Energiewende: Bürgerschaft billigt Scholz-Plan

Der Start zur Energiewende: Die Bürgerschaft hat heute dem Rückkauf von 25,1 Prozent des Energienetzes für rund 544 Millionen Euro zugestimmt.

Die SPD setze mit dem Beschluss die Linie von Bürgermeister Olaf Scholz durch – im Mai erfolgt die zweite und endgültige Lesung im Parlament. CDU und FDP lehnen eine städtische Beteiligung an den Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungen ab, Linksfraktion und GAL wollen eine komplette Übernahme des Netzes, die rund zwei Milliarden Euro kosten würde. Die Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ will diese Großinvestition per Volksentscheid im Herbst 2013 durchsetzen.

Umweltsenatorin Jutta Blankau (SPD) sieht den Teilrückkauf der Netze als Beitrag zur Energiewende. Die mit der Energiewirtschaft vereinbarten Investitionen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro seien auch gut für die Arbeitsplätze.

Die Fachsprecherin Umwelt der SPD-Fraktion, Monika Schaal, sagte: „Wir haben von Anfang an betont, dass mit einer Beteiligung an den Netzgesellschaften vor allem die Energiewende und der Klimaschutz voran gebracht werden. Genau das ist gelungen, denn die Vereinbarungen mit den Energieversorgern gehen deutlich über die Möglichkeiten hinaus, die mit einer alleinigen 25,1%-Beteiligung erreicht werden könnten. Hamburg übernimmt hier eine Vorreiterrolle!“

Mit einer 100-prozentigen Übernahme der Netze wäre man dagegen in punkto Energiewende und dem Klimaschutz keinen Schritt weiter, so die SPD. Statt eine klimafreundlichere Fernwärmeversorgung, Energie-Speichertechnologie oder virtuelle Kraftwerke aufzubauen, müsste die Stadt erstmal langwierige Gerichtsverfahren – mit zudem offenem Ausgang – führen und alle Investitionen selber finanzieren. Zudem bliebe ein hohes finanzielles Risiko.

Um die Energiewende und den Klimaschutz im gesamtstädtischen Interesse wirksam auszugestalten, soll außerdem eine Kooperation mit weiteren Akteuren und den Partnern der Hamburger Energiewirtschaft gesucht, ein energiewirtschaftlicher Beirat mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbänden sowie Behörden eingerichtet sowie ein Bürgerdialog initiiert werden.

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