Fahimi fordert andere EU-Flüchtlingspolitik

Nach den neuerlichen Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer fordert SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, rasch zu handeln, und schlägt vor, eine maritime Rettungstruppe der EU aufzustellen.

Notwendig sei auch, Schlepperbanden entschiedener zu bekämpfen und eine geordnete Zuwanderung in die EU zu ermöglichen. „Wir müssen handeln. Und zwar jetzt!“

Drei Dinge sind für Fahimi notwendig:

Die EU muss rasch eine maritime Rettungstruppe aufstellen, um künftige Katastrophen im Mittelmeer wirksam zu verhindern. „Ich fordere den zuständigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf, sich in Brüssel für eine solche Truppe einzusetzen“, so Fahimi.
Gegen Schlepperbanden muss entschiedener vorgegangen werden, den Durchgangsländern wie Libyen, Tunesien und Marokko müsse geholfen werden.
Europa muss gemeinsame Regeln für eine geordnete Zuwanderung in die Europäische Union einführen.

Die SPD-Generalsekretärin mahnte zudem, der Bund müsse sich noch stärker an den Kosten der Kommunen für Flüchtlingsunterbringung und -versorgung beteiligen. „Wir sollten in allernächster Zeit auch zu dieser Frage in Gespräche mit unserem Koalitionspartner kommen.“ 


Anfang Mai soll ein Treffen im Willy-Brandt-Haus in Berlin stattfinden, auf dem die gesamte Flüchtlingsproblematik diskutiert werden soll.

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