DGB: Wohlstand gerecht verteilen

Die Delegierten des 21. DGB-Bundeskongresses haben am vierten Tag ihrer Beratungen über eine neue, gerechtere Wirtschaftspolitik in Deutschland und in Europa diskutiert. „Tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen, wie sie im Zuge der Digitalisierung oder der Energiewende stattfinden, müssen im Sinne der Beschäftigten und vor allem mit ihnen gestaltet werden“, heißt es im Leitantrag C001, den die Delegierten einstimmig verabschiedeten.

Das wiedergewählte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte: „Der gesellschaftliche Zusammenhalt hängt maßgeblich davon ab, ob alle Menschen am Wohlstand teilhaben. Das gilt für Deutschland, Europa und die Welt. Deshalb ist es wichtig, die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte ein für allemal zu beenden. Ihre faulen Früchte – die zunehmende Ungleichheit, immer mehr prekäre Arbeit, der Rückzug des Staates aus vielen seiner Aufgabenbereiche – sind letztlich Ursachen dafür, dass sich die Menschen von der Demokratie abwenden und ihr Kreuz bei rechtspopulistischen Parteien machen.“

Um bestehende Probleme zu lösen, „eine gerechtere und ausgeglichenere Wirtschaft zu schaffen und den anstehenden Wandel gerecht zu gestalten, sind alle Akteure und Lösungen auf den verschiedenen Ebenen gefragt“, heißt es in dem Antrag. Notwendig sei eine „solidarischere EU-Wirtschaftspolitik“, die auf Investitionen statt auf Ausgabenkürzungen setzt. Als Sofortmaßnahmen verlangte Körzell massive öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung und für sozialen Mietwohnungsbau. „Schluss mit der Sparpolitik der schwarzen Null“, sagte der Gewerkschafter.

Der Leitantrag benennt die Aufgaben klar: „Die Unternehmen müssen wieder zu einer Langfristorientierung finden. Die Gewerkschaften müssen Organisationsgrad und Tarifbindung stärken. Der Staat muss über Steuern und Arbeitsmarktpolitik die Ungleichheit bekämpfen, damit jeder von der wirtschaftlichen Entwicklung profitiert.“ Nur mit einer aktiven Industrie-, Dienstleistungs- und Handwerkspolitik, einer starken Struktur- und mit einer besseren Bildungspolitik könne der wirtschaftliche Wandel erfolgreich bewältigt und die Wirtschaft zukunftsfähig gehhalten werden. Dazu gehöre auch, Leistungsbilanzüberschüsse abzubauen und die Binnennachfrage zu stärken. Auch dazu bedarf es einer gerechteren Verteilung, einer Stärkung der privaten Einkommen und der staatlichen wie privaten Investitionen.

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