Dass es mehrere Kandidaten für ein Amt gibt und dass Nachrücker versuchen, Amtsinhaber abzulösen, ist demokratisch und legitim. Es kommt aber auch darauf an, wie dies geschieht. Der Kreisvorstand der Eimsbütteler SPD jedenfalls fühlt sich durch die Kandidatur von Danial Ilkhanipour gegen Niels Annen um die Bundestagskandidatur überrumpelt.
Bundestagskandidaten werden in sogenannten Wahlkreisversammlungen gewählt. In diese Versammlungen entsenden die Parteigliederungen ihre Vertreter. Diese werden zuvor in den Ortsvereinen (bei der SPD: Distrikten) gewählt. In Eimsbüttel ging diese Vertreter-Auswahl gerade zu Ende. Unmittelbar danach, als also alle Vertreterinnen und Vertreter feststanden, erklärte Ilkhanipour, gegen Annen antreten zu wollen.
Der Eimsbütteler Kreisvorstand hat sich mit deutlichen Worten an die Öffentlichkeit gewandt; wir dokumentieren unten. Danial Ilkhanipour ist herzlich eingeladen, sich ebenfalls zu äußern.
Erklärung des Eimsbüttler SPD-Kreisvorstandes zur Kandidatur von Danial Ilkhanipour
Die Kandidatur von Danial Ilkhanipour für den Wahlkreis Eimsbüttel ist in ihrem Stil ungeheuerlich und fügt der SPD nicht nur in Eimsbüttel großen Schaden zu.
In den vergangenen Wochen wurden in Eimsbüttel die Delegiertenwahlen für die Vertreterversammlung des Wahlkreises durchgeführt. Die Kreisdelegiertenversammlung Eimsbüttel hatte sich bereits im Sommer mit großer Mehrheit für einen Leitantrag ausgesprochen, in dem auch die erneute Kandidatur von Niels Annen unterstützt wurde. Weder im Kreisvorstand, dessen Mitglied Danial Ilkhanipour ist, noch auf irgendeiner der Versammlungen hat Danial Ilkhanipour erklärt, dass er kandidieren werde. Noch am Dienstag abend sind im Distrikt Harvestehude-Rotherbaum, dem Ilkhanipour angehört, die Delegierten von den Mitgliedern in dem Glauben gewählt worden, einziger Kandidat sei Niels Annen. Erst am nächsten Tag, nach Abschluss aller Wahlen, hat Ilkhanipour seine Kandidatur erklärt. Das ist nicht nur feige, sondern täuscht alle Parteimitglieder, die an den Versammlungen teilgenommen haben.
Hinzu kommt, dass die Jusos unter Ilkhanipours Regie in mehreren Distrikten durch „generalstabsmäßigen“ Auftritt von zahlreichen „angekarrten“ Jusomitgliedern so „durchgewählt“ haben, dass nicht einmal Vorstandsmitglieder oder aktive Mitglieder überhaupt eine Chance hatten, als Delegierte an der Wahlkreiskonferenz teilzunehmen. So wurden z.B. Kreis- und Landesvorstandsmitglieder Elisabeth Kiausch, aber auch die Stellinger Distriktsvorsitzende Heike Baltruweit oder der Schnelsener Distriktsvorsitzende Udo Jansen nicht berücksichtigt. Offenbar war dieses Vorgehen schon von langer Hand geplant. Distriktsvorsitzende berichteten, dass zu den Wahlen Mitglieder auftauchten, die sie noch nie gesehen hatten, geschweige denn aus der Mitarbeit kannten. Hinzu kommt, dass sich die Jusos in den Diskussionen kaum beteiligt haben, sondern einfach nur durchgewählt haben.
Ein solcher Stil macht die Partei kaputt und treibt die aktiven Mitglieder aus der Partei.
Der Gipfel der Unverfrorenheit ist es, nun den Eindruck zu erwecken, Ilkhanipour trete für flügelübergreifende Zusammenarbeit und Pragmatismus ein. Ilkhanipour ist einer der profiliertesten Vertreter des rechten Flügels. Er stammt aus der Schule von Johannes Kahrs, dem Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten aus Hamburg Mitte und Sprecher des rechten Seeheimer Kreises. Ilkhanipour war zunächst in Mitte aktiv und hat, wie viele der nun nach Eimsbüttel gewechselten Jusos, für Kahrs gearbeitet. Die Kandidatur von Ilkhanipour ist Höhepunkt einer gezielten Unterwanderungsstrategie, die mit den Jusos begonnen hat und nun die Partei ergreift. Auch andere SPD-Kreise mussten hiermit schon ihre Erfahrungen machen.
Durch die Kandidatur von Ilkhanipour wird nicht nur die weitere erfolgreiche Arbeit von Niels Annen gefährdet, der sich sowohl im Wahlkreis als auch im Bund und sogar im Ausland hohe Anerkennung und Verdienste erworben hat und von der breiten Masse der Parteimitglieder getragen wird. Als Kreisvorsitzender fühle ich mich, wie viele andere in Eimsbüttel auch, bitter getäuscht. Es war ein Fehler, den Kreisvorstand Eimsbüttel zu erweitern, um auch Ilkhanipour und andere Vertreter seines Flügels in die Mitarbeit einzubeziehen.
Auch die erfolgreichen Bemühungen in Hamburg, die Partei wieder zur Geschlossenheit zu führen, werden durch diese Kandidatur zunichte gemacht.
Nun wird die SPD Eimsbüttel vor eine Zerreißprobe gestellt, die der gesamten SPD großen Schaden zufügt und die im ungünstigen Fall viele aktive und verdiente Mitglieder zum Rückzug oder gar Austritt veranlassen wird.
SPD Eimsbüttel
Jan Pörksen, Kreisvorsitzender
Dr. Bettina Schomburg, Stellvertretende Kreisvorsitzende
Jürgen Thiel, Stellvertretender Kreisvorsitzender
HeHe
zwei Dinge gilt es auseinanderzuhalten:
a.) Haben die Dame und Herren im Kreisvorsitz nicht die Entwicklung absehen können?
b.) Wenn Inhalt oder Form der Gegenkandidatur nicht korrekt abgebildet wurde ist dieser Ansatz von Hr I. ein Rohrkrepierer. Ist dies aber der Fall – was tun?
Hier wurde die demokratische Vielfalt wie so oft durch Zielstrebigkeit, Ignoranz und Machtdenken geopfert.
Kein neuer Vorgang, die Geschichte ist voll davon.
Das es noch funktioniert ist der Haken.
Das ist kein Fehler des Vorteilnehmenden, das ist ein Fehler der Vorteilgebenden.
der Vorgang klingt unklug im Sinne der Partei und als verräterisch an den Menschen die in anderer Absicht diesen Kandidaten zunächst wählten, aber in seiner Wahl direkt gegen Annen, hätte sich doch der ungewollte Kandidat, so er das war, abwählen lassen können: Da Herr I. dort aber 44 Stimmen auf sich brachte plus seine eigene, macht doch die anderen Mitglieder ebenso fragwürdig in ihrer plötzlichen Unterstützung des neuen Kandidaten, oder? Wer hängt da eigentlich seine Fähnchen mit dem Wind?