DGB zum Wahlergebnis: „Einmischen!“

Die Bundestagswahl wird eine Politisierung der Gesellschaft zur Folge haben: „Zugucken war gestern. Jetzt ist Engagement gefragt: in Gewerkschaften, in demokratischen Parteien. Gute Arbeit und Sozialstaat, Demokratie und Weltoffenheit gibt es nicht geschenkt.“

Mit diesen Worten hat Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, auf das Ergebnis der gestrigen Bundestagswahl reagiert: „Nun werden auch im Bundestag Hassparolen geschwungen – das ist kein gutes Signal für den Zustand unserer Gesellschaft. Es muss gehandelt werden: Wer jetzt immer noch die Alltagssorgen und Ängste vieler Menschen ignoriert, treibt die gesellschaftliche Spaltung weiter voran und stärkt so die Rechtspopulisten und Rechtsextremisten.“

Dem Rechtsruck könne begegnet werden, sagte Polkaehn: „Viele Menschen fühlen sich im Stich gelassen, besonders die im Osten Deutschlands. Aber nicht jeder Wähler der AfD ist auch ein Anhänger der Rechtextremen. Diese Wähler anzusprechen und ihnen glaubhafte Alternativen anzubieten, ist Aufgabe aller Demokraten. Die Gewerkschaften stellen sich diesen Herausforderungen: Nur wenn mehr getan wird gegen Abstiegsängste, für sichere Arbeit und Renten, für Bildung und Zusammenhalt, kann das Gespenst des Rechtsextremismus wieder verscheucht werden. Jamaika darf nicht zum Bündnis der Besserverdiener werden: Es geht darum, die Alltagssorgen der Arbeiter und Angestellten anzugehen und gemeinwohlorientierte Lösungen zu finden. Die Arbeit muss neu geordnet und besser bezahlt werden. Deshalb: Hände weg vom Mindestlohn, keine Rentenkürzungen, Sozialversicherung und Tarifvertrag für alle statt immer mehr Minijobs und befristete Arbeitsverträge. Die Gewerkschaften kämpfen für eine solidarische Gesellschaft – für gute Arbeit, sichere Renten, bezahlbaren Wohnraum, würdige Pflege, humane Digitalisierung. Wo rassistische und völkische Positionen auftreten, ob im Bundestag, im Betrieb oder im Stadtteil, müssen sich alle gemeinsam wehren. Der Konsens der Demokraten in dieser Frage muss im Alltag praktiziert werden.“

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