Man hatte es ja kaum noch geglaubt: Die Kostenexplosion beim Bau der Hamburger Elbphilharmonie soll endlich von einem PUA untersucht werden. Warum sich die Genossen nun auf ihrer Fraktions-Klausurtagung in Lüneburg dazu durchrangen, nachdem sie bisher monatelang nur geschimpft hatten, ist nicht bekannt. Die LINKE, mit der SPD in der Opposition, begrüßt den Antrag.
Der PUA soll die starken Kostensteigerungen beim Bau aufklären und dabei auch untersuchen, wer die Schuld an der Entwicklung trägt. Die Vertragsgestaltung, die Kostenschätzungen, das Controlling: Hier überall kann es Fehler geben, die möglicherweise sogar eine Schadensersatzpflicht begründen.
Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, begrüßt ausdrücklich die Ankündigung der SPD, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen: „Die Elbphilharmonie verlangt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Sie ist das Paradebeispiel für das Scheitern der ÖPP-Projekte des Hamburger Senats. Die öffentliche Hand kommt für die Kostenexplosion auf, während an allen Ecken und Enden gespart wird. Das gefährdet nicht nur das Ansehen des Senats, sondern der Politik insgesamt. Es gibt und gab kein politisches Naturgesetz der Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie. Es gab falsche Entscheidungen, politisch gewollte Falschdarstellungen des Kostenrahmens und die dafür Schuldigen müssen im Untersuchungsausschuss persönlich benannt werden“, erklärt Norbert Hackbusch.