Für ein Europa der Solidarität und der sozialen Demokratie
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Europawahl
Am 26. Mai wählen wir ein neues europäisches Parlament. Diese Wahl ist so wichtig wie nie zuvor. Nationalismus und Spaltung gehen immer zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sichere Arbeitsplätze, gute Einkommen und einen handlungsfähigen Sozialstaat gibt es nur in einem Europa des Friedens und des sozialen Ausgleichs.
- Wir kämpfen gemeinsam gegen ein Wiederaufflammen des dumpfen Nationalismus. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.
- Wir müssen gemeinsam europaweit gesicherte Arbeitnehmerrechte, gute Löhne und einen guten Arbeits- und Gesundheitsschutz durchsetzen.
Europa, das bedeutet für uns: Frieden und Freiheit. Ein vereintes Europa sichert den Frieden. Wir können uns frei bewegen, ohne Schlagbäume an den Grenzen. Wir können arbeiten und lernen, wo wir wollen. Keine Generation vor uns hatte jemals diese Möglichkeiten.
Wir wissen aber auch: Märkte brauchen klare Regeln und sozialen Ausgleich. Deshalb fordern wir eine europäische Fortschrittsklausel und sagen: Die wirtschaftlichen Grundfreiheiten des Binnenmarktes dürfen keinen Vorrang vor sozialen Rechten haben. Wir wollen ein Europa des sozialen Ausgleichs und der Guten Arbeit. Dazu zählt für uns insbesondere:
- Ein europäischer Zusammenschluss gegen Lohndumping. Es muss einen europäischen Rahmen für existenzsichernde und armutsfeste Mindestlöhne geben.
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Dieses Prinzip muss überall gelten und umgesetzt werden, auch im Transportgewerbe.
- Das Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche und gleichwertige Arbeit muss endlich auch für Männer und Frauen ohne Ausnahme durchgesetzt werden.
- Verstöße gegen das Arbeitsrecht müssen genauso hart bestraft werden wie Wettbewerbsverstöße.
- Die Tarifbindung muss europaweit gestärkt werden. Tariftreue soll bei Ausschreibungen besonders berücksichtigt werden.
- Für alle Unternehmen europäischen Rechts müssen Mindeststandards zur Mitbestimmung geschaffen werden. Die Flucht aus der Mitbestimmung über europäische Gesellschaftsformen muss beendet und die Rechte der Europäischen Betriebsräte gestärkt werden. Wir wollen zudem die Gründung von europaweiten Jugend- und Auszubildendenvertretungen.
- Wir brauchen eine EU-Richtlinie zum Schutz von Beschäftigten auf Online-Plattformen, um faire Lohn- und Arbeitsbedingungen in der digitalen Arbeitswelt sicherzustellen.
- Eine europäische Rückversicherung bei Arbeitslosigkeit, damit in einer Krise nicht die Leistungen für die Menschen gekürzt werden.
Für diese Forderungen wissen wir die deutsche und europäische Sozialdemokratie an unserer Seite.
Ein soziales Europa schafft man nicht, indem man Europa ablehnt. Die SPD steht uneingeschränkt für das weitere Zusammenwachsen Europas. Und nur die SPD versteht gleichzeitig, dass die europäische Einigung nur erfolgreich sein wird, wenn sie auch eine soziale Einigung ist.
Deshalb unterstützen wir am 26. Mai die SPD!
Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner
- Alfons Adam, Gesamtvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen der Daimler AG
- Klaus Barthel, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA)
- Josef Bednarski, Vorsitzender Konzernbetriebsrat Deutsche Telekom AG
- Peter Bodenschatz, Betriebsrat Radeberger Gruppe KG
- Manuel Bunge, Betriebsrat Leopold Kostal GmbH & Co. KG
- Jörg Ebert, Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen der Volkswagen AG Kassel
- Bernd Feuerpeil, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Aleris Rolled Products Germany GmbH
- Francescantonio Garippo, Betriebsrat Volkswagen AG Wolfsburg
- Ralf Halbauer, Mitglied des Europäischen Betriebsrats DB AG
- Jörg Hensel, Gesamtbetriebsratsvorsitzender DB Cargo AG
- Elmar Kallfelz, Vorsitzender des Europäischen Betriebsrates Deutsche Post DHL Group
- Thomas Koczelnik, Vorsitzender Konzernbetriebsrat Deutsche Post AG
- Petra Kronen, Gesamtbetriebsratsvorsitzende Covestro Deutschland AG
- Hermann Soggeberg, Vorsitzender Europäischer- und Konzernbetriebsrat Unilever Deutschland GmbH
- Sören Sossong, Betriebsrat ZF Friedrichshafen AG
- Birgit Steinborn, Gesamtbetriebsratsvorsitzende Siemens AG
- Gunter Wachholz, Betriebsrat Volkswagen AG Wolfsburg
- Rolf Wiegand, Personalrat Berliner Stadtreinigung (BSR)
- Oliver Zühlke, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Bayer AG