Dressel: „SPD hat keine Nachhilfe in staatspolitischer Verantwortung nötig“

Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen ist SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft mit der FDP hart ins Gericht gegangen: „Die Herren Kubicki und Lindner haben sich als Zocker um die Zukunft unseres Landes betätigt. Die Flucht der FDP aus der Karibik, die Flucht vom Verhandlungstisch war und ist verantwortungslos.

Und gerade auch die Hamburger FDP kann sich beispielsweise ihre Aufregung über zu wenig und zu langsame Verbesserung bei der Kita-Qualität nun sparen: sie hätten in Berlin für den Schub sorgen können, den die Länder brauchen, um die Kita-Qualität nachhaltig zu verbessern, das haben sie verspielt. Ihr Gang in die Opposition macht viele ihrer Forderungen in den Ländern und speziell in Hamburg komplett unglaubwürdig.“

Bei allem Unverständnis über die Rolle der FDP dürfe man aber nicht vergessen, dass in erster Linie Frau Merkel die Verantwortung für das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen trage, so Dressel: „Die Kanzlerin hat es nicht hinbekommen, ihre Art Politik zu machen, stößt an Grenzen, sie ist gescheitert. Die SPD jedenfalls ist nun nicht der Notnagel einer Kanzlerin, die zwar einen Regierungsauftrag hat, aber keine Regierung zustande bekommt. Die SPD ist auch nicht das Reserverad, weil die Herren Lindner und Kubicki sich vom Acker machen. Dass darüber auch bei uns diskutiert wird, ist selbstverständlich, wir machen uns die Entscheidung dazu keinesfalls leicht. Und natürlich weicht keiner Gesprächen aus, doch es ist unser gutes Recht, hierbei einen festen Standpunkt zu haben.“

Ganz sicher habe die SPD keine Nachhilfe in Sachen staatspolitischer Verantwortung nötig, betonte Dressel: „Wir haben in den letzten zwölf Jahren zwei große Koalitionen zustande gebracht, die manches erreicht haben. Aber diese Konstellation hat der deutschen Demokratie insgesamt nicht gut getan, sie hat die Ränder gestärkt und konnte der Polarisierung der Politik zu wenig entgegensetzen. Große Koalitionen müssen die absolute Ausnahme und dürfen niemals die Regel sein. Das sollte uns schon der Blick nach Österreich lehren. Die Wählerinnen und Wähler haben uns ins Stammbuch geschrieben, sich in der Opposition zu erneuern, auch um wieder einen normalen demokratischen Diskurs, einen echten Wettbewerb in der Mitte und um die Mitte in Deutschland zu ermöglichen – mit der CDU auf der einen und der SPD auf der anderen Seite. Es ist auch mehr als eine staatspolitische Pflichtübung, es ist eine demokratische Notwendigkeit, dass die Oppositionsführerschaft in Deutschland nicht bei der AfD liegt, sondern bei der SPD!“

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