindert werden.

Ganz Hamburg stand und steht hinter Hapag-Lloyd, von Helmut Schmidt und vielen Bürgern über die Gewerkschaften, Unternehmen, Parteien und Kirchen bis zum Senat. Diese Einigkeit hat verhindert, dass Hamburg ärmer geworden ist.“

Es sieht verlockend aus, aber es bedeutet pure Lebensgefahr: Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt warnt vor dem Betreten des Eises auf der Außenalster.

Die heutige Warnung der Behröde ist klar und kurz:
“Die Eisdecke ist dünn und brüchig. Beim Betreten des Eises besteht höchste Lebensgefahr. Besonders Eltern sollten ihre Kinder auf diese Gefahr hinweisen.”

Aktuelle Informationen zum Eiszustand auf der Alster unter www.hamburg.de/alstereisvergnuegen/

Dort heißt es u.a.:
“Selbst bei einer bereits geschlossenen Eisdecke befinden sich Schwachstellen im Bereich von Brücken und Steganlagen, unter tief hängenden Bäumen und bei Einleitstellen. Leichtsinnige Personen, die sich trotz Warnungen in Gefahr begeben, lösen dadurch unter Umständen kostenpflichtige Rettungsaktionen aus.

Das Betreten der zugefrorenen Alster, wie auch der anderen Hamburger Gewässer, stellt einen “Gemeingebrauch” dar. Es bedarf keiner Erlaubnis oder Genehmigung. Die Behörde gibt das Betreten des Eises grundsätzlich nicht frei. Ein Eisspaziergang erfolgt immer auf eigenes Risiko. Eissegeln und Eissurfen sind grundsätzlich verboten.

Ein Alstereisvergnügen kann nur in besonders kalten Wintern stattfinden. Unabdingbare Voraussetzung ist eine besonders hohe Tragfähigkeit des Eises. Wichtiges Kriterium hierfür ist die Stärke des sogenannten Kerneises, das keine Einschlüsse enthält.”

Die letzte veröffentlichte Eismessung der Behörde ergab: Das Eis der Außenalster ist nur 8 – 10 Zentimeter dünn.

“Tarifvertrag – jetzt!” Ab nächster Woche will das Personal in 13 Einrichtungen von “Pflegen + Wohnen” dafür noch massiver kämpfen – der Streik wird auf zwei Tage in der Woche ausgeweitet.

Nach einem Monat Streik bei der privatisierten PFLEGEN & WOHNEN Hamburg GmbH wird die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ab der kommenden Woche die Streiks von einem zentralen Streiktag pro Woche auf zwei zentrale Streiktage pro Woche ausweiten.

“Hinter den Kolleginnen und Kollegen liegen 17 Streiktage, davon haben wir viermal zu zentralen Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen, und dies alles scheint bei der Geschäftsführung von PFLEGEN & WOHNEN Hamburg nicht angekommen zu sein. Das bedeutet für uns, dass wir unsere Streikaufrufe an alle 13 Einrichtungen gleichzeitig auf zwei Mal pro Woche ausweiten werden”, kündigt die zuständige Fachbereichsleiterin Hilke Stein an.

“Die Streikbereitschaft in den Betrieben ist nach einem Monat ungebrochen”, so Stein weiter. “Selbst in der Bevölkerung wächst die Solidarität mit den Streikenden und ihren Forderungen nach einem tarifvertraglich geregelten Lohn. Umso unverständlicher ist es für die Kolleginnen und Kollegen, dass ihr Arbeitgeber sich gegen einen Tarifvertrag und damit gegen die Tarifpartnerschaft ausspricht. Da ist die Bundesministerin für Arbeit und Soziales schon einen Schritt weiter.”

Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, hat sich anlässlich des 40. Jahrestages des Betreibsverfassungsgesetzes wie folgt ausgesprochen: „Die Partnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den Betrieben macht Deutschland stark. Das hat sich gerade in der Krise wieder eindrucksvoll gezeigt. Zusammenstehen, Kooperation statt Konfrontation: Das zahlt sich bei allen Interessensunterschieden im Einzelfall am Ende für alle aus. Zusammen mit der Tarifpartnerschaft ist die Mitbestimmung eine unentbehrliche Bedingung für den Erfolg der deutschen Wirtschaft in der Welt.“

PFLEGEN & WOHNEN ist mit ca. 1.600 Beschäftigten der größte private Pflegeheimbetreiber in Hamburg. “Altenpflege ist eine in die Zukunft gerichtete und gesellschaftlich wichtige Branche und das Unternehmen tritt modern auf. Trotzdem will es im Umgang mit den Beschäftigten das Rad der Geschichte zurückdrehen und ist der Meinung, dass Tarifverträge mit ver.di nicht notwendig sind”, sagt Stein. “Die Zeit des Wartens auf ein Gesprächsangebot werden wir mit Streiks und Aktionen zubringen. Der ungebrochene Wille der Beschäftigten ist ein deutliches Signal an den Arbeitgeber.”

