Abgeordnete stimmen beim Mobilitätspaket gegen das Votum des Verkehrsausschusses – EVG: „Ein guter Tag für Beschäftigte im Verkehrsbereich in Europa: Das Europaparlament hat am Donnerstag mit einer Mehrheit gegen den beschäftigtenfeindlichen und unsozialen Entwurf des Verkehrsausschusses zum Mobilitätspaket gestimmt. Das zeigt: Es lohnt sich, für ein soziales Europa zu kämpfen.“
Der Entwurf hatte vorgesehen, die Lenk- und Ruhe-Zeiten weiter zu flexibilisieren und damit die Bedingungen für die Fahrer/-innen weiter zu verschärfen. Außerdem sollte der Straßensektor von der Entsenderichtlinie ausgenommen werden.
DGB und ETF hatten sich zuvor an alle Abgeordneten mit der dringenden Bitte gewendet, dem Verkehrsausschuss zu widersprechen. Auch die EVG appellierte mit einer Twitter-Aktion an die deutschen Abgeordneten im Europaparlament. In einem Schreiben wurden die Abgeordneten dazu aufgefordert, dem Verkehrsausschuss das Mandat beim Mobilitätspaket zu entziehen und eine Abstimmung im Europaparlament herbeizuführen.
Das Votum ist ein starkes Signal gegen Lohn- und Sozialdumping und für die Arbeitnehmerrechte von Fahrer/-innen in ganz Europa. Es ist zugleich ein großer Erfolg für die demokratischen Prozesse in Europa. Gemeinsam können wir etwas bewegen und Europas Politik mitbestimmen!
Nun muss das Ergebnis neu verhandelt werden. Die EVG und ihre Partner werden sich weiterhin dafür stark machen, dass gleiche Arbeit am gleichen Ort auch gleich bezahlt wird und das Sozialdumping in ganz Europa irgendwann der Vergangenheit angehört.