DGB: Wählen oder Klappe halten

Wer Sonntag nicht wählen geht, soll hinterher nicht meckern, meint der DGB Nord zur Europawahl. Ohne das EU-Parlament liefe in Europa vielfach nichts, es sei schlechthin unverzichtbar.

„Wer nicht zur Wahl geht, der soll sich später auch nicht beschweren.“ Mit diesen Worten warb der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland wenige Tage vor der Europawahl für eine hohe Wahlbeteiligung. Ohne das Europäische Parlament in Straßburg laufe auf den meisten Politikfeldern nichts mehr, in vielen Fällen hätten die EU-Parlamentarier schlechte Gesetzesvorschläge der Brüsseler Kommission gegen den Ministerrat verhindert oder aus schlechten Vorschlägen gute Gesetze gemacht. Deutschland nannte als Beispiel die Revision der Arbeitszeitrichtlinie.

Angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, so der Gewerkschafter, müsse das Europäische Parlament gestärkt werden und ein Gegengewicht zur neoliberalen Ausrichtung der Brüssler Kommission bilden. Das gelte auch für seinen Einfluss und seine politischen Gestaltungsmöglichkeiten nach einer Reihe von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes zur Tariftreue und zum Streikrecht, die auch unter Gewerkschaftsmitgliedern für Unruhe und für Skepsis gegenüber Europa gesorgt hatten. Wenn die europäischen Gewerkschaften etwa mit ihrer Forderung nach einer Sozialklausel im EU-Vertrag und nach einer Revision der Entsenderichtlinie Erfolg haben wollten, dann seien sie auf ein starkes Parlament angewiesen.

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