Ermittlungen: Frigge noch nicht aus dem Schneider

Klingt nett, soll aber ein „harter Hund“ sein: Oberstaatsanwalt Puderbach will die Ermittlungen gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen fortführen, berichtet SPIEGEL-online. Zwar ist der Main rund 500 Kilometer von der Elbe entfernt, aber auch im hiesigen Rathaus dürfte man bei Puderbachs Ankündigung wenig amused sein.

Hebgen hat – so die bisherigen Ermittlungen – an verschiedenen Stellen Geld veruntreut; darunter auch Steuergelder, die seine Fraktion für ihre parlamentarische Arbeit bekommen hatte. Weil diese ihren Ex-Geschäftsführer aber fallen ließ wie eine heiße Kartoffel, schob der einen Zusammenhang nach, bei dem nun auch der neue Hamburger Staatsrat Carsten Frigge ins Spiel kommt: Hebgen gab nämlich gegenüber den Ermittlern an, seine Partei habe Fraktionsgelder in Höhe von 386.000 Euro für den Landtagswahlkampf 2005/2006 zweckentfremdet.

Dabei geht es um Zahlungen an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4, die nach Angaben des damaligen Mitinhabers Carsten Frigge angeblich zur Vorbereitung „parlamentarischer Initiativen“ verwendet worden seien. Wenn das Geld nun aber für den Wahlkampf eingesetzt wurde wäre dies ein glasklarer Verstoß gegen das Parteiengesetz.

Die Hamburger SPD hält die ganze Affäre für so gravierend, dass sie Frigge als Staatsrat für „ungeeignet“ hält.

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