Die sich abzeichnenden neuerlichen Kostensteigerungen und die erwartete verzögerte Fertigstellung bei der Elbphilharmonie haben noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht – darüber sind sich SPD und LINKE (und heimlich wohl auch CDU und GAL) einig. Während die SPD die Sache eher fatalistisch nimmt, zeigt sich die LINKE eher wütend.
Elbphilharmonie: Chaostage auf Kosten der Steuerzahler müssen aufhören, Linksfraktion fordert Akteneinsicht
Nach der Verkündigung von Nachforderungen in Höhe von 22,4 Millionen Euro hat der Baukonzern Hochtief der Stadt jetzt dramatische Verzögerungen bei der Fertigstellung der Elbphilharmonie angekündigt. Norbert Hackbusch, kulturpoliti¬scher Sprecher der Fraktion und Vorsitzender des Kulturausschusses, hatte schon am Montag geäußert, dass auch die Einhaltung des Terminplans problematisch wird.
„Schön und gut, wenn die Verantwortlichen das als reine Verhandlungstaktik sehen. Aber die Erfahrung lehrt uns bisher, dass Hamburg ein schlechter Verhandlungspartner und inkompetenter Projektmanager ist. Dass nach der Verdreifachung des Preises und dem Verspechen der Senatorin, dass nun aber doch endlich 95% durchgeplant seien und nichts mehr passieren könne, weitere Nachforderungen und Bauverzögerungen angekündigt werden, verstärkt meine Zweifel an der Seriosität der Baufirma und der Kompetenz des Senats“, erklärt Norbert Hackbusch.
„Ich kann nur hoffen, aber aufgrund der bisherigen Erfahrungen leider kaum glauben, dass die Stadt es endlich schafft, die Forderungen von Hochtief als unberechtigt zurückzuweisen und für eine fristgerechte Fertigstellung zu sorgen. Die Chaostage auf Kosten der Hamburger SteuerzahlerInnen müssen endlich aufhören. Wir sind die einzige Fraktion in der Bürgerschaft, die diesen ganzen Unsinn von Anfang an abgelehnt hat. Die Verschleierung muss aufhören, wir fordern endlich Aufklärung: Die Akten müssen auf den Tisch“, so Hackbusch weiter.
Schon im Dezember betrugen die Rohbauverzüge acht Wochen. Plötzlich aus der Behörde keine Bestätigung mehr für den Termin Ende Novem¬ber 2011 zu hören, sondern nur noch für die Eröffnung Mai 2012. Dabei wurde eine halbjährige Einspielung des Hauses als absolut notwendig erachtet.
Diese Entwicklungen bestätigen die Befürchtungen der Linken, dass in der Grundkonzeption des Hauses das Problem für die Kostenexplosion der Elbphilharmonie steckt und wir dementsprechend bis zur Fertigstellung weitere negative Überraschungen zu erwarten haben. Das Grundkonzept zu durchleuchten wurde den Bürgerschaftsmitgliedern trotz eines Aktenersu¬chens bisher nur teilweise gestattet: Die wichtigen Akten der REGE blieben bislang unter Verschluss. Die Veränderung der Datenschutzrichtlinie der Bürgerschaft zum Ende des Jahres hat bisher immer noch nicht die versprochenen Akten zugänglich gemacht.
Elbphilharmonie: SPD befürchtet weitere schlechte Nachrichten
„Besorgt, aber wenig überrascht“ hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann auf Berichte über eine weitere Verzögerung beim Bau der Elbphilharmonie reagiert. „Ich fürchte, beim Thema Elbphilharmonie müssen wir uns noch auf weitere schlechte Nachrichten einstellen“, sagte Neumann am Donnerstag. Einmal mehr habe die Kultursenatorin dabei die Aufgabe, für Fehler den Kopf hinzuhalten, die vor ihrer Amtsübernahme im Büro des Bürgermeisters gemacht worden sind, betonte Neumann.
Bürgermeister Ole von Beust (CDU) habe seinerzeit entschieden, das Projekt dem Bauunternehmen Hochtief in die Hand zu geben. „Ungewollt hat sich die Stadt damit dem Unternehmen ausgeliefert“, sagte Neumann am Donnerstag. Jetzt sehe alles so aus, als ob neben der Finanzkalkulation auch die Zeitplanung für die Realisierung der Elbphilharmonie ins Rutschen gerate. Dass bei der Kostenentwicklung das Ende der Fahnenstange erreicht sei, glaube er nicht, sagte Neumann. „Ich bin nicht einmal sicher, dass wir das Ende der Fahnenstange schon sehen.“
Der SPD-Stadtentwicklungspolitiker Jan Quast sagte, es sei auffällig, dass es bei wichtigen Infrastruktur- oder Prestigeprojekten Hamburgs regelmäßig zu enormen Kostensteigerungen kommt. Das betreffe neben der Elbphilharmonie unter anderem die U-Bahn-Verbindung in die HafenCity oder die Ortsumgehung Finkenwerder. „Ich habe den Verdacht, dass den Verantwortlichen mehr an einer schnellen Fertigstellung liegt als an einem effektiven Kosten-Controlling“, sagte Quast. Die Aussage des Bürgermeisters, Kostensteigerungen bei großen Bauvorhaben seien unvermeidlich, sei falsch, sagte Quast und verwies auf die Kooperation zwischen dem Universitätskrankenhaus Eppendorf (UKE) und Hochtief beim Bau des neuen UKE-Klinikums. Dabei wurde die geplante Bausumme in Höhe von 188 Millionen Euro eingehalten und die errechnete Bauzeit sogar um drei Wochen unterschritten. „Es geht also auch anders als bei der Elbphilharmonie“, sagte Quast. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion werde das Thema „Kostenexplosion bei großen Bauvorhaben in Hamburg“ weiter auf der politischen Tagesordnung halten.