DGB Nord zu AfD-Angriffen auf die freie Presse: Wehret den Anfängen!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) sieht zunehmend Versuche der AfD, Journalistinnen und Journalisten an ihrer Arbeit zu hindern, sie einzuschüchtern und so eine kritische Berichterstattung über die Partei zu unterdrücken.

„Wehret den Anfängen! Mit dem Vorwurf, es werde wahrheitswidrig berichtet, sollen die freien Medien unter öffentlichen Rechtfertigungsdruck geraten. So sollen kritische Berichte verhindert und das Ansehen der Redaktionen geschädigt werden, die die AfD-Strategien enthüllen und rechtspopulistische und rechtsextreme Meinungsmache hinterfragen. So wird auch der Artikel 5 des Grundgesetzes beschädigt, der die Freiheit der Presse unter einen besonderen Schutz stellt. Gutes journalistisches Handwerk muss sein, aufklärerische Arbeit und journalistische Haltung verdienen die Solidarität der Gesellschaft“, sagt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Nach den jüngsten Attacken des AfD-Vizechefs Alexander Gauland müsse noch sorgfältiger geprüft werden, wer in Talkshows eingeladen wird: „Hetze zur besten Sendezeit darf es nicht geben.“

Gauland hat der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ eine verfälschende Wiedergabe seiner Äußerungen zum Fußballspieler Jerome Boateng vorgeworfen. Schon 2015 hatte die AfD auf ihrer offiziellen Facebook-Seite nach einem FAZ-Kommentar zu AfD und Pegida der Zeitung „linksfaschistische Propaganda“ unterstellt, Frauke Petry twitterte: „Hetzjournalismus auf niedrigstem Niveau“. Sie wählte statt des auch von Nationalsozialisten verwendeten Begriffs „Lügenpresse“ das Wort „Pinocchiopresse“. Immer wieder werden laut „Reporter ohne Grenzen“ Journalisten bei AfD-Veranstaltungen angegangen. Bei einer AfD-Kundgebung in Hamburg wurden Abwehrmaßnahmen gegen Journalisten ergriffen, die Teilnehmer interviewen wollten, die zum Gespräch bereit waren. Auf ihrem AfD-Listenparteitag in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern) im Februar hatte die deutliche Mehrheit der Parteimitglieder eine Journalistin wegen ihrer Berichterstattung sogar des Saales verwiesen.

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