Elbphilharmonie: Blankes Entsetzen

Die GAL-Koalitionäre sind „erschüttert“, der SPD-Fraktionsvorsitzende „fassungslos“, und der Fachsprecher der GAL meint, das Projektmanagement des Senats reiche offenbar noch nicht einmal für den Bau einer Gartenlaube. Grund des Ärgers: Die exorbitanten Kostensteigerungen für die Elbphilharmonie. Das Erstaunen erstaunt, hat die Methode doch Methode: Prokekte, die erst „schön“ gerechnet werden und nach einiger Zeit, wenn niemand mehr zurückrudern mag, völlig aus dem Ruder laufen, gibt es allerorten.

Und so äußern sich die Fraktionen zum Leuchtturm-Projekt Elbphilharmonie:

Die GAL:
Elbphilharmonie: „Preissteigerungen bedrohen Strahlkraft“

Zu der heute bekannt gewordenen Kostensteigerung beim Bau der Elbphilharmonie erklärt die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank:

„Die Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie ist erschütternd. Die regelmäßigen Preissteigerungen bedrohen die Strahlkraft eines großartigen Projekts. Es ist mir völlig unverständlich, warum im Vorwege so viele Fakten, die heute den Preis in die Höhe treiben, nicht bekannt waren.“

Anjes Tjarks, stellvertretender GAL-Landesvorsitzender, ergänzt: „Um den riesigen Brocken, der uns jetzt vor die Füße gefallen ist, zu stemmen, bedarf es großer Anstrengung von allen Beteiligten. Der Druck, dieses Projekt zum Erfolg zu führen, ist enorm. Wir Grüne stehen zu dieser Verantwortung, weil wir die Elbphilharmonie von Anfang an wollten und weil sich Hamburg sonst lächerlich machen würde.

Die SPD:
Neumann: Elbphilharmonie – Entwicklung macht fassungslos

Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen beim Bau der Elbphilharmonie hat SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Neumann dem Senat ein „katastrophales Projekt- und Krisenmanagement“ vorgeworfen. „Der Senat hat ein bundesweit beachtetes Kulturprojekt lächerlich gemacht. Er riskiert mit immer neuen Schreckensmeldungen die Unterstützung von Öffentlichkeit, Wirtschaft und Politik“, sagte Neumann.

Diese Unterstützung sei aber notwendig, wenn Bürgermeister von Beust den Bau nicht noch mehr als bisher über die Taschen der Steuerzahler finanzieren lassen will“, sagte der SPD-Fraktionschef. Er warf dem Senat dilettantische Informationspolitik vor, mit der er die öffentliche Unterstützung für das Konzerthaus riskiere.

Neumann sagte, die scheibchenweise übermittelte Kostenentwicklung mache fassungslos. Der Senat habe die Öffentlichkeit getäuscht, als er von einem „Festpreis“ für den Bau der Elbphilharmonie gesprochen hat. „Senat und SPD haben offensichtlich ein unterschiedliches Verständnis vom Begriff Festpreis“, sagte Neumann. Zuvor hatte die Kultursenatorin für die Steuerzahler Mehrkosten in Höhe von rund 320 Millionen Euro in Aussicht gestellt. „Vom ursprünglich vereinbarten angeblichen Festpreis ist keine Rede mehr. Ich bin sicher, dass mit der heute bekannt gewordenen Summe das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist. Politisch verantwortlich sind Bürgermeister von Beust und Kultursenatorin von Welck. Bemerkenswert, dass der Bürgermeister die Kultursenatorin allein jetzt die Suppe auslöffeln lässt.“

Von Beust habe den Bau der Elbphilharmonie wiederholt zur Chefsache erklärt und die Zustimmung der SPD auch mit dem Hinweis auf einen festgesetzten Kostenrahmen erhalten. „Je länger das Projekt läuft, desto klarer wird, dass die Zusagen des Senats nichts wert sind“, sagte Neumann.

