Auf dem Rathaus soll die Regenbogen-Flagge flattern – aber in der für Gleichstellungspolitik zuständigen Abteilung der Behörde für Soziales und Familie sind seit Monaten mehrere Stellen nicht besetzt. Das ergab die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage (Drs. 19/762) der SPD-Abgeordneten Gabi Dobusch.
Sah es Anfang des Jahres (vgl. Drs. 18/7841) noch nach einem kurzfristigen Engpass aus, zeigt sich nun, dass hier kräftig auf Kosten der Gleichstellung gespart werden soll.
„Diese Stellen in der sowieso nur unzureichend ausgestatteten Abteilung für Gleichstellungspolitik über einen so langen Zeitraum unbesetzt zu lassen, ist mehr als kurzsichtig. Angesichts der Häufungen von Gewalt gegen Frauen, die Hamburg in den letzten Monaten erleben musste, ist unverständlich, wieso dieser Senat glaubt, hier sparen zu können.“, sagte Dobusch, Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Gleichstellung und Lesben und Schwule.
„Die Fälle von Stalking und Beziehungsgewalttaten machen deutlich, welchen Handlungsbedarf es in unserer Stadt noch gibt.“ Dobusch weiter: „Wer glaubt, es gäbe nichts mehr zu tun und die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern sei bereits erreicht, irrt sich gewaltig. Wir brauchen dringend arbeitsfähige Strukturen sowie nachhaltige Konzepte und Maßnahmen.“
Betroffen von den Einsparungen sind auch Lesben und Schwule. Deren Interessen sollen ebenfalls durch das betroffene Referat wahrgenommen werden. Viel zu tun also für eine unterbesetzte Abteilung.
„Aktuell zum CSD will der Senat Flagge zeigen. Ich fordere den Senat auf, jenseits von Symbolpolitik auch zu handeln und die Stellen wirklich zügig zu besetzen und auch Klarheit über die Strukturen zu schaffen“, so Dobusch.