DGB: Ohne starke Betriebsräte geht es nicht

Uwe Polkaehn beim Arbeitnehmerempfang der Landesregierung in Kiel: Mitbestimmung und Tarifverträge müssen sein

Die Gewerkschaften im Norden wollen die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer in den Betrieben ausbauen. „Starke Gewerkschaften mit aktiven Mitgliedern, Betriebs- und Personalräten sind der Garant für Gute Arbeit. Wenn wir uns die Herausforderungen der Zukunft angucken, ist klar: Ohne eine starke Mitbestimmung sind sie nicht zu meistern. Ihr kämpft für gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne, Ihr tretet für Solidarität ein und engagiert Euch in der Integration der Menschen, die versuchen, bei uns Fuß zu fassen und sich ein Leben in Würde aufzubauen. Das ist ein starkes Stück Arbeit und dafür möchte ich Euch danken“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord), als Redner beim heutigen Arbeitnehmerempfang der Landesregierung Schleswig-Holstein.

„Betriebs- und Personalräte machen den Unterschied und sind wichtige Stütze für soziale Gerechtigkeit und Zusammenarbeit. Derzeit haben wir in Deutschland etwa 180.000 gewählte Mitglieder in Betriebsräten. Zum Vergleich: Es gibt 220.000 Angehörige von Kommunalparlamenten. Damit bilden die Betriebsratsmitglieder auf betrieblicher Ebene die zweite tragende Säule unseres demokratischen Systems. Wir gehen deshalb in diesem Jahr in die Offensive, um die Mitbestimmung weiter zu stärken. Starke Arbeitnehmervertretungen werden gebraucht in schwierigen Zeiten“, so der DGB-Vorsitzende in Kiel.

Er sehe bei der Landesregierung den ernsthaften Wunsch, etwas zu bewegen: „Schleswig-Holstein will das Land der Guten Arbeit sein. Und, ja, ein Stück weit sind wir diesem Ziel auch näher gekommen. Unser Einsatz gegen Armut und für faire Löhne kommt im Geldbeutel an. Der Mindestlohn ist ein Erfolg, den wir auch gebührend feiern müssen. Allen Unkenrufen aus dem Arbeitgeberlager zum Trotz ist der Mindestlohn eine Erfolgsstory, gerade bei uns im Norden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben es verdient, dass ihrer Arbeit Respekt entgegengebracht wird.“ Die Landesregierung habe mit der Einführung des landesweiten Mindestlohns von 9,18 Euro eine Vorreiterrolle eingenommen und damit auch die Einführung des bundesweiten Mindestlohns unterstützt.

Schleswig-Holstein sei aber bundesweit auch das Land mit dem höchsten Anteil an atypischer Beschäftigung. Fast 43 Prozent seien in Teilzeit, Leiharbeit oder Minijob beschäftigt, so der DGB-Vorsitzende: „Minijobber können maximal 450 Euro im Monat verdienen. Wer bitte schön, kann von 450 Euro leben? Und zwar heute und im Alter. Denn: Minijob heißt auch Minirente! Nach 45 Versicherungsjahren kommt man mit einem Minijob nicht mal auf eine Monatsrente von 150 Euro. Das kann nicht die Arbeit der Zukunft sein. Diesen Trend müssen wir stoppen.“

Nötig seien flächendeckend Tarifverträge im Norden: „Nur wer gut verdient, kommt auch auf eine Rente, von der man leben kann. Deshalb ist es ein Unding, dass Arbeitgeberverbände eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung zulassen. Systematisch verabschieden sich Arbeitgeber aus Arbeitgeberverbänden oder entscheiden sich für eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung. Der Unfug dieser Mitgliedschaften ohne Tarifbindung muss beendet werden. Da sind die Arbeitgeber gefragt, die Fachkräfte halten wollen. Und auch der Staat kann Standards setzen. Wirtschaftsförderung darf es nur für Firmen geben, die tariftreu sind.“

Polkaehn erinnerte auch an den 2. Mai 1933. Damals wurden die freien Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten zerschlagen und die Gewerkschaftshäuser gestürmt: „Das haben wir nicht vergessen, und das werden wir auch nicht vergessen. Unsere Geschichte verpflichtet uns zum Handeln gegen Krieg und Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus. Deshalb sagen wir auch heute wieder klipp und klar: Wir stehen ein für mehr Solidarität – zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen, Schwachen und Starken. Rechtspopulisten und Rechtsextremisten geben wir keine Chance.“

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