Die Elbphilharmonie sei längst zu einem „Musterbeispiel für desaströses Projekt- und Krisenmanagement“ geworden. „Ich fürchte, dass die öffentliche Unterstützung für das Projekt weiter bröckeln wird. Ohne diese Unterstützung – auch durch Sponsoren – gerät die Elbphilharmonie aber immer mehr in Schieflage.“

Die LINKE:
Albtraum Elbphilharmonie

Der politische Druck in der Hamburger Öffentlichkeit und Bürgerschaft, das Organisations- und Finanzchaos um die Elbphilharmonie endlich zu beenden, hat ein Ergebnis gebracht. Die Senatorin von Welck verkündet eine Einigung mit allen Vertragsparteien und fordert von der Bürgerschaft die Zustimmung zu einem hohen Preis.

Der kulturpolitische Sprecher der LINKEN Norbert Hackbusch moniert, „dass dieser Preis in der Tat für Hamburgs Kulturhaushalt eine kaum tragbare Belastung darstellt. Die BürgerInnen müssen für das Symbol der ‚wachsenden Stadt‘ mitten in einer schweren Wirtschaftskrise einen unakzeptablen Beitrag übernehmen.“

„Und das ist noch nicht mal zwangsläufig das Ende gewesen. Weil die Vertragsstrafen nicht erhöht wurden, gibt es noch immer keine Sicherheit. Das ist alles unterirdisch. Vorher wurden Planungschaos und Kostenexplosion lapidar damit gerechtfertigt, dass die Elbphilharmonie kein Reihenhaus sei. Das Projektmanagement reicht aber nicht mal für eine Gartenlaube“, so Hackbusch weiter.

Zu Beginn hieß es: die Stadt solle lediglich das Grundstück zur Verfügung stellen. Dann wurden 50 Mio. Euro für ein Kulturzentrum vom Senat als öffentlicher Beitrag verkündet, später fielen angeblich 77 Millionen Euro für die Stadt an. Plötzlich waren es 114,3 Mio. von den geplanten Gesamtkosten von 241 Mio. Jetzt kommen weitere Millionen hinzu. Die ganze Geschichte vom vermeintlichen Festpreis ist eine politische Bankrotterklärung der Senatsbehörden.

„Die Fans des neuen Musikzentrums wollten mit der neuen Elbphilharmonie ein Wahrzeichen schaffen. Eines der zehn besten Konzerthäuser der Welt sollte das neue Hamburg symbolisieren. Herausgekommen ist ein Albtraum“, ergänzt der finanzpolitische Sprecher der LINKEN Dr. Joachim Bischoff. „Die Kosten für den Bau explodieren und an vielen Stellen in der Stadt wird das notwendige Geld zur Bekämpfung der sozialen Spaltung verweigert“, so Bischoff weiter.

Dr. Joachim Bischoff unterstreicht, „dass diese Kostensteigerung nicht in die aktuelle politische Landschaft passt.“ Die reinen Baukosten für die Hamburger Elbphilharmonie steigen um 137 Millionen Euro auf nun insgesamt 378 Millionen Euro. Dazu kommen weiterer Baunebenkosten und der übliche Aufschlag für die Umsatzsteuer. Allein der öffentliche Anteil an diesem Leuchtturm klettert von 114 Millionen Euro auf über 300 Millionen. Was das neue Hamburger Wahrzeichen insgesamt kostet, ist nicht bekannt, weil die Privatinvestoren keine Darstellung ihres Anteils vorgelegt haben.

Weitere Kritikpunkte der Linken:

* Die bauliche Fertigstellung ist jetzt bis Ende November 2011 vertraglich vorgesehen. Immerhin beantragt der Senat weitere 20 Millionen Euro als Planungsreserve für weitere Kostensteigerungen.

* Mag sein, dass die Hansestadt die größtmögliche Kosten- und Terminsicherheit hat, aber eine belastbare Kostenrechnung für den Alltagsbetrieb dieses Konzerthauses liegt nicht vor. Auch hier werden erhebliche Zuschüsse eingestellt werden müssen.

* Schließlich geht es um eine Gesamtkonzeption für die Musikstadt Hamburg: denn die Stadt verfügt mit der Laeiszhalle über eine weitere Spielstätte, um die uns viele Städte beneiden, die nicht im Schatten stehen sollte.

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