Die Hälfte der Bundesbürger ist mit der Wirtschaftsordnung in Deutschland unzufrieden, 49 Prozent stehen noch zu ihr. Drei Viertel der Deutschen aber finden, die soziale Marktwirtschaft “macht die Reichen reicher und die Armen ärmer”.

Das sind Ergebnisse aus dem aktuellen ARD-DeutschlandTrend: 50 Prozent geben an, mit dem Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft nicht zufrieden zu sein – 49 Prozent sind es noch. Drei Viertel der Deutschen (77 Prozent) aber finden, die soziale Marktwirtschaft “macht die Reichen reicher und die Armen ärmer”. 73 Prozent denken, die soziale Marktwirtschaft “funktioniert nicht mehr so wie früher”. 51 Prozent sind der Ansicht, die Wirtschaftsordnung “muss grundlegend verändert werden”. Allerdings finden 65 Prozent, die soziale Marktwirtschaft “ist für Deutschland immer noch am besten”. 67 Prozent sind der Ansicht, die soziale Marktwirtschaft “ist maßgeblich für die derzeit gute wirtschaftliche Lage in Deutschland”. Dass sie persönlich vom aktuellen Wachstum in Deutschland profitieren, denken aber nur 25 Prozent der Deutschen. 73 Prozent finden, dass sie persönlich nicht vom Wachstum profitieren. Für diese Umfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Dienstag dieser Woche 1.001 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt.

In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends können die beiden Regierungsparteien im Vergleich zum Vormonat jeweils leicht zulegen. Die Union gewinnt einen Punkt hinzu auf 36 Prozent. Die FDP legt ebenfalls um einen Punkt zu und kommt auf drei Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und liegt bei 29 Prozent. Die Grünen verlieren ebenfalls einen Punkt und erreichen 15 Prozent. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu auf sieben Prozent. Die Piratenpartei kommt unverändert auf sechs Prozent. Für die Sonntagsfrage hat Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.501 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt. Die Zufriedenheit mit der schwarz-gelben Bundesregierung ist in diesem Monat so hoch wie seit ihrem Amtsantritt nicht. 42 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. Dies sind acht Punkte mehr im Vergleich zu Dezember 2011. 57 Prozent sind nicht zufrieden (-9).

Und nur noch 16 Prozent der Deutschen halten Bundespräsident Christian Wulff für einen ehrlichen Mann.

Zitiert!
“Ole von Beust übernimmt Verantwortung für Elbphilharmonie”
Überschrift zum dpa-Bericht über die Aussage des Altbürgermeisters vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Rathaus

Kinder unter 3 Jahren mit Migrationshintergrund werden deutlich seltener in einer Kindertageseinrichtung oder durch eine Tagesmutter betreut als Kinder ohne Migrationshintergrund.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag bundesweit die Betreuungsquote der unter 3-jährigen Kinder mit Migrationshintergrund zum Stichtag 1. März 2011 bei lediglich 14 %. Bei den gleichaltrigen Kindern ohne Migrationshintergrund war sie mit 30 % mehr als doppelt so hoch. Die Betreuungsquote misst den Anteil der Kinder in Kindertagesbetreuung bezogen auf alle Kinder in der jeweiligen Bevölkerung. Bei Kindern unter 3 Jahren lag sie in Deutschland insgesamt bei etwas über 25 %.

Einem Kind wird in den Statistiken der Kindertagesbetreuung dann ein Migrationshintergrund zugeschrieben, wenn mindestens ein Elternteil ausländischer Herkunft ist, das heißt Mutter und/oder Vater aus dem Ausland stammen. Die Staatsangehörigkeit der Eltern oder des Kindes spielt dabei keine Rolle.

Im Alter von 3 bis 5 Jahren lag die Betreuungsquote von Kindern mit Migrationshintergrund mit 85 % ebenfalls deutlich unter der Quote von Kindern ohne Migrationshintergrund (97 %). Die durchschnittliche Betreuungsquote aller Kinder in dieser Altersgruppe lag bei 93 %.

