Am 20. Juni findet der nächste Parteikonvent der SPD statt. Der SPD-Parteivorstand hat am Montag eine Reihe von Beschlüssen zu Familienpolitik und Lohngerechtigkeit auf den Weg gebracht, über die die Konventteilnehmerinnen und Konventteilnehmer beraten werden.
In vier Wochen werden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus allen Himmelsrichtungen als Delegierte nach Berlin reisen und sich im Willy-Brandt-Haus treffen, um sechs Stunden lang über wichtige Themen zu beraten. Der Konvent ist das wichtigste Entscheidungsgremium zwischen den ordentlichen Parteitagen. Um ungestört diskutieren zu können, wird die Veranstaltung, wie es die Delegierten wünschen und die Satzung auch klar vorgibt, nicht-öffentlich tagen. Und darum wird es unter anderem gehen:
– Familien in ihrer Vielfalt stärken
– Alleinerziehende besser unterstützen
– Lohngerechtigkeit umfassend fördern
– Unsere Demokratie umfassend stärken
Familien in ihrer Vielfalt unterstützen
„Wir wollen Familien in ihrer Vielfalt so unterstützen, wie sie sind“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nach den Gremiensitzungen am Montag in der SPD-Parteizentrale in Berlin. Wer sich für Kinder entscheide und sie verantwortungsvoll erziehen wolle, verdiene dafür gute Rahmenbedingungen, betonte Fahimi.
Dass sich die SPD – mit Manuela Schwesig als Familienministerin – um die Kinder und Familien in Deutschland kümmert, zeigt die Regierungsbilanz. Mehr Betreuungsangebote in Kitas und Ganztagsschulen entstehen. Das ElterngeldPlus schafft neue Freiräume für Familien. Jüngst wurden der Grund- und Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag angehoben. Die Familienministerin hat zudem erfolgreich dafür gekämpft, dass auch Alleinerziehende steuerlich spürbar entlastet werden. Das alles sind Maßnahmen, die Familien zugute kommen.
Alleinerziehende entlasten
Mitte Juni wird die SPD-Generalsekretärin alleinerziehende Mütter und Väter aus ganz Deutschland zu einem Gespräch in Berlin treffen. Die SPD will Alleinerziehenden den Alltag leichter machen. Der Ankündigung folgen Taten.
Folgende Schwerpunkte sieht eine Resolution für den Konvent vor:
Ausbau des Unterhaltsvorschusses
Um Alleinerziehende wirksam vor Armut zu schützen, will die SPD den Unterhaltsvorschuss weiter reformieren. Wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, tritt der Staat in Vorleistung. Zurzeit fließt der Betrag aber für höchstens sechs Jahre und maximal bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes. Das will die SPD ändern. Bezugsdauer und Altersgrenze sollen flexibler gestaltet werden. Wenn Alleinerziehende Leistungen nach SGB II bekommen, soll – anders als bisher – der Unterhaltsvorschuss nicht mehr mit diesen Leistungen verrechnet werden.
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
Die SPD will den Rechtsanspruch auf einen Platz in Kita oder Tagespflege ab dem ersten Geburtstag des Kindes zu einem Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung und Ganztagsschule für die Kinder von Alleinerziehenden ausbauen.
Geförderte Familienarbeitszeit
Die SPD arbeitet weiter an einem konkreten Konzept einer Familienarbeitszeit. Dabei sollen Eltern die Möglichkeit bekommen, über mehrere Jahre weniger zu arbeiten und dennoch über die Zahlung eines Lohnausgleichs wirtschaftlich abgesichert zu sein.
Themen wie Lohngerechtigkeit, das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und die Vorratsdatenspeicherung werden die Delegierten des SPD-Parteikonvents ebenfalls diskutieren. Anträge dazu liegen bereits vor.