Die Bezirksversammlung Altona tagte ausnahmsweise in der Luise-Schröder-Schule und erstmals unter Polizeischutz – der Vorsitzende befürchtete offensichtlich Störungen durch eine Gruppe von Besuchern, die aus der Flora-Szene kamen. Die LINKE zog daraufhin aus. Es gibt zwei Darstellungen der Vorgänge – wir dokumentieren beide unverändert.
So sieht’s die CDU (Anm.: Mit PDL ist die LINKE gemeint):
PDL lässt Flora führungslos zurück
Selten hatte die PDL/Linkspartei so viele Beratungspunkte zu einem Thema auf der Tagesordnung der Altonaer Bezirksversammlung wie an diesem Abend. Schanzenfest, Gentrifizierung – für nicht-Eingeweihte die soziale Aufwertung eines Wohngebietes -, Polizeieinsatz wegen bedrohter Politiker – Altonas neuer Stadtteil Sternschanze sollte das bestimmende Thema werden.
Sollte. Denn obgleich – oder gerade auch weil – rund 30 rote Floristen vom schwarzen Block der Veranstaltung beizuwohnen gedachten, zogen die Abgeordneten vom äussersten linken Flügel plötzlich den Schwanz ein und vor Beginn der Sitzung aus dem lichtdurchfluteten Tagungsraum in der Louise Schroeder Schule in der Thedestraße aus.
PDL-Fraktionschef Robert Jarowoy, erprobter Anarcho-Aktivist der frühen siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, der in einem seiner dichterischen Fühwerke noch gemeinsam mit seiner Liebsten die schwarze Fahne der Anarchie wehen lassen wollte, verstieg sich wenig verständlich zu einigen unqualifizierten Beschimpfungen der rund zehn vor dem Tagungsort friedlich die Abendsonne genießenden Bürger in Uniform – dann verließ das dunkelrote Fivepack den Raum, um nicht mehr wiederzukehren.
Die 30 Floristen machten lange Gesichter – und ehe sie recht begriffen hatten, was da ab- oder besser ausgegangen war, hatten die verbliebenen Abgeordneten bereits einen gemeinsamen Antrag beschlossen, mittels dessen die Durchführung eines nicht-kommerziellen Schanzenfestes durch die Verwaltung zu unterstützen und die Gespräche mit den Anwohnern fortzusetzen seien.
Weitgehend sprachlos dagegen blieben die Floristen – hatten sie sich doch offensichtlich auf einen in ihrem Sinne unterhaltsamen Abend vorbereitet. Den allgemeinen Unmut über die vertane Zeit durch einen Kinder-Konfetti-Böller kundtuend, verließ man gesittet den Tagungsort. Wozu auch Randale, wenn keiner mehr da ist, der die Stichworte liefert.
Und da die PDL, die in den vergangenen Sitzungen noch die Beratungen über die wichtigen kommunalen Themen mittels endloser Tiraden gegen die Bundeswehr und andere „Büttel des Großkapitals“ erfolgreich verhindert hatte, es vorzog, den Abend apo-litisierend zu verbringen, gelang es endlich einmal wieder, die Tagesordung bis zum letzten Punkt abzuarbeiten – und dennoch die Schulaula bereits vor 21.00 Uhr verlassen zu können.
So sieht es die LINKE:
Altonaer Bezirksversammlung tagt zum ersten Mal nach dem 2. Weltkrieg unter „Polizeischutz“
Bezirksversammlungsvorsitzender Grutzeck (CDU) veranlasst grundlos skandalöses Polizeiaufgebot in und vor dem Sitzungsaal
Große Koalition von CDU GAL SPD FDP verhindert einstimmig den Abzug der Polizeikräfte – gegen die Stimmen der LINKEN und die kritische Öffentlichkeit
Die 5-köpfige Fraktion der LINKEN verlässt daraufhin unter Protest den Saal.
Die heutige Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Altona war wegen der Vorbereitung für die Europawahl ausnahmsweise in die Aula der Luise-Schröder-Schule in Altona-Altstadt ausgelagert. Die zahlreich erschienene Öffentlichkeit (sichtbar vor allem die BI „Erhalt einer Bücherhalle in Iserbrook“ und BewohnerInnen des Schanzenviertels) gaben keinerlei Anlass, auf ein Bedrohungsszenario zu schließen. Dennoch wurde auch nach dem Auszug der LINKEN und dem Großteil der Öffentlichkeit die Polizei vorerst nicht abgezogen.
Wir sehen dadurch das Recht auf die uneingeschränkte Öffentlichkeit der Bezirksversammlung massiv bedroht.
Dem vorausgegangen war die Übertragung des Hausrechts durch die Hamburger Behörde für Schule und Berufsbildung vom Schulleiter auf den Vorsitzenden der Bezirksversammlung Altona. Im Übrigen wurden die Fraktionen über den Polizeieinsatz erst unmittelbar vor der Sitzung informiert.
Hintergrund sind die Vorgänge um den gescheiterten „Runden Tisch“ zum Schanzenfest. Dort gab es unserer Beobachtung nach keine ernstzunehmende Bedrohung der anwesenden Bezirkspolitiker. Genau so wenig wie bei der am vergangenen Dienstag störungsfrei und ohne Polizei durchgeführten Sitzung vom Regionalausschuss I (Altona-Altstadt, Altona-Nord, Sternschanze) und dem Altonaer Kulturausschuss, die ebenfalls unter großer Beteiligung der Öffentlichkeit stattfand.
„Wir wollen ein Schanzenviertelfest, das sich weiterhin gegen die Umstrukturierung wendet und sich der Kommerzialisierung verweigert!“ (CENTRO SOCIALE)
„Wir nehmen an dieser Alibiveranstaltung weder teil, noch sprechen wir dieser die Legitimität zu, das Schanzenfest als Verhandlungsmasse zu betrachten!“ (Flugblatt von Anwohnerinnen und Anwohnern)
Dass es den vier anderen in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien nicht wirklich um die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Planungen geht, wurde unter anderem deutlich in der einstimmigen Ablehnung des Antrages unserer Fraktion auf Erlass einer sozialen Erhaltenssatzung für das Schanzenviertel.
Polizei bei Bezirksversammlungen soll die Öffentlichkeit einschüchtern und ist deshalb mit unserem Demokratieverständnis unvereinbar!
DIE LINKE. Bezirksfraktion Altona: Anita Friedetzky, Eckhard Fey, Robert Jarowoy, Michael Sauer, Karsten Strasser