Über die Schwierigkeiten des Senats, eine adäquate Bebauung für den Domplatz zu organisieren, haben wir mehrfach berichtet. Noch in dieser Woche will der Bürgermeister mit einer senatsinternen Elefantenrunde versuchen, die Kuh vom Eis zu holen. Unterdessen meint die GAL, die Ursache des ganzen Desasters aufgetan zu haben: Das Domplatz-Gebäude sei für eine Umsetzung in PPP (Privat-Public Partnership) denkbar ungeeignet. Jan Quast (SPD) fordert eine Expertenrunde.
„Der Senat ist mit seinem PPP-Modell am Domplatz gescheitert“, sagt Claudius Lieven, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion.
2003 hatte der Senat entschieden, den Bau auf dem Domplatz durch einen privaten Investor errichten zu lassen und ihn dann primär für Bürgerschaftsnutzungen und Zentralbibliothek anzumieten. Da die Mietbudgets dieser Institutionen nicht steigen sollen, wurde das Investitionsvolumen auf 44 Millionen Euro begrenzt. Mittlerweile gehen die Projektentwickler allerdings bereits von Gesamtkosten von 60 Millionen Euro aus, weshalb die Mietbelastung für die Stadt aller Voraussicht nach deutlich steigen wird.
Hinzu kommt, dass die Stadt wegen der notwendigen Abgrenzung des PPP-Modells von einem öffentlichen Auftragsbau nur eine Vertragslaufzeit von 20 Jahren vereinbaren wird. Lieven: „Wenn Hamburg nach 60 Jahren Leerstand den Domplatz mit einer hervorragenden öffentlichen Nutzung bebaut, ist es absurd diese auf 20 Jahre zu begrenzen“.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die absehbare Kurskorrektur des Bürgermeisters in der Frage der Domplatzbebauung begrüßt. „Der öffentliche Protest gegen die derzeitige Planung hat seine Wirkung, und das finden wir in Ordnung“, sagte der SPD-Stadtentwicklungsexperte Jan Quast.
Quast wies darauf hin, dass die Domplatzbebauung längst nicht mehr Thema allein des Senats sei. „Hamburgerinnen und Hamburger sowie die Bürgerschaft haben den Domplatz zu ihrem Thema gemacht. Denn die letzten Wochen haben gezeigt, dass der Senat es allein nicht hinbekommt. Es muss jetzt schnell eine Diskussion geben, welche Nutzung, welche Baumasse und welche Architektur der Platz im Herzen der Stadt verträgt.“ Der SPD-Abgeordnete schlug eine Diskussionsrunde mit interessierten Menschen und Experten vor. „Ich werde bei meinen Kollegen im Stadtentwicklungsausschuss dafür werben“, sagte Quast.
Nach Ansicht der GAL-Fraktion sollte sich der Senat von einem privaten Investorenmodell zur Finanzierung des Domplatzes verabschieden. Es liege im öffentlichen Interesse, an diesem historisch wichtigen Ort dauerhaft öffentliche Nutzungen zu verankern. Durch einen öffentlichen Bau würden Restriktionen wie eine Nachnutzungsfähigkeit des Gebäudes als Büro- oder Kaufhaus entfallen und eine längerfristige Finanzierung möglich werden, so die GAL.
Der Senat habe sich mit dem PPP-Modell verrannt. Um eine gute Lösung für Hamburg zu erreichen, müssten die Rahmenbedingungen neu justiert werden. Dazu gehöre, dass das Forum für Bibliothek und Bürgerschaft, welches die GAL-Fraktion durchaus auch wolle, in öffentlicher Verantwortung hergestellt werde. Dadurch werde ein neuer Entwurf möglich, der sich in Volumen und Gestaltung besser in den städtebaulichen Kontext einfügen könne.
Lieven: „Unsinnigerweise plant der Senat statt des Domforums die Hafencity-Universität über das Sonderinvestitionsprogramm zu finanzieren. Die HCU ist für ein privates Investorenmodell jedoch wesentlich besser geeignet als der Domplatz.“
Der Senat habe aber nicht nur das falsche Finanzierungsmodell gewählt. Einen Fehler habe der öffentliche Auftraggeber auch mit der geforderten Baumasse gemacht. Das Gebäude sei für den Domplatz zu groß. Nötig sei deshalb, sich klar für eine Nutzung zu entscheiden und nicht eine Vielzahl von Nutzern dort unterzubringen.
Dazu Willfried Maier, kulturpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: „Auf den Domplatz gehört die Hamburger Zentralbibliothek und dem Gebäude muss man ansehen können, dass es sich um eine Bibliothek handelt. Dazu können noch einige Versammlungsräume als Bürgerschaftsforum kommen. Alles andere sollte man sich an dieser Stelle schenken.“