Bei einem Vergleich mit den beiden Vorjahren zeigt sich, dass bei den unter 3-Jährigen die Betreuungsquote gestiegen ist, sowohl bei Kindern mit Migrationshintergrund (+ 3 Prozentpunkte) als auch bei Kindern ohne Migrationshintergrund (+ 5 Prozentpunkte). Die Betreuungsquote bei Kindern zwischen 3 und 5 Jahren ist zwischen 2009 und 2011 weitgehend konstant geblieben.

Eine Tabelle bietet die Online-Fassung dieser Pressemitteilung unter www.destatis.de.

Keine Schule wird geschlossen, neue kommen hinzu, und es soll mehr ganztags unterrichtet werden: Hamburg baut die Schule der Zukunft. Die Deputation der Schulbehörde hat nach einer langen Diskussion die Vorschläge der Behörde bestätigt und den Schulentwicklungsplan 2012 beschlossen.

Schulsenator Ties Rabe (SPD): „Es freut mich, dass der mehrmonatige Beteiligungsprozess mit Eltern, Schulen und Bezirken jetzt mit breiter Unterstützung abgeschlossen werden konnte. So ist eine gute Basis dafür geschaffen, dass die Weiterentwicklung der Schulen in Hamburg in den nächsten Jahren ohne Konflikte und in Ruhe umgesetzt werden kann. Denn nach den vergangenen Auseinandersetzungen brauchen Hamburgs Schulen wieder Verlässlichkeit und Klarheit.“

Die Schuldeputation, der 15 fachkundige Bürgerinnen und Bürger angehören, hatte in den Monaten seit Vorlage des Referentenentwurfs einen Ausschuss gegründet, der alle Stellungnahmen aus den Schulen, Schulkreisen, den schulischen Kammern und den Bezirken herangezogen und sich um viele einzelne Fragen gekümmert hat. Schulsenator Rabe bedankte sich für diese sehr aufwändige ehrenamtliche Arbeit aller Beteiligten, die an vielen Stellen in den nun beschlossenen Plan eingeflossen ist.

Insgesamt werden in den nächsten Jahren zwei Gymnasien, eine Stadtteilschule, 3 Stadtteilschul-Zweigstellen und eine Grundschule neu gegründet. Keine Hamburger Schule wird geschlossen. Auch kleine Grundschulen, vor allem in den ländlichen Bereichen von Harburg und Bergedorf, bleiben erhalten. Hamburgs allgemeine Schulen werden sich somit künftig gliedern in

• 191 Grundschulen mit den Klassenstufen 1 bis 4 sowie Vorschulklassen und 13 Grundschulangebote an Stadtteilschulen
• 56 Stadtteilschulen, davon 43 Schulen mit den Klassenstufen 5 bis 13 sowie 13 Schulen mit Vorschulklassen und den Klassenstufen 1 bis 13
• 61 Gymnasien mit den Klassenstufen 5 bis 12

Insbesondere sind folgende Entscheidungen getroffen worden:
• Die geplante Stadtteilschule Rissen soll auf dem Gelände des Gymnasiums Rissen gebaut werden, weil die bereits vorhandenen Raumkapazitäten jetzt bereits höher sind und der nötige Ausbau für beide Schulformen an diesem Standort einfacher zu realisieren ist.
• Die Schule Am See (Steilshoop) bekommt als Stadtteilschule eine Bestandsgarantie für weitere 4 Schuljahre auch für den Fall, dass die Mindestanmeldezahlen dort nicht erreicht werden. Auf Basis einer Machbarkeitsstudie wird in Kürze über den zukünftigen Standort dieser Schule entschieden.
• Im Hinblick auf die am Standort Humboldtstraße 89 (Uhlenhorst) vorgeschlagene Stadtteilschul-Zweigstelle der Heinrich-Herz-Schule (Barmbek) wurden die bereits vorgeschlagenen Planungen bestätigt. Eine Einbeziehung des Standortes Averhoffstraße in die Schulplanungen des Stadtteils wird geprüft.
• Die Schule Slomanstieg (Veddel) bleibt als neue Stadtteilschule erhalten, weil sie durch die Kooperation mit einem weltweit führenden Kupferproduzenten benachteiligten Schülerinnen und Schülern eine klare Perspektive bietet.

