Die GAL drückt aufs Tempo in Sachen zweite Elbvertiefung: Mit einer Anschubfinanzierung von zehn Millionen Euro soll die „Stiftung zur Verbesserung der ökologischen Situation der Elbe“, die im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, auf den Weg gebracht werden. Eher peinlich: Die Ausgleichsmaßnahmen für die letzte große Elbvertiefung sind bis heute bei weitem nicht umgesetzt.
In den nächsten zehn Jahren soll die Stiftung (laut Vertrag) mit 40 Millionen Euro ausgestattet werden. Damit realisiert die GAL ein „grünes Vorzeigeprojekt“ um ihrer Basis nach Moorburg auch die neue Elbvertiefung schmackhaft zumachen, meint die LINKE.
„Für die alte Elbvertiefung von 1999-2000 ist noch nicht einmal der volle naturschutzrechtliche Ausgleich geschaffen, trotzdem macht sich die BSU schon daran die verheerenden Folgen der nächsten Elbvertiefung zu vernebeln“, betont Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion.
Noch 2007, also sieben Jahre nach der letzten Elbvertiefung waren von zehn beschlossenen Kompensationsmaßnahmen nur zwei vollständig umgesetzt.
„Es bleibt zu befürchten, dass das Vorgehen der BSU Teil der üblichen Senatspolitik ist: Erst wird ein ökologisch schädliches und wirtschaftlich fragwürdiges Großprojekt durchgeführt und anschließend der gesetzlich vorgeschriebene ökologische Ausgleich verschleppt oder gar nicht erst vorgenommen. Das konnten wir auch bei der Zuschüttung des Mühlenberger Lochs schon zur Genüge beobachten. Die realen Schäden im Naturhaushalt sind bis heute nicht kompensiert“, kommentiert Heyenn.
Dass die Wirtschaft im Konsens bereit sei, sich mit weiteren 30 Millionen zu beteiligen, sei im Übrigen eine reine Hoffung und noch lange keine Realität.
„Wir haben einen einfachen Vorschlag: Auf die zweite Elbvertiefung können wir ganz verzichten. Die Folgen der letzten Elbvertiefung sind komplett aufzuarbeiten. Die 10 Millionen sollten ausschließlich dazu genutzt werden, die ökologische Situation der Elbe insgesamt zu verbessern anstatt das nächste sinnlose Großprojekt durchzuziehen“, fordert Heyenn.
So, so,
nach dem Ober-Ökologen Ole jetzt die Öko-Dora!
Einmal wird kritisiert, daß von einer Regierung zu spät (bzw. gar nicht) gehandelt wird, und dann ist es falsch, anzufangen, bevor Schäden akut geworden sind.
Hauptsache dagegen!
Und was ist mit den Arbeitsplätzen im Hafen?
Es ist ein bisschen zynisch, da jetzt mit irgendwelchen ökologischen Bedenken zu kommen. Denn was außerdem für die alte Elbvertiefung noch nicht geschaffen wurde, ist der finanzielle Ausgleich für die seit 2000 nötige zusätzliche Sicherheit. Das Deckwerk bei uns in Niedersachsen leidet unter der vergangenen Elbvertiefung und wird auch in Zukunft darunter leiden. Die Frage, wer das bezahlt, ist immer noch nicht abschließend geklärt und bevor wir hier über irgendwelche Luxusprojekte im Umweltschutz reden, wäre wohl das Leben der Menschen an der Elbe zu sichern. Dass diejenigen, die an der Elbe leben dass bezahlen sollen, sollte auch von jedem Hamburger als unfair begriffen werden können.
Solange lieber über irgendwelche Ökospinnereien als über die Sicherheit für Gesundheit, Hab und Gut der Betroffenen geredet wird, wird man sich von Hamburg aus auf der anderen Elbseite vergeblich um Verständnis für die Elbvertiefung bemühen.