EVG begrüßt „Wohnrauminitiative“ der Bahn

Die Situation am Wohnungsmarkt wird immer dramatischer. Gerade in Ballungsräumen finden durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer*innen keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Die DB AG hat nun eine „Wohnrauminitiative“ gestartet. Mit ihr sollen für die Eisenbahner*innen Werkswohnungen geschaffen werden.

Die für die Wohnungspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der EVG, Regina  Rusch-Ziemba begrüßte die Initiative. Sie erklärte: „Ich bin froh das die DB AG die Zeichen der Zeit erkannt hat und für ihre Beschäftigten bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellt.“  Auf Initiative der EVG wurde bereits im Frühjahr 2015 ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen für Eisenbahner*innen“ mit den betrieblichen Sozialpartnern der DB AG ins Leben gerufen. „Unserer Gewerkschaft war schon damals klar, dass die Situation auf dem Wohnungsmarkt immer dramatischer werden würde. Deshalb haben wir alle Partner an einen Tisch gebracht“, so Rusch-Ziemba. 

Aus diesem Bündnis ist nun die „Wohnrauminitiative“ entstanden. Neben den bisherigen Belegungsrechten, die die DB AG mit verschiedenen Wohnungsunternehmen vereinbart hat, soll nun z.B. in München geprüft werden, ob bislang nicht benötigte Liegenschaften der Bahn in Bauland umgewidmet werden können. In München und in dessen näherem Umland wurden bislang 23 mögliche Standorte ausgemacht, die den Platz für rund 650 neue Wohnungen bieten könnten. Dazu ist die DB AG in Gesprächen mit den zuständigen Behörden vor Ort.

Die EVG-Vize Chefin verwies darauf, dass es bis zum Jahr 2000 Wohnungsbaugesellschaften für Eisenbahner*innen gab. Diese Wohnungen wurden zur Jahrtausendwende von der Bundesregierung an Investoren verkauft. Besondere Rechte der früheren Mieter liefen 10 Jahre später aus.

„Wir wussten bereits damals, dass sich dieser Schritt bitter rächen würde. Unsere Warnungen und Appelle verhallten damals in Bundeskanzleramt und Bundesverkehrsministerium.  Leider haben wir mit unseren Befürchtungen Recht behalten“, so Regina Rusch-Ziemba.

„Im Ergebnis wurden die vorauszusehenden Probleme auf die Sozial- und Tarifpartner abgewälzt“, so die EVG-Vize Chefin. Sie verwies darauf, dass ihre Gewerkschaft in mehreren Einkommensrunden bei der DB AG Mietkostenzuschüsse – z.B. für Auszubildende – durchgesetzt hat.

Die stellvertretende EVG-Vorsitzende betonte: „Diese Beispiele zeigen, dass Sozial- und Tarifpartner Probleme, die Politik verursacht hat, beseitigen müssen.“ Regina Rusch-Ziemba appellierte an Bund, Länder und Gemeinden endlich mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Stichwort Wohnraumsituation: Nach den Zahlen der Bundesregierung wurden im letzten Jahr insgesamt 27.040 neue geförderte Mietwohnungen gebaut. Gleichzeitig sank die Zahl an Sozialwohnungen immer weiter. Nach Angaben der Bundesregierung fallen weiter zahlreiche Wohnungen aus der Bindung. Zum 31. Dezember 2017 gab es etwa 1,22 Millionen gebundene Sozialwohnungen, das waren fast 49.000 weniger als ein Jahr zuvor.

Das für die Region Bayern zuständige Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes Martin Burkert, nimmt für die EVG am Freitag an der „Vertragsunterzeichnung bezahlbares Wohnen für DB Mitarbeiter“ teil.

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