Hintergrund:
Wegen wachsender Schülerzahlen werden einige neue Schulen gegründet bzw. Schließungspläne zurückgenommen. So soll im Zuge des Wohnungsbaus eine neue Grundschule und ein neues Gymnasium in der Hafencity zu gründen. Im Kerngebiet von Eimsbüttel wird in der Christian-Förster-Straße bereits zum kommenden Schuljahr 2012/13 ein neues Gymnasium den Schulbetrieb aufnehmen. In Kirchwerder soll die von Schließung bedrohte Grundschule als Teil der Stadtteilschule bestehen bleiben, in Steilshoop und auf der Veddel die von Schließung bedrohten bzw. geschlossenen Stadtteilschulen erhalten bleiben. Darüber hinaus sollen in Rissen, Uhlenhorst und Harburg Zweigstellen von Stadtteilschulen eingerichtet werden, die sich perspektivisch zu eigenen Stadtteilschulen entwickeln können. In Meiendorf soll sogar eine neue Stadtteilschule gegründet werden.

Grundlage der Planungen sind wachsende Schülerzahlen. Die Bevölkerungsprognose des Statistikamtes Nord und die darauf aufbauende Schülerprognose der Behörde zeigen, dass bis 2022 mit insgesamt leicht ansteigenden Schülerzahlen zu rechnen ist (+ 3,7% gegenüber 2011). Die Planung berücksichtigt darüber hinaus das Anwachsen der Zahl der Schulklassen durch kleinere Klassengrößen, längere Schulbesuchszeiten durch stärkeren Besuch von Vorschulklassen und Oberstufen, einen deutlichen Ausbau von Ganztagsschulangeboten und neue Herausforderungen im Bereich der Inklusion.

Besondere Herausforderungen stellt die Schulentwicklung an den Schulbau. An zahlreichen Schulen müssen Erweiterungen und Neubauten vorgenommen werden, um Platz zu schaffen für wachsende Schülerzahlen, mehr Schulklassen, Kantinen und neue Ganztagsangebote. Zugleich müssen sehr viele Schulgebäude saniert werden.

Im Einzelnen sieht der neue Schulentwicklungsplan Folgendes vor:

Grundschulen
Insgesamt sind 204 Grundschulstandorte mit durchschnittlich 3,2 Parallelklassen geplant: 191 selbständige Grundschulen und 13 Grundschulangebote an Stadtteilschulen. Es soll keine Grundschule geschlossen werden, stattdessen soll eine neue Grundschule in der Hafencity (Baakenhafen) gegründet werden. Aus regionalen Gründen werden sieben kleine Standorte mit nur einer Klasse pro Jahrgang zugelassen: Neuland, Cranz, Neuwerk, Altengamme, Kirchwerder, Fünfhausen-Warwisch, Mittlerer Landweg. Die größten Grundschulen mit je sechs Parallelklassen sind Mümmelmannsberg, Stengelestraße, Elbinselschule, Grumbrechtstaße, Altonaer Straße und Fridtjof-Nansen-Schule.

Stadtteilschulen
Insgesamt sind 56 Stadteilschulen mit durchschnittlich 5,6 Parallelklassen geplant: 49 Stadtteilschulen sollen am eigenen Standort Oberstufen führen, sieben im Verbund an einer benachbarten Stadtteilschule. 13 Stadtteilschulen sind Langformschulen von Klasse 1 bis 13. Die größten Stadtteilschulen sind Harburg mit neun Zügen sowie Niendorf, Julius-Leber-Schule, Heinrich-Hertz-Schule und Gyula-Trebitsch-Schule mit je acht Zügen. Vier Stadtteilschulen sollen perspektivisch komplett neu gebaut werden oder in andere Gebäude umziehen: Kurt-Tucholsky-Schule (Neubau auf dem früheren Güterbahnhofsgelände in Altona), Lurup (Neubau vor Ort), Stadtteilschule am See (s.o.), Goosacker (Umzug).
Mit den Stadtteilschulen Meiendorf und Slomanstieg (Veddel) sollen zwei neue Stadtteilschulen gegründet werden. Drei große Stadtteilschulen werden kleinere Zweigstellen gründen, die langfristig Eigenständigkeit erlangen können: Rissen (Stadtteilschule Blankenese), Uhlenhorst (Stadtteilschule Heinrich-Hertz-Schule) und Harburg-Maretstraße (Stadtteilschule Harburg). Die Stadtteilschule am See“ in Steilshoop wird trotz niedriger Anmeldezahlen weiterhin als Stadtteilschule geführt, um ein Angebot in Steilshoop zu sichern. Hier soll zügig eine bauliche und konzeptionelle Neugestaltung erfolgen, um die Schule attraktiver zu machen und die Anmeldezahlen verbessern.

