Diäten werden (jetzt) nicht erhöht

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hat am Dienstag in einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten mitgeteilt, dass die für 2009 und 2010 geplanten Diätenerhöhungen von der Tagesordnung der Bundestagssitzung genommen werde. Erst der im nächsten Jahr neu zu wählende Bundestag solle sich wieder mit einer Anpassung der Diäten beschäftigen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Hamburger SPD, Ingo Egloff:

„Die Entscheidung, die geplante Diätenerhöhung damit zu stoppen, begrüße ich sehr. Sie zeugt davon, dass die SPD nicht losgelöst von den Menschen Politik macht, sondern auf ihre Meinung und Empfindung achtet. Und wenn keine Akzeptanz für bestimmte Entscheidungen vorhanden ist, dann muss man auch die Größe haben, von ihr zurückzuweichen. Das hat die SPD-Bundestagsfraktion bewiesen, und sie hat damit einen wichtigen Beitrag für die politische Kultur und Vertrauensbildung in unserem Lande geleistet. Dafür danke ich ihr.“

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