Unter dem Motto: „Kein Mensch ist illegal – Kommunales Wahlrecht für Alle“ findet das diesjährige Eine-Welt-Fest der Fraktion DIE LINKE am 19. Dezember in der Kulturbühne Bugenhagen statt. Es wird Künstlerisches und Kulinarisches aus vielen Ländern geboten, der Bürgerschaftsabgeordnete Mehmet Yildiz und Vorstandsmitglieder des Landesverbandes feiern mit.
Samstag, 19. Dezember 2009
18:00 Einlass, 18:30 Beginn, 21:00 Disco mit DJ
Kulturbühne Bugenhagen, Biedermannplatz 19, U-Bahnhof Dehnhaide
Kein Mensch ist illegal – Kommunales Wahlrecht für Alle
Hamburg stellt sich gerne als weltoffen und multikulturell dar und bezeichnet sich Papiere hier in Hamburg Überlebens- und Arbeitsmöglichkeiten gefunden haben, in einem praktisch rechtlosen Zustand leben, obwohl ihnen Mindestschutznormen und Grundrechte zustehen.
Wie die jüngste empirische Studie des Diakonischen Werkes und der Gewerkschaft Ver.di „Leben ohne Papiere“ dokumentiert, müssen Menschen ohne Papiere aus Angst entdeckt zu werden auf ihre Rechte und Ansprüche verzichten. Insbesondere bei Arbeitsunfällen oder vor zeitigen Geburten kann diese Zurückhaltung lebensbedrohlich werden.
Ein weiteres demokratisches Defizit besteht darin, dass ca. 200.000 Hamburgerinnen und Hamburger über Fragen der Gesundheits-, Wohnungs-, Schul-, Sozial- und Kulturpolitik, die in den Kompetenzbereich der Gemeinden fallen, nicht mitentscheiden dürfen. Hamburg tut sich mit dem Thema „kommunales Wahlrecht“ weiterhin schwer, während dies in anderen europäischen Staaten bereits zur Normalität gehört.
Gemeinsam mit Ihnen möchten wir bei dem diesjährigen Internationalen Yaldafest gegen diese humanitären und demokratischen Defizite ein deutliches Zeichen setzen. Wir wollen unsere Forderungen nach einem kommunalen Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten und gleiche Rechte für alle, auch für alle Menschen ohne Papiere, zum Ausdruck bringen.