Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft setzt sich für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Gesundheitsversorgung in Deutschland ein.
„Die Menschen merken zunehmend, dass die Belastungen für die Versicherten derzeit ausufern“, sagte die Stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba am Montag im Sozialpolitischen Ausschuss (SPA) der EVG. „Deswegen werden wir mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 dieses Thema platzieren. Wichtig ist, dass die DGB-Gewerkschaften dabei an einem Strang ziehen.“
Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen sind zum 1. Januar 2016 erneut gestiegen. Diese Zusatzbeiträge gehen einseitig zu Lasten der Versicherten, da der Arbeitgeberanteil dauerhaft eingefroren ist. Dennoch wird es in diesem und im kommenden Jahr neue Deckungslücken bei den Krankenkassen – rund 14 Milliarden Euro in diesem, 17 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Vor diesem Hintergrund könnte der Zusatzbeitrag bis zum Jahr 2020 auf 2,0 Prozent steigen.
Zusätzlich verteuernd wirken auch politische Eingriffe, darauf wies der Sprecher des SPA, Hans-Jürgen Dorneau hin. So werden auf immer mehr Medikamente Zuzahlungen verlangt.
Vor diesem Hintergrund werden sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften für die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Gesundheitsversorgung ein. Weitere Ziele sind eine gerechtere Lastenverteilung im Gesundheitswesen sowie die Einführung einer Bürgerversicherung.
Ausführlich befasste sich das höchste sozialpolitische Gremium der EVG mit den bevorstehenden Verhandlungen zum Tarifvertrag Arbeit 4.0. Die EVG, der Konzernbetriebsrat der DB AG und die DB haben sich im Vorfeld darauf geeinigt, dass die Arbeitgeber die Betriebsräte bei allen Digitalisierungsvorhaben frühzeitig mit einbinden. „Die Betriebsräte müssen das aber auch abfordern“, so Regina Rusch-Ziemba. Die Interessenvertreter sollen dann die Projekte nach bestimmten Kriterien bewerten, u.a. personelle Auswirkungen und Folgen für den Schutz der Beschäftigten.
Die Diskussion zeigte, dass die Digitalisierung in vielen Bereichen tiefgreifende Auswirkungen hat. Wir können, so eine Kollegin, „den Zug nicht aufhalten, aber wir müssen ihn begleiten. Wenn wir das nicht tun, machen die Arbeitgeber es ohne uns.“