Gymnasien
Insgesamt sind 61 Gymnasien geplant, darunter zwei neue Gymnasien an Standorten mit großer Schülernachfrage: ein Gymnasium in der Christian-Förster-Straße in Hoheluft-West und ein Gymnasium in der Hafencity. An zahlreichen Gymnasien sind größere Bau- und Sanierungsmaßnahmen vorgesehen, unter anderem sollen Charlotte-Paulsen-Gymnasium und Matthias-Claudius-Gymnasium (beide Wandsbek) an ihren Standorten erweitert werden. Ein durchschnittliches Gymnasium hat 4,1 Parallelklassen pro Jahrgang. Hamburgs größte Gymnasien sind laut Planung die Gymnasien Lohbrügge (sechs Züge), Christianeum, Ohmoor und Grootmoor (je 5,5 Züge). Drei Gymnasien kooperieren in der Oberstufe mit Stadtteilschulen.

Der beschlossene Schulentwicklungsplan wird in Kürze unter www.hamburg.de/schulentwicklungsplan vollständig im Internet veröffentlicht.

Der Festsaal im Rathaus musste es mindestens sein. Heute um 16 Uhr ist es im soweit: Altbürgermeister Ole von Beust (CDU) sagt im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie aus.

Das Ding wird teurer und teurer: Bis jetzt stehen schon mehr als 300 Millionen auf der Rechnung für den Steuerzahler. Es besteht kein Zweifel daran, dass Ole von Beust und seine Regierungen die politische Verantwortung für den Bauskandal Elbphilharmonie tragen. Der Ex-Senatschef wird Auskunft darüber geben müssen, wer die Weichen in dem Projekt gestellt hat, welche Rolle er persönlich dabei spielte und welche politischen Absichten damit verfolgt wurden.

“Nach unseren bisherigen Auswertungen hat Ole von Beust ,ein System der Verantwortungslosigkeit’ organisiert, das eine entscheidende Ursache der Kostenexplosion ist: Die Verantwortlichkeiten waren nicht geklärt, Terminpläne nicht abgestimmt, Kosten-Nutzenanalysen wurden kaum genutzt, der Senatskoordinator war keinem Vier-Augen-Prinzip unterstellt. Das korrespondierte mit einer erstaunlichen Intransparenz der Entscheidungsfindung: Die entscheidenden Bürgermeistergespräche sind anscheinend nicht protokolliert worden, Risikoabwägungen wurden nicht diskutiert, geschweige denn den Entscheidungsträger mitgeteilt”, erklärt Norbert Hackbusch, Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss.

DIE LINKE will feststellen, ob Herr von Beust sich insbesondere bei Ausschreibung und Vergabe des Projekts ausreichend informiert hat, um seinen Aufgaben als Regierungschef gerecht zu werden. Wie war der Informationsfluss organisiert, wie sahen die Entscheidungsstrukturen im Senat aus, wie das Verhältnis zu dem Projektkoordinator des Senats, Hartmut Wegener?

Hier sind insbesondere die ominösen “Bürgermeistergespräche” aus dem Jahr 2006 von Interesse, in denen im engsten Senatskreis wichtige Entscheidungen fielen – und von denen sich bisher keine Protokolle auffinden lassen: Wie und warum wurde beschlossen, dass nicht ein Investor, sondern die Stadt Bauherr für Luxushotel, Gastronomie und Parkhaus wird – und damit alle Kostenrisiken auch für diesen Bereich auf sich nimmt? Wie und warum wurde entschieden, das Vergabeverfahren – nachdem die Strabag die Ausschreibung für “nicht kalkulierbar” erklärt hatte – allein mit Hochtief fortzusetzen, statt es wieder für weitere Bieter zu öffnen?

Immer wieder berichteten Zeugen im Ausschuss von “politischem Druck” und “politischen Entscheidungen”, die großen Zeitdruck in das Vergabeverfahren brachten. Von Beusts Aussage kann hoffentlich helfen zu verstehen, wie dieser Druck entstand. Nicht zuletzt steht auch die Frage zur Debatte, welche Funktion dem Bürgermeister bei der oft zweifelhaften und irreführenden Informationspolitik gegenüber Öffentlichkeit und Parlament zukam.

“Wenn Ole von Beust ernsthaft zur Aufklärung des Bauskandals Elbphilharmonie beitragen will, kann seine Befragung wichtige Einsichten bringen. In jedem Fall wird sie eine spannendes Lehrstück zur Regierungsmentalität der CDU-Ära, dem viel öffentliche Aufmerksamkeit zu wünschen ist”, schließt Hackbusch.