DGB: Wohnsitzauflagen hemmen Integration

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) fordert die Landesregierungen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern auf, Integrationsförderung statt Symbolpolitik zu betreiben.

„Viel wichtiger als Wohnsitzauflagen wäre es etwa, im Ausland erworbene Berufsabschlüsse schnell und unkompliziert anzuerkennen, um so den Zugang zu Arbeit zu erleichtern“, sagte Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord: „Wenn Anerkennungsverfahren, Kompetenzfeststellung und Vermittlung zu lange dauern, wenn Zugänge zum Spracherwerb blockiert sind, dann schickt man die Geflüchteten auf Dauer zum Sozialamt und in die Perspektivlosigkeit.“

Wohnsitzauflagen seien weder integrations- noch arbeitsmarktpolitisch sinnvoll, so Schlüter: „Eine Wohnsitzauflage wird kein Problem lösen. Sie ist vielmehr integrationshemmend, wenn lokale Arbeitsmärkte nicht aufnahmefähig sind, wenn die Infrastruktur für eine Integrationsförderung nicht ausreicht oder wenn keine gesellschaftliche Bereitschaft zur Eingliederung vorhanden ist. Dann sitzen Menschen auf dem Dorf, die in der Stadt gebraucht werden. Bisher gibt es ja vielfach in entlegenen Gebieten nicht einmal die Anbindungen im Öffentlichen Nahverkehr, die nötig sind, um von A nach B zu kommen.“

Soziale Desintegration in einzelnen Stadtvierteln beruhe vor allem auf Gentrifizierung und der zunehmenden Ungleichheit in Bezug auf Bildung und Einkommen und nicht auf der Ansiedlung bestimmter Bevölkerungsgruppen: „Eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik und eine ausreichende Ausstattung der Kommunen mit entsprechenden Finanzen zur Entwicklung bestimmter Stadtviertel müssen hier Abhilfe schaffen, nicht Repressalien gegen Geflüchtete. Die Integration kann aber nur gelingen, wenn die Möglichkeiten dazu weiter ausgebaut werden, ausreichend Sprach- und Integrationskurse angeboten und Arbeitsmöglichkeiten geboten werden. Eine Ansiedlung in strukturschwachen Gebieten bietet diese Möglichkeit nicht.“ Nötig seien Angebote für alle Gruppen von Asylsuchenden, unabhängig von ihrer Bleibedauer.

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