Frage des DGB an die Parteien: „Die Tarifbindung von Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein ist zu gering. Nötig sind Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein zu fairen und tarifvertraglich abgesicherten Bedingungen. Sollte Finanzmittel aus der öffentlichen Wirtschaftsförderung an tarifliche Arbeitsbedingungen im Förderbetrieb gekoppelt werden?“ Hier die Antworten:
SPD
Die SPD steht für gute Arbeit und faire Löhne. Wir wollen starke Gewerkschaften und eine wirksame Mitbestimmung in Betrieben und Dienststellen. Nur so können unsere Standards guter Arbeit gesichert werden. Dies schlägt sich auch in unserer Wirtschaftsförderung nieder. Förderung innovativer Unternehmen und verstärkte Infrastrukturförderung gehören zu den Leitlinien unserer Politik für ein zukunftsfähiges Schleswig-Holstein. In der Wirtschaftsförderung haben wir umgesteuert und die Förderung konsequent nach sozialen und nachhaltigen Kriterien ausgerichtet. Hierzu gehören auch die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Dauerarbeitsplätzen und die die Zahlung eines Mindestlohnes. Unsere Wirtschaftsförderung werden wir in Zukunft noch stärker an die Kriterien guter Arbeit wie z.B. Tarifbindung knüpfen. Zudem werden wir die Tarifbindung im Land aktiv fördern, indem wir mehr Tarifverträge gemeinsam mit den Tarifpartnern für allgemeinverbindlich erklären.
CDU
Aus Sicht der CDU ist diese Kopplung zurzeit nicht notwendig. Die Tarifbindung ist sehr wichtig, damit Gewerkschaften als legitimer Verhandlungspartner gegenüber den Arbeitgebern auftreten und Tarifverträge überhaupt eine Wirkung erzielen können. Andererseits darf man die Tarifbindung nicht abgekoppelt von anderen Faktoren wie dem Mindestlohn und der Arbeitslosenquote betrachten. Ein Blick nach Europa reicht, um die Zusammenhänge zu verstehen. Großbritannien und Luxemburg haben eine ähnlich niedrige oder niedrigere Tarifbindung als in Deutschland und haben gleichzeitig ähnlich hohe oder höhere Mindestlöhne. Das Ergebnis ist eine niedrige Arbeitslosenquote. Dagegen haben Frankreich und Belgien, zwei Länder mit einer sehr hohen Tarifbindung und gleichzeitig hohen Mindestlöhnen, eine hohe Arbeitslosenquote. In Deutschland haben Arbeitnehmer wie Arbeitgeber immer dann gewonnen, wenn es einen fairen Interessenausgleich gegeben hat. Die CDU ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Die Lohnfindung ist und bleibt zuallererst die Aufgabe der Tarifpartner. Wir wollen die Tarifpartner in der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für den Wirtschaftsstandort stärken. Wir wollen nur dann in den Markt – auch den Tarifmarkt – eingreifen, wenn etwas aus dem Lot gekommen ist und die Bedingungen zur Erreichung eines fairen Interessenausgleichs nicht mehr gegeben sind. Das können wir zurzeit nicht feststellen. Das bedeutet aber nicht, dass eine Kopplung in Zukunft nicht doch notwendig werden könnte – dann nämlich, wenn das relative Gleichgewicht in die eine oder andere Richtung ausbricht.
Die Grünen
Ja.
FDP
Die Stärkung der Tarifpartnerschaft ist ein zentrales Anliegen der FDP für eine autonome Lohnfindung. Faire Löhne sind Ausdruck nachhaltigen Wirtschaftens und damit im wirtschaftlichen Interesse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen. Auf keinen Fall dürfen ‚Schwarze Schafe’ durch Steuermittel unterstützt werden.
Piraten
SSW
Die Möglichkeit, Kriterien an die Mittelvergaben zu koppeln, besteht und sie wird bereits genutzt. Künftig bei der Wirtschaftsförderung auch Tarifbindung von Arbeitsplätzen als Kriterium einzuführen, ist ein richtiger Vorschlag. Daher können wir uns gut vorstellen, die Aspekte der „Guten Arbeit“ bei der Wirtschaftsförderung zu berücksichtigen. Die tarifvertraglich vereinbarte, sozialversicherte und mitbestimmte Arbeit ist ein wichtiger Bestandteil der „Guten Arbeit“. Daher sehen wir in der Umsetzung einer solchen Forderung nicht nur die Stärkung von Arbeitnehmerrechten, sondern auch die Möglichkeit, dem Niedriglohnsektor stärker entgegenwirken zu können.